Wirtschaft
anders denken.

TRANSATLANTIC: Die Arbeiterbewegung in den USA im TLI-Newsletter 02/2018

24.03.2018
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Industriegewerkschaften und Trumps Strafzölle +++ Schülerproteste gegen Waffenwahnsinn +++ Streikende Lehrerinnen und Bergleute +++ Und vieles mehr: Was läuft in den USA? Was machen die Gewerkschaften dort? Und worüber diskutiert die Arbeiterbewegung auf der anderen Seite des Großen Teichs? Der aktuelle Newsletter von Carsten Hübner vom TLI.

TRADE WARS: Über die möglichen Folgen von Trumps Handelspolitik und der jüngst verkündeten Strafzölle auf Stahl und Aluminium ist in den vergangenen Wochen rund um den Globus viel diskutiert worden. Dabei ist klar geworden, dass noch völlig unklar ist, wie sich diese Sache schließlich entwickeln wird. Wirtschaftskrieg oder Scheingefecht, Konfrontation oder Einigung, Gegenschlag oder Bittgang – alles erscheint derzeit möglich, begründbar und ebenso wahrscheinlich wie unwahrscheinlich. Ein Blick auf die Zahlen zeigt allein dies: Es handelt sich im Kern nicht um eine wirtschafts- oder handelspolitisch begründbare Maßnahme, sondern sie ist innenpolitisch motiviert. Trump will seinen Unterstützern imponieren, sie vielleicht sogar mobilmachen. Denn was als juristischer Schachzug begann, um den Congress in der Zollfrage zu umgehen, nämlich der Verweis auf die nationale Sicherheit, die durch zu wenig national produzierten Stahl und im Lande hergestelltes Aluminium angeblich gefährdet sei, hat sich mittlerweile zu einer veritablen nationalistischen Kampagne gemausert. Tatsächlich, so die Logik der Argumentationskette, übervorteilten die Stahl- und Aluminiumexporteure die USA nämlich nicht nur wirtschaftlich, damit begann ja die Debatte, sondern schwächten auch deren Unabhängigkeit, Stärke und Wehrhaftigkeit.

Die Nachrichtenagentur AP hat Anfang März einen Fact Check zu Trumps Behauptungen in Sachen Handelspolitik gemacht. Dabei spielt auch die Autoindustrie eine Rolle. Wichtigste Erkenntnis: Für Autos, die von der EU in die USA exportiert werden, wird Zoll in Höhe von 2,5 Prozent fällig. In umgekehrter Richtung, also von den USA nach Europa, beträgt der Zoll 10 Prozent. Weitere Fakten können hier nachgelesen werden. Ebenfalls sehr interessant ist Jeffry Bartashs Beitrag auf MarketWatch. Und hier fragt die Automobilwoche: „Was hat Trump gegen BMW und Mercedes?“

Die US-amerikanischen Industriegewerkschaften spielen in der ganzen Debatte so gut wie keine Rolle, sondern scheinen völlig überrascht, dass Trump in Sachen Strafzöllen nun doch tut, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Dabei geht es doch eigentlich um ihre zentralen Themen: Industriepolitik und Arbeitsplätze. Den permanent wiederholten Verweis, (Straf-)Zölle gegen (Dumping-)Importe ständen bei ihnen bereits seit Jahrzehnten ganz oben auf der Agenda, es habe nur bisher keiner auf sie gehört, mag man, zwischen den Zeilen, als Distanzierung von der Trump-Administration bei gleichzeitiger Genugtuung über deren aktuelle Entscheidung lesen. Ein eigener, kritischer Standpunkt, untermauert mit aktuellen Zahlen und Analysen, ist das aber nicht. Was die Gefahr mit sich bringt, dass zumindest Teile der Mitgliedschaft den Eindruck bekommen könnten, Donald J. Trump vertrete tatsächlich die Interessen der Arbeitnehmer in der Stahl– und Aluminiumproduktion. Eine Stellungnahme von USW-Präsident Leo W. Gerard vor dem House Steel Caucus kann man hier nachlesen, Zitate aus seinem Gespräch mit MSNBC hier. Zur Position des Dachverbandes AFL-CIO und seines Vorsitzenden Richard Trumka findet sich hier und hier etwas. Eine etwas ungehaltene Reaktion vom Präsidenten der kanadischen Gewerkschaft Unifor, noch bevor Kanada von den Strafzöllen ausgenommen wurde, ist hier dokumentiert.

Die nächste Runde im Handelspoker wird Donald J. Trump am Donnerstag einläuten. Dann will er Strafzölle in einer Größenordnung von $60 Milliarden jährlich auf Importe aus China verhängen. In diesem Fall geht es nicht um Dumping, sondern um den Vorwurf des Diebstahls geistigen Eigentums.

WILCAT ATTACKS: Der seit Jahren in der Defensive befindlichen US-amerikanischen Arbeiterbewegung wurde in den letzten Wochen von unerwarteter Seite Kampfgeist eingehaucht. Schauplatz des Lehrstücks: Die öffentlichen Schulen West Virginias, wo über eine Woche lang die Kreide liegen blieb. Den Lehrkräften war der Kragen geplatzt. Fünf Prozent mehr Gehalt und eine erschwingliche Krankenversicherung – um mehr war es ihnen selbst nach Jahren der Einschnitte zunächst gar nicht gegangen. Doch die Politik verschleppte wieder und wieder eine Entscheidung. Zu guter Letzt schlug ihnen der milliardenschwere republikanische Gouverneur Jim Justice sogar vor, sie mögen doch selbst für die Gegenfinanzierung sorgen. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Ab jetzt ging es nicht mehr nur um ein bekömmlicheres Auskommen. Ab jetzt ging es darum, die eigene Würde zu verteidigen.

Jim Justice und seine Sparkommissare hätten es besser wissen können. West Virginia ist ein Geburtsort der US-amerikanischen Arbeiterbewegung. Über Jahrzehnte lieferten sich die hiesigen Bergleute erbitterte Kämpfe mit Kohlebaronen, Polizei, Streikbrechern und angeheuerten Schlägern. Und so ist mit nur einem Satz von Brandy Bochna Tuck, Grundschullehrerin im Monongalia County, West Virginia, schon viel gesagt: „I am a coal miner’s daughter and a West Virginia teacher.

LehrerInnen in West Virginia ist es verboten, zu streiken. Sie haben es dennoch getan. Ende Februar, für eineinhalb Wochen, in allen 55 Counties des Bundesstaates – und so lange, bis sie gewonnen haben. Wildcat Strikes werden diese Arbeitsniederlegungen in den USA genannt. Weil LehrerInnen aber in vielen Bundesstaaten chronisch unterbezahlt sind, steht nun unweigerlich die Frage im Raum: „Could Wildcat Teachers’ Strikes Spread to Other States?“. In Oklahoma jedenfalls bereiten man sich darauf vor. Am 2. April könnten dort die Arbeitsniederlegungen beginnen. Ähnliches ist aus Arizona und Kentucky zu vernehmen. In West Virginia jedoch wird wieder fleißig unterrichtet.

Derweil brachte auch US-Präsident Donald J. Trump eine Möglichkeit ins Spiel, wie Lehrerinnen und Lehrer ihr dürftiges Salär etwas aufbessern könnten, wenn auch nur „a little bit“. Ganz unter dem Eindruck des jüngsten Amoklaufs an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland in Florida, dem 17 Menschen zum Opfer fielen, schlug er vor, sie künftig bewaffnet den Dienst antreten zu lassen, sozusagen als Teacho Cops. Originalton Trump: “You give them a little bit of a bonus, so practically for free, you have now made the school into a hardened target.” Das es solche Lehrer bereits gibt, versteht sich in den USA natürlich von selbst.

OPERATION TRINKGELD: Der Tip, also das Trinkgeld, dient in den USA bekanntlich nicht, oder jedenfalls nur zu einem kleinen Teil, dem Zweck, Qualität oder Freundlichkeit bei der Erbringung einer Dienstleistung zu honorieren, sondern ist ein elementarer Bestandteil des Einkommens einer, sagen wir, Bedienung in einem Restaurant. Denn tatsächlich gibt es in den USA zwei Kategorien von Mindestlohn: Zum einen den „normalen“ Mindestlohn, der landesweit aktuell bei $7,25 liegt. Die Bundesstaaten sind befugt, diesen mit eigenen Regelungen zu über-, aber nicht zu unterschreiten. Zum anderen, und darum geht es im Folgenden, sieht das entsprechende Gesetz vor, dass die Beschäftigten einer Branche, in der üblicherweise Trinkgeld gezahlt wird, sogar nur Anspruch auf einen Mindestlohn von $2,13 haben.

Geregelt ist das aktuell im „Fair Minimum Wage Act of 2007“. Der wiederum geht zurück auf den „Fair Labor Standards Act of 1938“, nach Auffassung des damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt ein Herzstück des New Deals. Schon dieses Gesetz kannte zwei Klassen von Mindestlohn. Warum, ist schnell erklärt: Roosevelt, seines Zeichens Demokrat, brauchte für die Gesetzesinitiativen des New Deal eine Mehrheit. Ohne die Südstaaten, die damals allesamt demokratisch regiert waren, – als Reflex auf die Sklavenbefreiung durch den republikanischen Präsidenten Abraham Lincoln nach dem amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) – war diese Mehrheit aber nicht zu haben. Und so handelte man mit den sog. Dixiecrats oder Southern Democrats einen Kompromiss aus: Für den Bereich privater Dienstleistungen, wo, neben der Landwirtschaft, besonders viele Schwarze beschäftigt waren, wurde den Bundesstaaten die Möglichkeit eingeräumt, einen deutlich niedrigerer Mindestlohn festzusetzen. Seit 1996 ist diese Zweigleisigkeit auch bundesgesetzlich geregelt. Die Trinkgeld-Frage ist in den USA demnach nicht nur von sozialer Bedeutung, sondern hat auch eine rassistische Konnotation.

Bedienungen in Restaurants, um bei diesem Beispiel zu bleiben, arbeiten in den USA also in den allermeisten Fällen unter prekären Rahmenbedingungen und sind auf das Trinkgeld angewiesen. Das wissen die Kunden und geben zumeist automatisch einen Aufschlag von um die 20 Prozent. Wenn der Laden läuft, kommen Bedienungen damit über die Runden. Nicht selten bleibt pro Stunde sogar mehr übrig als der „normale“ Mindestlohn von $7,25. Eigentlich könnten alle Beteiligten damit mehr oder weniger zufrieden sein. Doch dem ist nicht so.

Die Hotel- und Gastro-Lobby sieht dringenden Reformbedarf und hat auch schon einen Plan vorgelegt, der von der Trump-Administration bereitwillig aufgegriffen wurde: Danach soll der Arbeitgeber zukünftig alle Trinkgelder vereinnahmen dürfen, was ziemlich einfach ist, weil fast alle Kunden mit Kreditkarte bezahlen, auch das Trinkgeld. In einem zweiten Schritt stellt er aus diesem Topf sicher, dass alle Bedienungen seines Betriebes den „normalen“ Mindestlohn von $7,25 erhalten. Warum? Weil, sobald die Bedienungen das Trinkgeld nicht mehr benötigen, um die Differenz zwischen $2,13 und $7,25 auszugleichen, der Arbeitgeber das restliche Trinkgeldes einfach behalten darf. Das gewerkschaftsnahe Economic Policy Institute hat berechnet, dass den Beschäftigten auf diese Weise $5,8 Milliarden an Trinkgeldern verloren gehen könnten.

Das US-Arbeitsministerium hat die Unterstellung, es gehe bei der Initiative um einen staatlich organisierten Extraprofit für Gastwirt & Co., natürlich ebenso postwendend wie entschieden zurückgewiesen. Ebenso wie den Vorwurf gegenüber Arbeitsminister Alexander Acosta, auf Grundlage frisierter Daten kalkuliert zu haben. Vielmehr habe man das Ziel, Gerechtigkeit zwischen den Beschäftigten herzustellen, indem das Trinkgeld der Bedienungen künftig fair mit Köchen, Küchenhilfen und anderen rückwärtigen Diensten geteilt wird. Und wie sei dies effizienter zu regeln, als wenn das Geld zunächst in Gänze beim Arbeitgeber landet, der es dann aufteilt? Im Gesetzentwurf ausdrücklich nicht geregelt ist, dass das gesamte Trinkgeldaufkommen unter den Beschäftigten aufzuteilen ist bzw. was mit dem Geld passiert, das noch übrig ist, wenn nach der großen Umverteilung alle den „normalen“ Mindestlohn erhalten, also für den Arbeitgeber keine Pflicht mehr besteht, weiteres Trinkgeld an die Beschäftigten rauszurücken. Das ist sehr schlecht für die Beschäftigten, dürfte sich aber auch negativ auf das Trinkgeldaufkommen insgesamt auswirken. Denn der Kunde weiß bei einer solchen Regelung natürlich nicht mehr, ob sein Trinkgeld nun der jeweiligen Bedienung bzw. den Beschäftigten oder letztlich dem Inhaber zugute kommt.

LABOR SONG DES MONATS: The Spirit Of Mother Jones von Andy Irvine

BEWEGUNG

8. März – Frauentag. Anlass für die TeenVogue, die sozialistischen Wurzeln des Internationalen Frauentages freizulegen. Und diese liegen in den USA, wie man hier, aber auch bei Wikipedia erfährt.

Am 24. März werden hunderttausende SchülerInnen in der Hauptstadt Washington und dem ganzen Land für schärfere Waffengesetze und sicherere Schulen demonstrieren. Auslöser der Protestbewegung war der Amoklauf an einer Highschool in Florida vor einigen Wochen. Die Aktion steht unter dem Motto: „March for our Lives.

Seit einem Jahr im Streik befinden sich mittlerweile rund 250 gewerkschaftlich organisierten Bergleute der Lucky Friday Silbermine in Idaho. „No one wants to go on strike, but when it has to be done, it has to be done”, so James Hogan, einer der Streikenden. Genaueres zu Land und Leuten kann hier nachgelesen werden. Eine Stellungnahme der United Steelworkers (USW) gibt es hier.

1.400 Beschäftigte von Frontier Communications in West Virginia sind seit dem 4. März im Streik. Die Communication Workers of America (CWA) fordern im Rahmen der Tarifverhandlungen für 100 Prozent der Beschäftigten eine Arbeitsplatzgarantie, das Management hält 85 Prozent für realistisch. Seit Anfang des Jahres versucht das Unternehmen Beschäftigte mit Abfindungen zum Ausscheiden zu bewegen. Weiteres dazu hier. Während der Proteste wurde einer der Streikenden von einem Passanten mit einer Schusswaffe bedroht. Die Polizei nahm den Täter wenig später fest.

18 republikanische Kongressabgeordnete haben sich in einem Schreiben an US-Generalbundesanwalt Jeff Sessions und das Arbeitsministerium gewandt und gefordert, man möge sich auf die Seite des privaten Gefängnisbetreibers GEO Group schlagen. Die GEO Group ist einer der größten privaten Gefängnisbetreiber der USA und steht derzeit in Kalifornien vor Gericht, nachdem sie von ehemaligen Abschiebehäftlingen verklagt wurde, die als Insassen für $1 oder weniger am Tag in den Einrichtungen des Unternehmens arbeiten mussten. Ein Betrag dazu von Betsy Woodruff bei The Daily Beast und das Schreiben der Politiker findet sich hier.

Die Einkommen der Manager hat der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO in eine praktische Datenbank eingespeist. Nun kann man mühelos herausfinden, dass der CEO von T-Mobile US, John J. Legere, im Jahr 2016 rund $20 Millionen bekommen hat. Gute Löhne und Arbeitsbedingungen, geschweige denn eine Gewerkschaft für seine Mitarbeiter hält Legere hingegen nicht für eine gute Idee. So kommt es auch, dass er das 533-fache eines normalen Arbeiters seiner Firma verdient. Ein nettes Tool.

AUTOBAHN

Volkswagen in den USA hat wieder große Pläne. Das ließ Hinrich Woebcken, CEO der Volkswagen Group of America, unlängst die Fachpublikation Automotive News wissen. „We want to get more Americanized not only in our product but in our business. It’s not that we’re giving up on the genes of the Volkswagen brand. Volkswagens are Volkswagens. But what we recognized over the years is … that we were too much a small-car company, too much a sedan company.“ Hier findet sich mehr dazu, etwa das der Markanteil in den USA in den kommenden Jahren mehr als verdoppelt werden soll. Derzeit liegt er bei rund zwei Prozent. Dieses Ziel wurde auch von der Zentrale in Wolfsburg bestätigt.

Einen Schritt in diese Richtung gab Volkswagen am Montag dieser Woche auf einer Veranstaltung im Werk Chattanooga bekannt. Speziell für den US-Markt soll ein weiteres SUV entwickelt werden. Dafür will das Unternehmen $340 Millionen investieren.

Mercedes-Benz eröffnet neue US-Zentrale in Atlanta. Damit kann der Um- und Einzug der Beschäftigten beginnen. Rund 1.000 Menschen werden insgesamt im dem knapp $95 Millionen teuren Neubau arbeiten. Unter den Teilnehmern der Veranstaltung war auch Georgias republikanischer Gouverneur Nathan Deal.

Die Auseinandersetzung UAW vs.Tesla nimmt Fahrt auf. Gründe sind das schlechte Betriebsklima, die mangelnde Arbeitssicherheit und der Dauerstress in der Produktion. Tesla, angetreten, die Automobilwelt zu revolutionieren, hat noch immer große Schwierigkeiten mit der Massenfertigung seines Model 3. Beschwerden beim NLRB, der zuständigen US-Bundesbehörde, wurden zwischenzeitlich aber nicht nur aufgrund der Situation im kalifornischen Fahrzeugwerk in Fremont eingereicht, sondern auch mit Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Gigafactory in Nevada, wo Tesla seine Batterien fertigt. Automotive News berichtete.

Bei den NAFTA-Verhandlungen zwischen den USA, Mexiko und Kanada scheint eine wichtige Hürde genommen. Nach Medieninformationen verzichten die USA auf die Forderung, wonach künftig Fahrzeuge, die in den NAFTA-Staaten gefertigt werden, mindestens zu 50 Prozent aus Teilen aus US-amerikanischer Produktion stammen müssen. Die Verhandlungen sollten mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Mexiko eigentlich am, 1. April abgeschlossen sein. Dieses Datum ist aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu halten. Zum Thema NAFTA hier auch ein Beitrag von Maude Barlow in The American Prospect.

Carsten Hübner ist Geschäftsführer des Transatlantic Labor Institute (TLI) in Spring Hill, Tennessee. Das TLI ist eine gemeinnützige Bildungseinrichtung zur Förderung des transatlantischen Dialogs über Gewerkschaftspolitik und betriebliche Mitbestimmung. Es geht auf eine Initiative der IG Metall und der US-amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft UAW zurück und hat seine Arbeit im Mai 2016 aufgenommen. Mit seinem Informations- und Bildungsangebot richtet es sich in erster Linie an Gewerkschafter, Betriebsräte und Personalmanager in Deutschland und den USA. Darüber hinaus sucht es die Zusammenarbeit und den Austausch mit Wissenschaftlern, Journalisten sowie politischen Stiftungen und anderen Bildungseinrichtungen.

Geschrieben von:

Carsten Hübner

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