Eine Frage des Bodens: Alternative Landwirtschaft ohne Land

Update 17.10.

Im Vorfeld einer Konferenz am 25. 10. in der Bundeshauptstadt ist inzwischen eine »Berliner Erklärung« formuliert worden. Darin stellt das Netzwerk Flächensicherung, »ein Bündnis von Initiativen, die in Deutschland Flächen für eine ökologische, regionale und bäuerliche Bewirtschaftung sichern«, seine Vorstellungen »von einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in Deutschland, sowie auch konkrete Forderungen um dieses zu erreichen und gestalten zu können« vor.

Die Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen steigen kontinuierlich, Ackerfläche ist kaum noch zu bekommen. Wer in der Branche nachhaltige Landwirtschaft betreiben will, steht vor kaum lösbaren wirtschaftlichen Problemen. Die Böll-Stiftung sucht nach Antworten.

Einer neuen Generation von Bäuerinnen und Bauern den Boden bereiten ist ohne die Frage, wie der Zugang zu Land ermöglicht werden kann, nicht zu diskutieren. Wollen tun viele, aber das Wollen scheitert an der begrenzten und nicht vermehrbaren Ressource Boden, die der durch Regelungen und Gesetze nur wenig eingehegten Kapitalakkumulation unterworfen ist und somit zu großen Teilen nicht mehr zur Verfügung steht. Allein in Bayern verschwinden jeden Tag 13 Hektar Freifläche zugunsten von Gewerbegebieten oder anderen Versieglungsprojekten größeren Ausmaßes; Agrarland wird zwecks Renditeaussicht weggekauft, die Landkonzentration nimmt immer weiter zu.

Bereits im April 2018 veröffentlichten das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung ein gemeinsames Diskussionspapier, in dem sie vor einem »tiefgreifenden Wandel der Besitz- und Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft« warnen. Die Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen steigen kontinuierlich, Kauf- und Pachtpreise könnten kaum noch durch nachhaltige Landwirtschaft erwirtschaftet werden, da der Verkehrswert den Ertragswert beträchtlich übersteige.

Immer neue Höchstwerte

Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnisses, in dem 25 unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Verbraucher- und Entwicklungspolitik mit mehr als einer Million Einzelmitgliedern vereint sind, und das jährlich den »Kritischen Agrarbericht« herausgibt, erklärte es so: »Die Bodenpreise haben in jüngerer Zeit immer neue Höchstwerte erreicht. Eine der Ursachen sind niedrige Zinsen und viel freies Kapital. Investoren spekulieren auf weitere Preissteigerungen. Sie zahlen Preise, die sich nicht mehr am erzielbaren landwirtschaftlichen Ertrag orientieren. Hier stehen die Landwirte Konkurrenten gegenüber, deren Investitionshintergrund einer anderen Logik folgt als die Erzeugung von Nahrungsmitteln.«

Geregelt wird die Veräußerung von Grund und Boden in Deutschland über das Grundstücksverkehrsgesetz, ein zahnloser Tiger, wie AgrarBündnis und Netzwerk Flächensicherung sagen. Das Gesetz soll zwar Landkäufe begrenzen, denen sogenannte außerlandwirtschaftliche Interessen zugrunde liegen, aber den Landwirt*innen, die das Vorkaufsrecht haben, nützt dieses Recht aufgrund des Preisniveaus gar nichts mehr.

Inzwischen sind in Deutschland viele große Betriebe in Form von Kapitalgesellschaften entstanden. Frieder Thomas: »Häufig wechseln die Besitzverhältnisse solcher Betriebe, indem Unternehmensanteile veräußert werden. Beim Besitzwechsel von Äckern und Wiesen hatte das Grundstücksverkehrsgesetz einen gewissen Einfluss darauf, dass diese Flächen in der Verfügungsgewalt von Landwirten bleiben. Werden aber Anteile von Unternehmen verkauft, greift das Gesetz nicht mehr.«

Konzentration des Eigentums, Bündnisse für Alternativen

Landkonzentration ist weltweiter Trend und ein Problem mit großer Tragweite. Europa, das wird oft unterschätzt, ist in weiten Teilen ebenfalls davon betroffen. Hier gehören große Agrarflächen Banken oder Investmentfonds. In Deutschland werden fast 60 Prozent der Agrarflächen von Betrieben gehalten, die größer als 100 Hektar sind.

Landgrabbing ist ein ebenfalls weltweit verbreitetes Phänomen und bezeichnet das Aneignen der Kontrolle über große Flächen Land, indem Kleinbäuerinnen und -bauern verdrängt werden zugunsten großer Agrarfläche, zu großen Teilen für die Produktion von Biomasse statt Lebensmitteln, Versiegelung oder die Spekulation mit Boden.

Dass sich in Deutschland größere Bündnisse gründen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten verwundert angesichts der Dynamik nicht, ist aber trotzdem zu bestaunen, denn es ist nicht einfach, zwischen Akteur*innen, die von konventionell bis solidarisch Landwirtschaft betreiben, zu vermitteln und gemeinsames Vorgehen zu erstreiten. Dass es dieses gemeinsame Vorgehen gibt, zeigt womöglich am stärksten, wie ernst die Lage ist. Die jährlich im Januar stattfindende Großdemonstration »Wir haben es satt!« ist ebenfalls ein Zeichen für den Ernst der Lage, sowie eine Ermutigung, dass die angespannte Situation zu neuen Kooperationen führen wird.

AgrarBündnis und Netzwerk Flächensicherung sehen Handlungsbedarf

Das Bündnis beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1967, in der es feststellte, dass Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich seien und es daher nicht zulässig ist, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen.

AgrarBündnis und Netzwerk Flächensicherung sehen dringenden Handlungsbedarf, sowohl auf nationaler, als auch auf EU-Ebene. Tatsächlich kann sich Deutschland an dieser Stelle auch nicht mit Hinweis darauf, dass hier die EU und nicht der Staat das Sagen habe, aus der Verantwortung ziehen. Das Grundstücksverkehrsgesetz hätte längst reformiert werden können, seine konkrete Anwendung liegt in den Händen der Bundesländer, auch hier gibt es Handlungsspielraum, der bislang nicht genutzt wurde. Kauf- und Pachtpreisbremse (die müsste allerdings besser gemacht sein, als die Mietpreisbremse), Beschränkung des Kaufrechts, um eine zunehmende Konzentration von Land zu verhindern, Neuregelung von Anteilskäufen – all das kann auf Bundesebene angegangen und verhandelt werden.

Zugleich weisen Bündnis und Netzwerk, die in den vergangenen Monaten Workshops und Veranstaltungen zu den Themen Hofnachfolge, Zugang zu Land, kooperative Wirtschaftsformen und regionale Entwicklung organisierten, darauf hin, dass die Zahl junger Menschen, die nicht aus der Landwirtschaft stammen, aber in der Landwirtschaft arbeiten wollen, steige. Gleichzeitig fänden viele angestammte und prosperierende Betriebe keine Hofnachfolge, seien die jungen Menschen aber auch nicht kapitalkräftig genug, einen Hof zu erwerben.

Drei planetare Grenzen

Die Konzepte und Vorschläge des Netzwerks und Bündnisses, außerfamiliäre Hofnachfolge zu sichern, könnten dazu beitragen, bäuerliche Wirtschaftsformen zu erhalten und weitere Konzentration von Land zu verhindern. Aber auch dafür braucht es den politischen Willen.

Im Januar 2017 fand in der Heinrich-Böll-Stiftung die erste Veranstaltung »Neue Bauern braucht das Land!« statt, im Oktober 2018 wird die zweite gleichen Titels folgen. Wissenschaftliche Expert*innen und Praktiker*innen aus Deutschland, Rumänien, Tschechien, Schottland, Griechenland, Österreich darüber diskutierten 2017, wie Zugang zu Land ermöglicht, weiteres Landgrabbing verhindert und der Umbau hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gestaltet werden kann.

Das ist nicht nur ein Schlagwort, denn gegenwärtig werden sozusagen drei planetare Grenzen überschritten: Biodiversität wird zerstört, energieintensive Stickstoffproduktion und ressourcenreduzierender Phosphorverbrauch schaden der Umwelt, Erderwärmung beschleunigt den Klimawandel. Dazu trägt die Art und Weise, wie in Europa hauptsächlich Landwirtschaft betrieben wird, nicht unwesentlich bei. Quereinsteiger*innen, denen Zugang zu Land ermöglicht wird, lösten das Grundproblem nicht, das ein ökonomisches ist und die Eigentumsfrage betrifft. Aber wenn immer mehr Höfe verwaisen, weil die Hofnachfolge nicht gesichert ist, sind sie einfache Beute für Landjäger jeglicher Coleur.

Am 25. Oktober 2018 wird in der Heinrich-Böll-Stiftung bei der zweiten Veranstaltung »Neue Bauern braucht das Land!« weiterdiskutiert. Sozusagen die Ernte eingefahren nach anderthalb Jahren Diskussion und Veranstaltungen, Vernetzung und Erarbeitung von Vorschlägen für die Neugestaltung des Bodenmarktes. Anmelden kann man sich bei zugangzuland.de.

Foto: Michael Sander / CC BY-SA 3.0