»Schwache Kontrollen, satte Rendite«: Geldwäsche im Immobiliensektor boomt

Wie umfangreich die Geldwäsche im Immobiliensektor ist, weiß die Bundesregierung nicht. Ihr schwant allenfalls, wie riesig das Problem ist. Die Grünen-Politikerin Lisa Paus verweist auf den guten Nährboden für kriminelle Geschäfte mit Wohnraum – und fordert mehr Kontrolle.

Vor ein paar Wochen gab es hier im oxiblog.de über die Anfälligkeit des Immobiliensektors für Geldwäsche einen kleinen Überblick. Nun gibt es aktuelle Zahlen der Bundesregierung dazu: »Beim Immobiliensektor handelt es sich aufgrund der dort vorhandenen hohen Transaktionsvolumina um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko«, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

So ging es zum Beispiel bei sieben Prozent der 563 offiziell gezählten Strafverfahren zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2016 um »Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien«. Die meisten der hierbei Beschuldigten seien russische und italienische Gruppen, heißt es weiter.

Die Regierung weist auch darauf hin, dass es eine hohe Dunkelziffer in dem Bereich gibt. »Seit 2009 haben sich laut Regierung die Geldumsätze im Immobiliensektor deutlich erhöht, für 2016 werden sie auf 237,5 Milliarden Euro beziffert«, schreibt die Nachrichtenagentur. »Ein Hauptproblem ist die Verschleierung der wahren Besitzer und Investoren über verschachtelte Firmenkonstrukte.«

Die Frage freilich ist: Warum gibt es nicht größere Anstrengungen, mehr Licht ins Dunkel der Geldwäsche bei Immobiliengeschäften zu bringen. Immerhin ist das Risiko seit langem bekannt. Von den jährlich 250 Milliarden Euro, die bei Immobilientransaktionen umgesetzt werden, könnten gut zehn Prozent aus Geldwäschegeschäften herrühren, so berichtete es Zeit online.

»Zur Dunkelziffer der Verdachtsfälle und des Geldwäschevolumens im Immobiliensektor in Deutschland liegen der Bundesregierung keine aktuellen Informationen vorAufsicht sei Ländersache, das dort dafür zur Verfügung stehende Personal zu gering. Das kritisiert auch die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus, die mit den Worten zitiert wird, »schwache staatliche Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Rendite« seien die »idealen Voraussetzungen für internationale Geldwäsche« in den »boomenden« Immobilienmärkten in der Bundesrepublik. »Es sei ein Skandal, dass das die Bundesregierung sehenden Auges die notwendigen Reformen weiter verschleppe«, so die Deutsche Presse-Agentur dazu weiter.

Paus hat zusammen mit Parteifreunden schon länger auf das Problem hingewiesen. »Der deutsche Immobiliensektor lockt Geldwäscher aus aller Welt mit satten Renditen und maximaler Intransparenz«, heißt es unter anderem hier. »Es braucht dringend effektive Regelungen gegen Geldwäsche im Nicht-Finanz-Sektor. Gegen die Intransparenz, von der Kriminelle profitieren, hilft die Einführung eines zentralen Immobilienregisters, durch welches die wahren Eigentümer sichtbar werden. Damit sich die Spekulation mit Wohnraum weniger lohnt, müssen die Steuervorteile für großen Immobiliendeals in Form von Share Deals abgeschafft werden. Und mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit könnten gezielt die Vermieter gefördert werden, die dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen statt der maximaler Rendite hinterherzurennen.«

Das ist die eine Seite, die andere liegt für Paus auf dem Feld der »nicht bewältigten Folgen der europäischen Finanzkrise«. Immer noch würden Investoren um Länder einen Bogen machen, die weiterhin von den Auswirkungen der Krisen und der Krisenpolitik gezeichnet sind – stattdessen »fluten« sie »mit ihrem Geld den deutschen Markt«. Statt einen Kurswechsel hin zu einer europäischen Politik der Krisenvermeidung und der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu fördern, blockiere Berlin jedoch nötige EU-Reformen – obwohl auch hier ein Schlüssel zur Lösung der Wohnungsfrage liegt: Weniger Spekulation in Beton, weniger Geldwäsche mit Immobilien – weniger Druck auf Mieter, so das Motto.