»Ein Recht darauf, wütend zu sein«: Nächste Runde von Trumps »Steuerbetrug« droht

Im Weißen Haus und unter führenden Republikanern wird über ein zweites Paket von Steuersenkungen nachgedacht – wieder zu Gunsten der Vermögenden und Unternehmen. Nicht nur beim Gewerkschaftsverband AFL-CIO herrscht Alarmstimmung. 

»Die Leute haben ein Recht darauf, wütend zu sein, wenn der Kongress Milliardären Steuererleichterungen gewährt«, hat Bernie Sanders, der große alte Mann der US-Linken, dieser Tage einmal gesagt. Es ging um die Trump-Sprecherin Sarah Sanders, die aus einem Restaurant herauskomplimentiert worden war. Über diesen Fall ist viel in den USA debattiert worden. Der linke Senator aus Vermont setze in diesem Zusammenhang hinzu, die berechtigte Wut soll auf eine »konstruktive Weise« politisch werden. Die Besitzerin des Ladens, Stephanie Wilkinson, wurde später mit den Worten zitiert, »wir hatten einfach das Gefühl, es gebe Zeitpunkte, an denen Menschen ihre Überzeugungen leben müssen. Das schien so einer zu sein«.

Und es könnte bald schon wieder ein neuer Anlass für zivilen Widerstand gegen die US-Regierung geben dazukommen. Wie unter anderem »The Hill« berichtet, wird im Weißen Haus und unter führenden Republikanern über ein zweites Paket von Steuersenkungen nachgedacht. Darin soll es auch um  Änderungen des Steuergesetzes gehen, die bei der umstrittenen Reform von 2017 von den Republikanern nicht durchgesetzt werden konnten. Und das, obgleich die Bilanz von Trumps erster Steuerreform schon als verheerend bezeichnet werden kann.

Einiges davon sieht zwar so aus, als ob damit Teile der ersten Reform korrigiert werden – unter anderem könnte die Befristung für Steuersenkungen für den Mittelstand aufgehoben werden, die für Unternehmen waren schon unbefristet. Damit sollen offenbar Demokraten im Wahljahr geködert werden. Allerdings sollen zum Beispiel auch die Kapitalgewinnsteuern erneut gesenkt werden. Und Berechnungen aus dem Gewerkschaftslager über die möglichen Auswirkungen einer zweiten Runde zeigen auch, dass es wieder um Umverteilung von unten nach oben geht.

Unter Kritikern ist von »Steuerbetrug« die Rede, nun drohe Runde zwei der »Abzocke«, bei der Milliarden von unten nach oben verteilt werden. Die Reform habe »die meisten ihrer Vorteile für einkommensstarke Haushalte und ausländische Investoren« erbracht, heißt es beim Institute on Taxation and Economic Policy. Die bisher bekannten Pläne für eine zweite Runde der Steuerreform würden »hauptsächlich darauf abzielen, dem reichsten Fünftel der Haushalte zu helfen«.

Beim Gewerkschaftsverband AFL-CIO herrscht bereits Alarmstimmung. Damon Silvers, Politikdirektor und Sonderberater, schreibt in einem Kommentar, »die Republikaner begnügen sich nicht damit, den Laden an die reichen und gewinnträchtigen Unternehmen zu verschenken, sondern sprechen nun von einer ›zweiten Runde‹ von Steuersenkungen, die wiederum vor allem den Reichen zugute käme«. Statt die Fehler der erstenRunde zu korrigieren, werde eine »schlechte Idee« verdoppelt.

Der Gewerkschaftsverband warnte davor, dass diese steuerpolitische Umverteilung »langfristig Arbeitsplätze und Wachstum zerstören wird«. Kelly Ross vom AFL-CIO wird mit den Worten zitiert, nun stehe »Steuerbetrug, Runde 2« an, Trump und die Republikaner würden im Wahlkampf zu den Zwischenwahlen Ende des Jahres Geschenke an »gierige CEOs und reiche Wahlkampfspender« verteilen. Dies sei »eine totale Beleidigung für jeden, der arbeiten muss, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen«.

Inzwischen hat der Gewerkschaftsverband zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen einen Aktionsaufruf lanciert: »Stop Trump’s Tax Scam Round 2 for the rich and powerful« ist dieser überschrieben. Ein halbes Jahr nach Verabschiedung »der ersten Steuerbetrugsrunde« wisse man, dass 83Prozent der Steuersenkungen »an die reichsten 1 Prozent« gehen und dass nur 4 Prozent der Beschäftigten aufgrund der Steuersenkungen für die Unternehmen eine Gehaltserhöhung erhalten hätten.

Die Kosten für die erste Steuerreform werden auf einen Gesamtumfang von 1,5 Billionen bis 1,9 Billionen US-Dollar geschätzt. Die Reform übt dadurch enormen Druck aus, »sogar noch mehr Einschnitte« bei Sozialleistungen wie Medicare, Medicaid, der Sozialversicherung oder der Ausbildungsfinanzierung durchzusetzen. Damit würde die große gesellschaftliche Mehrheit für Trumps »Steuerbetrug zahlen«, so der Appell. »Sie wollen einen Steuerbetrug Runde 2, der die öffentliche Hand eine weitere Billion US-Dollar kosten könnte – Vermögende und Gutverdiener würden so »auf Kosten der Arbeiterfamilien, Senioren, von Menschen mit Behinderungen und von hungrigen Kindern« profitieren.

Gegen die Gratisgabe »für republikanische Spender, wohlhabende Geschäftsinhaber und Immobilienentwickler wie Donald Trump, die das System auf unsere Kosten spielen«, wird nun zum Protest aufgerufen. Inzwischen haben über 112.000 Menschen den Aufruf unterstützt, der sich an die Kongress-Mitglieder richtet. Gefordert wird darin auch, die erste Trump-Steuerreform »für die Wohlhabende und die Konzerne« zu widerrufen.

Foto: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America / CC BY-SA 2.0