Wenn Regierungsbeamte in die Wirtschaft wechseln

Blitzkarriere: Ex-Staatssekretär Jörg Asmussen wechselt in die »freie Wirtschaft«. Statt kritisch nachzufragen, stimmt die Süddeutsche Zeitung ein Loblied an.

Auch die kritischsten Blätter neigen dazu, im Wirtschaftsteil ihre schärfsten Waffen abzugeben: Sie stellen einfach keine Fragen mehr. Ihre Sprache wird zahm und folgt der Logik jener, die in einer Drosselung des Wachstums das Ende der Zivilisation sehen. Leider – gern drei Mal leider – ist auch die Süddeutsche Zeitung (SZ) keine Ausnahme. Lichtblicke gibt es immer wieder, aber oft folgt die Zeitung jenen Lesarten, die wir bis zum Erbrechen in den Leitblättern des Neoliberalismus finden und mit denen wir uns vielleicht auch schon abgefunden haben.

»Start-up statt Staatsbank«, in diesem zweispaltigen Text erzählte die SZ am 9. März, dass Jörg Asmussen nun Aufsichtsrat bei einer digitalen Finanzfirma wird. »Noch mal was Neues machen – davon reden viele, doch um es wirklich umzusetzen, braucht es manchmal einen Bruch.« Dieser Einstieg macht uns den einstigen Staatssekretär im Arbeitsministerium sofort sympathisch. Ist er vielleicht auch. Aber die Tatsache, dass Jörg Asmussen für einen Schritt steht, der immer mal wieder kurz für Empörung sorgt, aber niemanden mehr wirklich vom Hocker reißt, findet in dem Text keine Erwähnung. StaatssekretärInnen, MinisterInnen, PolitikerInnen, die ohne zu zagen und oft nach nur kurzer Zeit in die »freie Wirtschaft« wechseln, um dann jenen zu Profit zu verhelfen, die sie vorher regulieren oder wenigstens ein bisschen kontrollieren sollten, sind hierzulande die Regel, nicht die Ausnahme. In der SZ liest sich das so: »Als Ende vergangenen Jahres der schon fix vereinbarte Wechsel in den Vorstand der staatlichen Förderbank KfW platzte, stand der erfolgsverwöhnte Flensburger erst mal vor dem Nichts. Im Arbeitsministerium, wo er als Staatssekretär gearbeitet hatte, gab es bereits eine Nachfolgerin. Asmussen schied zu Jahresbeginn in den vorzeitigen Ruhestand aus. Eine ungewohnte Situation für den Ökonomen, der bis dahin eine Blitzkarriere hingelegt hatte: Aufstieg im Finanzministerium bis zum Staatssekretär, dann Wechsel ins Direktorium der Europäischen Zentralbank. Nun schlägt er eine unerwartete Richtung ein. Der frühere EZB-Beamte heuert Ende März bei einem Finanz-Start-up als Aufsichtsrat an. Es ist das erste Mal, dass ein führender Kopf der politischen Szene Deutschlands zu einem Fintech wechselt.«

Woher kommt die Blitzkarriere?

Blitzkarriere – dieses Wort suggeriert uns, dass wir es hier mit einem tollen Hecht zu tun haben. Blitzsauber, blitzgescheit – wer weiß heute noch, dass wir die Wortschöpfung Blitzmädel den Wehrmachtshelferinnen zu verdanken haben? Sie bedienten unter anderem die Scheinwerferbatterien der Flak. Blitzkrieg, auch nicht schlecht. Wenn schon Krieg, dann schnell. Und in dem Wort Blitzkrieg schwingt immer auch ein wenig Bewunderung dafür mit, dass da welche innerhalb kürzester Zeit die Schlacht für sich entschieden haben.

Blitzkarrieren mögen wir auf jeden Fall. Und natürlich ist eine Zeitung nicht verpflichtet, uns an der Stelle zu erzählen, warum solche Blitzkarrieren wie die von Asmussen hierzulande keine Seltenheit sind. Es hat ewig gedauert, überhaupt eine Karenzzeitregelung im Parlament durchzusetzen, erst im vergangenen Jahr ist sie gekommen. Halbherzig und weichgespült, aber immerhin. Mitglieder der Bundesregierung müssen nun schriftlich mitteilen, wenn sie in die Wirtschaft zu wechseln beabsichtigen. Ein Gremium kann nach Prüfung des Falls eine Sperrfrist von einem Jahr, in Ausnahmefällen 18 Monaten verhängen. Spätestens dann können die ehemaligen MinisterInnen und StaatssekretärInnen ihr in der Politik erworbenes Herrschaftswissen in einer Branche anwenden, die dem politischen Bereich, in dem sie sich zuvor tummelten, nahe steht. Die angestrebte Beschäftigung kann vorübergehend untersagt werden, wenn »das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt (werden) kann«. Hübsch ist das. Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Regierung scheint keine sonderlich gut messbare Größe zu sein. Ist das Vertrauen gestört, wenn ein ehemaliger Kanzleramtsminister namens Roland Pofalla (CDU) Cheflobbyist bei der Deutschen Bahn wird? Offensichtlich nicht.

Blitzkarrieren sind in Deutschland also auch deshalb möglich, weil der Wechsel von der einen auf die andere Seite so einfach ist und die Allgemeinheit nicht gefragt wird, ob ihr Vertrauen in die Integrität von wem auch immer gerade empfindlich gestört ist. Die SZ feiert den neuen Aufsichtsrat einer digitalen Finanzfirma, weil der eine große »Expertise in Sachen Regulierung« hat. »Denn im Finanzministerium war Asmussen damit federführend betraut.« Ein blitzgescheiter Junge eben.