35 oder 50 Cent Plus beim Mindestlohn? Kommission legt Empfehlung vor, Rufe nach stärkerer Anhebung auf über 12 Euro

Der Mindestlohn hat vielen Geringverdienern zu besseren Einkommen verholfen – aber er ist immer noch viel zu niedrig, um einen »angemessenen Mindestschutz« zu bieten und vor Altersarmut zu schützen. Heute legt die zuständige Kommission ihre Empfehlung für die Anhebung ab 2019 vor.

Am Dienstag legt die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft ihre Empfehlung zur Höhe des Mindestlohns ab 2019 vor. Derzeit liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei 8,84 Euro, sie muss alle zwei Jahre neu berechnet werden. Laut Reinhard Bispinck, dem früheren Leiter des des WSI-Tarifarchivs stehen zwei Varianten zur Debatte – eine Anhebung auf 9,19 Euro oder 9,34 Euro. Würde sich der Mindestlohn an der allgemeinen Lohnentwicklung in den vergangenen zwei Jahren orientieren, so wird zum Teil argumentiert, müsste er um 35 Cent steigen. Andere verweisen auf Tarifabschlüsse, die in diesem Jahr schon erreicht wurden, etwa in der Metallbranche, auf dem Bau und im öffentlichen Dienst.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb auch ein deutlicheres Plus – danach solle der Mindestlohn über 9,30 Euro ansteigen. Dies ist durchaus möglich, denn auch bei der Anhebung von 2017 von 8,50 auf 8,84 Euro wurde ein schon vereinbarter, aber noch nicht wirksamer Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst mit in die Berechnungen einbezogen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft stemmt sich hingegen gegen eine Anhebung über 9,19 Euro hinaus.

In Beschäftigtenorganisationen und linken Parteien wird aber schon länger auch ein weit deutlicheres Plus gefordert, der Mindestlohn solle danach auf mindestens zehn oder sogar zwölf Euro in der Stunde angehoben werden. Dafür gibt es gute Gründe, unter anderem verweist die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung darauf, dass das aktuelle Niveau noch nicht existenzsichernd sei, sodass der gesetzlich geforderte »angemessene Mindestschutz« nicht wirkt. Daher wird gefordert, dass der Mindestlohn zumindest temporär stärker steigen solle als die Tariflöhne.

Auch im internationalen Vergleich liegt der deutsche Mindestlohn noch recht weit hinten, so die Böckler-Stiftung: 2016 lag die Untergrenze hierzulande bei 46,7 Prozent des Medianlohns – was im internationalen Vergleich einem Platz im unteren Drittel entspricht. Kritik wurde auch immer wieder an fehlenden Kontrollen laut, was dazu führt, dass vielen Beschäftigten der MIndestlohn verweigert bleibt. Der Staat solle mehr Personal einsetzen, um die Einhaltung effektiv durchzusetzen, wird dementsprechend gefordert.

Die »Rheinische Post« meldet derweil, dass die Zahl der Beschäftigten, die in einem Vollzeitjob nicht genügend für den Lebensunterhalt ihrer Familie verdienen und deshalb auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind, seit Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 nur um knapp 7.000 gesunken sei. Den Zahlen der Bundesagentur zufolge erhielten 2014 im Jahresschnitt 211.700 Beschäftigte wegen zu niedriger Löhne im Vollzeitjob die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; im November 2017 waren es 205.000. Zwar sei die Zahl der Aufstocker insgesamt deutlicher zurückgegangen, von knapp 1,3 Millionen im Jahr 2014 auf 1,1 Millionen im Februar 2018. Dies sei aber vor allem auf einen starken Rückgang der geringfügig Beschäftigten zurückzuführen, die zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, so die Zeitung.

Die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung hatte schon zuvor aufmerksam gemacht, dass trotz der deutlichen Lohnsteigerungen bei Geringverdienern die Anzahl der Aufstocker kaum gesunken sei, allerdings nennt sie etwas andere Zahlen: 2017 waren einer Studie zufolge »nach wie vor mehr als 190 000 Beschäftigte trotz Vollzeitjob zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Nach Ansicht der Autoren dürften dafür unter anderem die rasant steigenden Mieten in vielen Städten verantwortlich sein. Nach ihren Berechnungen wären in 19 der 20 größten deutschen Städte Stundenlöhne oberhalb von 8,84 Euro notwendig, damit alleinlebende Beschäftigte mit der durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden ohne zusätzliche Leistungen vom Amt über die Runden kommen können.«

In der Deutschen Presse-Agentur wird derweil die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, mit den Worten zitiert, »die Unternehmen müssen endlich ihre Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligen«. Die Mindestlohnhöhe müsse sicherstellen, dass Vollzeit-Beschäftigte für ihren Lebensunterhalt sorgen und eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen könnten. Bentele: Nötig sei eine Untergrenze, die »über 12 Euro liegt, um Armut wirksam zu bekämpfen«.

Dies sieht unter anderem auch die Linkspartei so. »Die gegenwärtig diskutierte Anhebung des Mindestlohns ist viel zu niedrig«, heißt es dort. »Ein Mindestlohn unter 12,63 Euro führt zur Altersarmut – das hat die Bundesregierung selbst errechnet«, schreibt die Partei auf Twitter. Die Partei bezieht sich hier auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion, laut der der Mindestlohn 12,63 Euro betragen müsste, um eine Rente über dem Existenzminimum zu gewährleisten.

Das Ministerium verwies allerdings darauf, dass dabei die zusätzliche Altersvorsorge vernachlässigt werde, mit der eine höhere Gesamtversorgung erreicht werden könne. Die Frage ist, wer sich das leisten kann – gerade Geringverdiener nämlich nicht. Anfang 2018 zeigte eine Studie, »dass fast jeder Dritte gar nicht für die Altersvorsorge spart«, wie das »Handelsblatt« berichtete. 45 Prozent davon hätten »nach eigenen Angaben kein Geld, das sie fürs Alter zurücklegen können«.