Unter ferner liefen: Zum Stand der Wirtschaftspolitik in der Linkspartei

Wirtschaftspolitik kommt bei der Linken eher am Rande vor, vor allem setzt man auf Sozialpolitik, also auf die Korrektur der verteilungs- und gesellschaftspolitischen Folgen des Marktes. Warum ist das so? Ein Erklärungsversuch aus dem aktuellen Schwerpunkt der OXI-Printausgabe.

Außer ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht verfügt die Linkspartei nach dem Ausscheiden von Axel Troost nur noch über einen originären Wirtschaftspolitiker im Bundestag, den ehemaligen Hamburger Europaabgeordneten Fabio De Masi.

Es ist nicht das erste Mal, dass das angebliche »Brot-und-Butter-Thema« innerparteilich unter »ferner liefen« abgehandelt wird. Weder auf der Bundesebene noch in den Landesverbänden der Partei wird darauf geachtet, dass durch die Personalauswahl dieses offenkundig nicht gerade nebensächliche Politikfeld kompetent besetzt wird.

Eine Anekdote mag das verdeutlichen: Als sich nach der Europawahl 2009 die Parlamentskonföderation GUE/NGL konstituierte, riss sich niemand um den Sitz im Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON – vielmehr blieb der Ausschuss nach Abarbeitung der sonstigen Verhandlungsmasse an Ausschusssitzen und Funktionen einfach übrig. Trotz noch nicht überwundener weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise.

Das Problem ist nicht auf diese Partei begrenzt. Bei SPD und Grünen treten zwar WirtschaftspolitikerInnen in Erscheinung, aber dezidiert linke unter ihnen müssen meistens mit der Lupe gesucht werden. Der linke Grüne Ludger Volmer hat dazu gerade in den »Blättern für deutsche und internationale Politik« auf die Folgen aufmerksam gemacht: Seine Partei habe ab den 1990er Jahren das Feld der linken Wirtschaftspolitik weitgehend geräumt und den Raum geschaffen, auf dem sich links von ihr eine weitere Partei ausbreiten konnte. Der Hinweis trifft auch auf die SPD und deren wirtschaftspolitische Leerstellen zu.

Wirtschaftspolitik ohne Anziehungskraft

Warum hat die Wirtschaftspolitik massiv an Anziehungskraft innerhalb aller Parteien des fortschrittlichen Spektrums verloren? Dokumente innerlinker Debatte aus der Zeit nach 1968 wirken im Vergleich zu heutigen Auseinandersetzungen wie aus einer anderen Welt. Heute möchte man jeden Tag Bill Clintons Slogan »It’s the economy, stupid!« ins fortschrittliche Spektrum hineinrufen. Es wird zwar immer wieder mal von Umverteilung gesprochen, aber nur selten von (Primär-)Verteilung. Diese Dimension war zwischenzeitlich so nachhaltig verschwunden, dass sie jüngst über die sperrige Begriffskonstruktion der »Pre-Distribution« wie eine Neuerung in die Debatte rückeingespeist werden musste.

Bislang haben aber alle Begriffsinnovationen wenig daran geändert, dass Linke ihre Zuständigkeit erst bei einer Sozialpolitik erkennen, die verteilungs- und gesellschaftspolitische Folgen des Marktes korrigieren soll, aber viel seltener die Frage stellen, wie von vornherein durch politische Steuerung Märkte dazu gebracht werden können, gesellschaftlich erwünschte Ergebnisse hervorzubringen.

Wie kann das sein? Auf der Suche nach einer Antwort kommt man an der Lage der wichtigsten, dominantesten und nachhaltig prägendsten Tradition linker Wirtschaftspolitik nicht vorbei: am Keynesianismus.

Geländeverlust des Keynesianismus

Die Krise linker Wirtschaftspolitik geht einher mit dem Geländeverlust, den diese wirtschaftspolitische Tradition seit den 1970er Jahren im Zeichen eines allgemeinen sozial-ökonomischen Rechtsrucks erleiden musste. Dieser wurde verstärkt durch die Defensive, in die keynesianische oder an Marx orientierte Ökonomen in den Universitäten gerieten – während die Offensive der zum Mainstream gewordenen Neoklassik erfolgreich war. Auch reagierte die politische Linke auf krisenhafte Einschnitte bisweilen in einer Art, die selbstverschuldet wirtschaftspolitisches Terrain nach rechts freigab – in Deutschland etwa anlässlich der historischen Einschnitte von 1973, 1989 und 2003.

Mitte der 1970er Jahre agitierten sich Post-1968er-Linke mit überschießenden antikapitalistischen und emanzipatorischen Hoffnungen in ihren K-Gruppen und neuen sozialen Bewegungen, boten aber für den überwiegenden Teil der Bevölkerung kein resonanzfähiges Deutungsmuster für den Umbruch in der Weltwirtschaft, der unter anderem im Ende des Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen seinen Ausdruck fand. Anlässlich von Mauerfall und Ende des Staatssozialismus »privatisierten« oder »konvertierten« viele ehemalige marxistische und nicht-marxistische Linke und gaben mit ihren Hoffnungen auf Systemüberwindung die fortschrittliche Wirtschaftspolitik gleich mit auf. Auch folgte der neoliberalen Kehrtwende von Rot-Grün Anfang der nuller Jahre keine wirksame Gegenbewegung – weder innerhalb von SPD und Grünen, noch gelang es der Linkspartei, das so entstandene wirtschaftspolitische Vakuum zu füllen.

Wie eine  Negativ-Koalition wirkt

Das bleibt erklärungsbedürftig, immerhin haben die jüngsten Krisenkonjunkturen, die öffentliche Debatte über die massive Ungleichheit und ein gewachsenes Interesse an linken Ökonomen und Wirtschaftssoziologen wie Thomas Piketty, Joseph E. Stiglitz, Heiner Flassbeck oder Oliver Nachtwey kaum zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Renaissance in den Parteien und sozialen Bewegungen geführt.

Eine mögliche Antwort lautet, dass in den Parteien und Organisationen des fortschrittlichen Spektrums eine Negativ-Koalition wirkt, die zwar nicht abgestimmt, aber doch im Ergebnis nachhaltig gegen die Renaissance linker Wirtschaftspolitik als Interessenschwerpunkt wirkt. Sie besteht – etwas vereinfacht – aus vier Flügeln.

Neoliberale und Neoklassiker: Die inzestuöse Fortpflanzung der neoklassischen auf Kosten der keynesianischen Volkswirtschaft hat sich bis in die Biografien möglicher Parteikader bemerkbar gemacht. Das Verschwinden linker »Kaderschmieden« und seltener werdende Lebensläufe mit einer Ausbildung an den verbliebenen Lehrstühlen fortschrittlicher ÖkonomInnen haben die Zahl der ExponentInnen auf diesem Gebiet in linken Parteien verkleinert.

Fiskalisch-konservative »RegierungssozialistInnen« und Sachzwang-Ideologen: Lange fanden sich vor allem unter den einstigen ostdeutschen PDS-Mitgliedern in der Linkspartei viele, die kreditfinanzierte Investitionsprogramme kritisch sahen, die als Markenzeichen des Linkskeynesianismus gelten. Diese Position mag biografisch nachvollziehbar anmuten angesichts sowohl der Verschuldung der staatssozialistischen Länder als auch durch die Finanzierung der deutschen Einheit durch Staatsverschuldung (und aus den Kassen der Sozialversicherungen) statt durch Steuern. Bei manchen Haushaltsreden ostdeutscher GenossInnen im Bundestag krümmten sich den LinkskeynesianerInnen allerdings die Zehennägel. Erst mit der Finanz- und noch mehr mit der Eurokrise verlor die Kredit-Phobie der RegierungssozialistInnen weithin an Boden.

Radikale und Bewegungslinke: Im Lichte innerparteilicher Darstellungszwänge sind trockene Themen wie Ökonomie wenig karriereförderlich, wenn sie nicht an ein bewegungslinkes Thema anschlussfähig sind, etwa an die Antikrisenpolitik ab 2008 und folgende oder an die Kritik an der Troika in der Eurokrise ab 2010. Die Linkspartei ist nicht nur im Hinblick auf ihre Wählerschaft, sondern auch hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft vor allem im Westen stark in die Nähe der Grünen in ihrer Frühphase gerückt. Ihre AktivistInnen wählen Themen stark zeitgeistig und vor allem nach ihrem Darstellungswert für Protestspektakel und innerparteiliche Profilierung aus. Anhand wirtschaftlicher Themen lässt sich die eigene Person schwieriger als »Rampensau« des Parteitages oder auf dem Lautsprecherwagen ins Scheinwerferlicht rücken. So wird eine Selektionsschleife in Gang gehalten, die Interesse an vertiefter Auseinandersetzung mit politischer Ökonomie randständig werden lässt.

Bindestrich-Ökonomie: Man könnte dem Gesagten entgegenhalten, dass es in verschiedensten Strömungen weiterhin eine ernsthafte Beschäftigung mit ökonomischen Themen gegeben habe, etwa in der Globalisierungskritik, die in Deutschland um die Jahrtausendwende einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Da ist sicher etwas dran – auch daran, dass die UnterstützerInnen des Grundeinkommens, die Netzwerke um die Wachstumskritik oder die feministische Ökonomie Wichtiges zu wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Zielsetzungen der politischen Linken beigetragen haben. Aber weil ökonomische Fragen vor allem moralisch motivierte Besetzungen anderer Teilgebiete erschlossen, zerfielen sie zugleich als ein einheitlicher Bezugspunkt. Vereint sind diese verschiedenen Stränge im Grunde nur in ihrer Ablehnung des sogenannten Fordismus als Kennzeichen für die politisch-wirtschaftlich-kulturelle Ordnung der Nachkriegszeit, die im Rückblick als aufzubrechendes, weil naturschädliches, patriarchales, obrigkeitliches Korsett angesehen und vorschnell mit dem Keynesianismus in eins geworfen wird.

Nötig ist eine linke Sprechfähigkeit

Wird doch einmal die Kraft gefunden, das Interesse an linker Wirtschaftspolitik auf breiterer Basis zu erwecken, sollte es nicht nur an einzelnen Galionsfiguren hängen. Dabei wäre das zwar der wichtigste, aber nur der erste Schritt.

Denn neben dem unvermeidlich technokratisch anmutenden fachlichen Geschäft der linken Wirtschafts- und Finanzpolitik braucht es auch eine linke Sprechfähigkeit über diese Politik. In der breiteren Bevölkerung ist mit Referaten über Zinsfüße, Leistungsbilanzen und Lohnquoten kein Blumentopf zu gewinnen.

Dazu braucht es dringend Bilder und Schlagworte, die fortschrittliche Ziele und Mittel auch populär machen. Im Alltagsverstand regiert gerade hierzulande nämlich ein Bild, das die Perspektive der Unternehmen schon sprachlich mit »der Wirtschaft« gleichsetzt, obwohl es weit mehr KonsumentInnen und Beschäftigte als Unternehmen gibt. Und das Leitbild der »schwäbischen Hausfrau« erfreut sich beachtlicher Zustimmung sogar bei denjenigen Leuten, die unter einer Politik fiskalischer Knapphaltung spürbar zu leiden haben. Es bleibt ein weiter Weg, damit innerparteilich und gesamtgesellschaftlich linke Wirtschaftspolitik die Herzen und Köpfe erobern kann.

Alban Werner ist 1982 in Aachen geboren und war von 1999 bis 2004 Mitglied bei der SPD. Seit 2005 ist er bei der Linkspartei auf verschiedenen Ebenen aktiv. Der Politikwissenschaftler schreibt unter anderem in »Sozialismus« und »Das Argument«.