Es geht nur europäisch: Wie die Grundzüge linker Wirtschaftspolitik heute aussehen sollten

Europa muss ein soziales Europa werden, oder es wird als politisches Projekt auseinanderbrechen. Das stellt linke Wirtschaftspolitik vor Herausforderungen. Nur eine  breit angelegte Offensive und die Wieder-Erfindung des Politischen in Europa können die derzeitige Krise überwinden. Ein Beitrag aus dem OXI-Schwerpunkt zu linker Wirtschaftspolitik aus der März-Ausgabe.

Die ökonomische Integration ist durch Globalisierung und insbesondere Europäisierung inzwischen so weit fortgeschritten, dass sich eine autonome Wirtschaftspolitik im Nationalstaat praktisch kaum mehr erfolgreich umsetzen lässt. Die herrschende ökonomische Schule hat eine klare Antwort darauf: Aufgrund der Komplexität und Unberechenbarkeit von Globalisierung und Europäisierung soll der Staat von strategischer Wirtschaftspolitik schlichtweg die Finger lassen. Stattdessen sollen sich die Staaten zu berechenbaren Spielregeln verpflichten, damit die Märkte unverfälschte Signale für die betriebswirtschaftlich richtigen Entscheidungen der privaten Unternehmen geben können.

Diese Weltanschauung prägt nach wie vor in vielen Staaten die nationalen Wirtschaftspolitiken und wurde zudem durch internationale Verträge verankert. Nachdem sich Deutschland zur Mitgliedschaft in einer EU, einer WTO oder einem CETA entschieden hatte, können nachfolgende Bundestagswahlen daran nur schwer etwas ändern.

Linke Wirtschaftspolitik lehnt Märkte nicht per se ab, sieht aber ihre Schwächen. Die unsichtbare Hand des Marktes versagt nicht nur regelmäßig darin, individuelle Unvernunft von Marktakteuren in kollektiv vernünftige Preissignale zu übersetzen, sondern sie neigt auch zum Sozialdarwinismus. Interventionen in Märkte sind daher ständig geboten. Anders als die Neoklassik, die von nur einem möglichen Marktgleichgewicht ausgeht, unterstellt alternative Wirtschaftspolitik immer eine Vielzahl von erreichbaren Marktkonstellationen. So muss die Politik ständig Entscheidungen treffen, wo eingegriffen und gesteuert werden soll.

Was genau meint linke Wirtschaftspolitik heute? In wesentlichen Punkten sind sich kritische ÖkonomInnen relativ einig, was unverzichtbare Eckpfeiler einer alternativen, europäischen Wirtschaftspolitik sein müssen. Auch wenn die Schwerpunkte national variieren, ist die grundsätzliche Orientierung überall die gleiche.

1. Öffentliches Investieren: Die dringend nötige Renaissance des Öffentlichen – über den Staat hinausgedacht – erfordert eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit in den unterschiedlichsten Bereichen. Neben klassischer Infrastruktur wie Verkehrswege, öffentliche Gebäude, Kanalisation und Energie- und Datennetze sind im Rahmen des sozial-ökologischen Umbaus auch immaterielle Investitionen notwendig – in Bildung, Gesundheit, Pflege und Inklusion. Nicht zuletzt ist speziell auf kommunaler Ebene auch ein massives Engagement im öffentlichen Wohnungsbau überfällig.

Bei der Initiative für »das Öffentliche« geht es nicht nur um eine bessere und preisgünstigere Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern. Diese Initiative muss zugleich ein Experimentierfeld für neue Formen der Partizipation und demokratischen Kontrolle sein, die quasi einen wirtschaftsdemokratischen Sektor in der Ökonomie schafft.

2. Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen: Schon seit der Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes 1967 ist ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht ein gesetzlicher Auftrag an jede deutsche Bundesregierung. Leider haben die Bundesregierungen der letzten 50 Jahre diesen Auftrag konsequent ignoriert. Der Auftrag ist aber heute aktueller denn je, denn mit dem Euro sind Währungsanpassungen aus dem wirtschaftspolitischen Instrumentarium weggefallen und die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands durch eine merkantilistische Politik enorm gewachsen.

Heute kann ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht in der Eurozone nur noch durch aktives Eingreifen in die Innovationsfähigkeit, in die Fiskalpolitik, in das Lohngefüge und in die Arbeitsmarktordnungen der Mitgliedsländer herbeigeführt werden.

Und genau diese Eingriffe können entweder kooperativ und solidarisch erfolgen – oder die Anpassungslasten werden einfach den Schwächsten aufgebürdet. In der Eurokrise ist bisher nur Letzteres passiert, und an diesem Egoismus droht die EU zu zerbrechen. Eine zukunftsfähige europäische Wirtschaftspolitik wird stattdessen darauf achten, dass durch öffentliche Förderung und Infrastrukturmaßnahmen neue Produktion und Innovation da entstehen, wo die Not und die Arbeitslosigkeit besonders groß sind. Und sie muss Einfluss nehmen auf die Entwicklung der Einkommen, der Produktivität und die Qualität der Arbeit.

3. Domestizierung der Finanzsphäre: Zur Emanzipation von Finanzmarktlogik gehört erstens eine deutlich stärkere Re-Regulierung der Finanzmärkte mit dem Ziel, den Finanzsektor und vor allem die großen Finanzkonzerne dramatisch zu schrumpfen. Dazu gehört zweitens auch eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme (»Euro-Bonds«), um nationale Regierung nicht länger dem Erpressungspotenzial der Anleger auszuliefern. Drittens geht es um ein generelles Zurückdrängen der finanzmarktorientierten Unternehmenskultur, also des gesamten »Shareholder-Kapitalismus«.

So müssen Unternehmensziele endlich wieder längerfristig ausgelegt und einseitige Kostenverlagerungen zulasten von Beschäftigten, Umwelt und Gesamtgesellschaft verhindert werden. Konkret ließe sich das auf europäischer Ebene etwa durch gemeinsame Mindeststandards bei Mitbestimmung und bei Veröffentlichungspflichten für Unternehmen befördern. Und es bleibt viertens den dem Krisendruck geschuldeten Pragmatismus der Europäischen Zentralbank ausdrücklich in ihr geldpolitisches Mandat zu schreiben, um ihr so den Rücken gegenüber privaten Finanzmarktakteuren zu stärken.

4. Neuausrichtung der EU: Eine linke Wirtschaftspolitik muss die Forderungen nach einer wirtschaftspolitischen Alternative auch an die EU richten. Gefragt ist dafür nicht nur eine andere Politik der EU, sondern eine andere EU selbst. Dazu gehören erstens eine wirksame Koordination der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer durch die EU, begleitet durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen über viele wirtschaftspolitische Fragen sowie größeren Spielräumen durch ein höheres EU-Budget.

Diese Aufwertung und der damit verbundene Vertrauensvorschuss für die EU ließen sich aber nur dann vermitteln, wenn die EU selbst sehr viel demokratischer würde und sie ein soziales Profil gewänne. Das Europäische Parlaments muss daher gestärkt werden und endlich das Recht zur Einbringung eigener Gesetzesinitiativen bekommen. Die sozialen Defizite der EU müssen durch Kompetenzen zur Koordination der sozialen Sicherungssysteme und langfristig eine europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik überwunden werden. Ein Einstieg dafür könnte eine europäische Arbeitslosenversicherung sein. Mit dem ungerechten und asozialen Konkurrenzgebaren in der EU muss natürlich ebenfalls Schluss sein. LuxLeaks, Panama Papers und Paradise Papers machen aber zugleich deutlich, wie weit wir von einem solchen Szenario entfernt sind.

Nicht zuletzt wäre auch ein im Alltag der Bürgerinnen und Bürger erfahrbares Leuchtturm-Projekt hilfreich. Nichts hat Europa für die Menschen erfahrbarer gemacht als die Freiheit des Reisens, sei es aus beruflichen oder privaten Gründen. Wäre da nicht so etwas wie eine öffentliche europäische Eisenbahngesellschaft eine faszinierende Idee für eine gelebte Begegnungsinfrastruktur in Europa?

Sicher gibt es über die konkrete Ausgestaltung einer linken Wirtschaftspolitik viel Diskussionsbedarf. Ich glaube aber, dass es eine bemerkenswert breite Einigkeit darüber gibt, dass nur eine derart breit angelegte Offensive und quasi Wieder-Erfindung des Politischen in Europa die derzeitige Krise zu überwinden vermag. Meine These als Ausblick lautet daher: »Europa muss ein soziales Europa werden, oder es wird als politisches Projekt auseinanderbrechen.« Um aber Wohlstand für alle in Europa zu erreichen, braucht es starke politische Institutionen in Europa, die die Richtung vorgeben und dies nicht den Märkten überlassen.

Dr. Axel Troost ist Volkswirt, Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und bereits seit Mitte der 1970er Jahre Teil einer Bewegung kritischer linker Ökonom*innen. 2004 gründete er die WASG mit, seit 2007 ist er im Vorstand der Linkspartei, seit 2012 auch Vizevorsitzender. Von 2005 bis 2017 war er finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Derzeit engagiert er sich ehrenamtlich als Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa Luxemburg Stiftung und ist einer der Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne.