DIW: Abschaffung der Abgeltungsteuer bringt derzeit nichts

Die SPD hat sie im Wahlkampf gefordert, die Linkspartei auch: die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW nachgerechnet, was das bringen würde – praktisch nichts, jedenfalls derzeit.

Eine Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte sei »weder aus fiskalischer noch aus verteilungspolitischer Sicht sinnvoll, solange die Zinsen so niedrig sind«, heißt es im aktuellen Wochenbericht der Berliner Ökonomen.

Warum? Die Steuerexperte Stefan Bach und Hermann Buslei haben nachgerechnet: Erstens wären bei einer Rückintegration der Kapitaleinkünfte in den Einkommensteuertarif »bei vollem Werbungskostenabzug und einem Besteuerungsanteil von 60 Prozent bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen« sogar leichte Steuerausfälle von 73 Millionen Euro zu erwarten.

Zweitens: Hohe Einkommen würden durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer kaum belastet, mittlere und niedrige Einkommen bei den Dividenden sogar geringfügig entlastet, so Bach. Zudem sei mit einem höheren bürokratischen Aufwand des Besteuerungsverfahrens zu rechnen.

Eine Alternative wäre, den Abgeltungsteuersatzes zu erhöhen. Das würde »zu moderaten Steuermehreinnahmen führen und progressiv wirken, könnte aber die Investitionsbedingungen in Deutschland verschlechtern«, heißt es im DIW-Wochenbericht.

Eine Anhebung auf 28, 30 oder 32 Prozent würde Mehreinnahmen in Höhe von 0,9, eineinhalb oder zwei Milliarden Euro pro Jahr ergeben. »Diese würden nur die Steuerpflichtigen im obersten Einkommensdezil belasten«, so Bach und Buslei.

Die in der Bundesrepublik 2009 eingeführte pauschale Abgeltungsteuer gelte »vielen als Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit. Die Kapitaleinkommen sind stark auf das reichste Pro­zent und Zehntelprozent der Bevölkerung konzentriert. Ferner wird die einheitliche Besteuerung aller Einkommensarten und die progressive Besteuerung hoher Ein­ kommen verletzt«, heißt es zum Hintergrund – der auch erklärt, warum das Thema in den Wahlprogrammen von SPD und Linkspartei auftauchte.