Wirtschaft
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Athen kürzt im Verteidigungsetat – Bundestag stimmt Kreditauszahlung zu

01.08.2018
Grafik: Common.eG

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Auszahlung der letzten Tranche des dritten Kreditprogramms an Griechenland zugestimmt. Damit kann nun auch die Bundesregierung im zuständigen Gremium des Euro-Rettungsfonds ESM der Auszahlung zustimmen. 

Die erneute Befassung in dem Ausschuss war nötig geworden, weil die SYRIZA-geführte Regierung in Athen entschieden hatte, Mehrwertsteuer-Rabatte für fünf Inseln erst Ende des Jahres und nicht schon im Sommer abzuschaffen – dies war eine der Auflagen der Gläubiger. In dem Fall ging es um ein Volumen erwarteter Einnahmeausfälle von ganzen 28 Millionen Euro. Athen hatte zudem bereits a gekündigt, diese Summe an anderer Stelle einzusparen. Dies geschieht nun nach Aussagen des CDU-Politikers Eckhardt Rehberg durch Kürzungen im Verteidigungsetat, die die griechische Regierung zugesagt hat. Dies hätten die Gläubiger-Institutionen akzeptiert. 

»Man kann die deutsche Haltung gegenüber Griechenland nur als politisch gewollte Pedanterie bezeichnen. Dass sich der Bundestag noch mal mit der Auszahlung der letzten Kredittranche beschäftigten soll, ist absolut überflüssig«, hatte das »nd« den Vorgang bereits zuvor kommentiert. In der konservativen Athener Zeitung »Kathimerini« hatte es geheißen, »der Betrag mag unbedeutend erscheinen, aber die deutsche Regierung war bestrebt, Athen mitzuteilen, dass sie in Zukunft keine Abweichungen vom Programm tolerieren wird.«

Laut der »Frankfurter Allgemeinen« hatte die FDP noch versucht, die Auszahlung der 15 Milliarden Euro zu verhindern. Die Freidemokraten wollen in dem Vorgang einen »erheblichen Vertrauensverlust« entdeckt haben, Berlin solle der Auszahlung widersprechen. »Es ist falsch, Griechenland weiteres Geld zur Verfügung zu stellen. Anders als bei den ersten beiden Hilfspaketen geht von Griechenland keine Gefahr mehr für die Euro- Zone als Ganzes aus«, wird der FDP-Abgeordnete Otto Fricke vom »Tagesspiegel« zitiert. Er hatte zudem gemutmaßt, Angela Merkel habe sich die Unterstützung der griechischen Regierung in der Migrationsfrage dadurch erkaufen wollen, dass sie der Verschiebung der Abschaffung der Mehrwertsteuer-Rabatte stillschweigend zugestimmt habe. Das war bereits aus Regierungskreisen dementiert worden. Auch die rechtsradikale AfD hatte sich gegen eine Freigabe der Tranche ausgesprochen. 

Aus dem Bundestag heißt es, »mehrheitlich nahm der Ausschuss zudem einen Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Nachprogrammüberwachung und der Auszahlung sogenannter SWP-Gewinne an.« Dieser Maßgabebeschluss sehe »unter anderem vor, dass der Haushaltsausschuss der bereits etatisierten Auszahlung sogenannter SWP-Gewinne aus den Haushaltsjahren 2017 und 2018 an Griechenland zustimmen muss. Für die Ansätze ab dem nächsten Haushaltsjahr gilt ebenfalls ein qualifizierter Sperrvermerk.« Dabei geht es um Zinsgewinne, die mit den Griechenland-Krediten durch die Zentralbanken gemacht wurden, und die teilweise bereits in der Vergangenheit an Athen ausgereicht wurden. Bei den Verhandlungen um den Abschluss des dritten Kreditprogramms wurde zum Zwecke der Schuldenerleichterung, dies wieder aufzunehmen. Mit dem »Maßgabebeschluss« gibt sich der Bundestag nun die Möglichkeit, diese Auszahlung zu blockieren, wenn nach Ansicht der Fraktionen die Umsetzung der Gläubigerauflagen nicht erfolgt. 

Geschrieben von:

OXI Redaktion