Auf den ersten Blick marktradikal. Auf den zweiten …

Sind die Rechten und neuen Rechtspopulisten nun Anhänger des Marktradikalismus? Oder viel mehr kapitalismuskritisch? Oder lieben sie eher Hayek? Und ein bisschen Marx?

Wenn wir das Wahlprogramm der AfD betrachten, so sehen wir eine in den wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen eindeutig wirtschaftsliberale Partei. Dass sie den gesetzlichen Mindestlohn akzeptiert, ändert daran auch nichts. Denn auch in eindeutig neoliberalen Sichtweisen auf die Wirtschaft ist ein Mindestlohn oder eine minimale Grundsicherung vorgesehen. Dieser Eindruck einer wirtschaftsliberalen Grundtendenz ändert sich jedoch, wenn wir das wirtschaftspolitische Denken des völkisch nationalistischen Flügels der AfD ansehen.

Als wichtigster Ideologe dieses Flügels gilt Götz Kubitschek mit seinem Antaios-Verlag. In einem der dort erschienenen Traktate – unter anderem von Manfred Kleine-Hartlage Neue Weltordnung. Zukunftspläne oder Verschwörungstheorie? – werden zustimmend kapitalismuskritische Texte zitiert. Einmal Das Kapitalismus Komplott des Compact-Autors Oliver Janich – Compact ist eine sehr aufmerksamkeitsstarke rechtspopulistische Monatszeitschrift, die von Jürgen Elsässer (ehemals konkret, Junge Welt und Neues Deutschland) als Chefredakteur geleitet und auch herausgegeben wird – und zum zweiten die Studie des linken Soziologen Hans-Jürgen Krysmanski mit dem Titel Hirten & Wölfe. Die Untertitel der Bücher umreißen deren Perspektiven: Die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden (Janich) und Wie die Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen (Krysmanski). Gemeinsam ist beiden Büchern die kritische Sicht auf das aktuelle Geldsystem und die Finanzmärkte.

Wie kritisieren die Rechten den Kapitalismus?

Trotzdem kennzeichnet diese Texte ein markanter Unterschied. Während Krysmanski seine Geld- und Elitenkritik aus einer Sicht formuliert, die der traditionellen marxistischen Kapitalismuskritik zugerechnet werden muss, zeigt sich Janich als begeisterter Anhänger des österreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek. Hayek, dem 1974 (übrigens zusammen mit dem schwedischen Ökonomen Gunnar Myrdal) der Wirtschaftsnobelpreis zuerkannt wurde, war der bekannteste Philosoph der sogenannten Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Übrigens: Hayek spielt indirekt für die AfD eine Rolle, weil seine Anhänger in der deutschen Hayek-Gesellschaft politisch die AfD unterstützen, was in der Folge zu einer Reihe von Austritten anderer Hayek-Fans aus dieser Gesellschaft geführt hatte. Hier zeigt sich, wie nahe ein radikaler Wirtschaftsliberalismus und eine nationalistische Wirtschaftspolitik zusammenliegen können.

Der Markt ist ein Naturgesetz

Die Österreichische Schule geht zurück auf Debatten um den quasi naturgesetzlichen Charakter von Marktprozessen. Das bedeutet: Der Mensch darf und kann in diese Marktprozesse nicht eingreifen. Diese Sicht wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von einigen österreichischen Ökonomen, insbesondere Carl Menger und Eugen von Böhm-Bawerk, begründet. Ludwig von Mises, ein Schüler von Böhm-Bawerk, kritisierte grundsätzlich Entscheidungen der Menschen, wie beispielsweise die Veränderung der Geldmenge via Kreditschöpfung von Banken und die damit veranlasste Investitionstätigkeit, da sie diesem Naturgesetz widersprächen. Hayek hat diese Kritik weiter vertieft und zu einer Konjunkturtheorie ausgebaut.

Die Todsünde oder das größte Verbrechen ist in diesem Denken: ein staatliches Geldsystem zu etablieren.

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Nach Hayek ist der Einzelne nur dann frei, wenn er bereit ist, sich den Kräften und den diesen Kräften innewohnenden Gesetzen des Marktes bedingungslos zu unterwerfen. Wenn das geschieht, winken nicht nur dem Einzelnen, sondern der Gesellschaft insgesamt Wohlstand und Glück. Gegen diese für ihn grundlegende Voraussetzung wird verstoßen, wenn der Staat versucht, in diese Kräfte und Gesetze des Marktes steuernd und regulierend einzugreifen. Die Todsünde oder das größte Verbrechen ist in diesem Denken: ein staatliches Geldsystem zu etablieren. Darunter wird in der Regel die Zentral- oder Notenbank des Staates verstanden. Dadurch kann vom Goldstandard als der natürlichen Geldreserve abgewichen und Geld selbst hergestellt werden.

Die Geldschöpfung aus dem Nichts

Diese Geldschöpfung aus dem »Nichts« durch das Zusammenwirken von Zentralbanken und Geschäftsbanken steht im Zentrum der Kritik von Mises und Hayek. Hayek hat anschließend an der Kritik der Geldschöpfung via Banken die sogenannte monetäre Konjunkturtheorie entwickelt. Konjunkturkrisen entstehen nach dieser Sicht aus einem Übermaß an Krediten, eben entstanden aus dieser Geldschöpfung, die zu überflüssigen Investitionen anregen und damit den Zustand einer Überinvestition erzeugen, der dann zu einer Wirtschaftskrise führt. Hinter dieser Kritik an kreditfinanzierten überschüssigen Investitionen steht das Ideal eines Gleichgewichts auf dem Kapitalmarkt. Das soll so erreicht werden: Die Zinsen sind so hoch, dass der Umfang von Ersparnissen und die mit ihnen finanzierten Investitionen ausbalanciert sind und den Wirtschaftskreislauf im Gleichgewicht halten. Die übermäßige Geldschöpfung von Banken zerstört diesen »natürlichen« Zusammenhang und erzwingt dadurch Wirtschaftskrisen, die dieses Gleichgewicht erst wieder herstellen müssen. Die umlaufende Geldmenge sollte nach dem Modell Hayeks besser mit Gold gedeckt sein. Das grundsätzlich knappe Angebot an Gold soll sicherstellen, dass die Geldmenge nicht darüber hinaus expandieren kann.

Für Deutschland spielte diese Kontroverse bei der Debatte über die Notverordnungen (die Austeritäts-, also rigide Sparpolitik) des Reichskanzlers Heinrich Brüning eine zentrale Rolle, weil Gewerkschafts- und andere Ökonomen die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen per Kreditschöpfung gefordert hatten, während Konservative und die damals in Wirtschaftsfragen noch marxistische SPD das wegen einer deshalb drohenden Inflation abgelehnt hatten.

Keynes erledigt Hayek monetär-wissenschaftlich

Die Gegenposition zu Hayeks monetärer Konjunkturtheorie wurde von dem englischen Ökonomen John Maynard Keynes entwickelt. Keynes hielt den Goldstandard für ein »barbarisches Relikt« und machte das Festhalten am Gold und das dadurch angeregte Horten von Geld als Vorsichtsmaßnahme in unsicheren Zeiten (»Liquiditätspräferenz«) dafür verantwortlich, dass die vorhandenen Kapazitäten von Kapital und Arbeitskräften nicht ausgelastet wurden. Das Festhalten am Gold als Deckung der Geldmenge hatte in der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 staatliche Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit blockiert und durch die damit verbundenen Lohnsenkungen (»Austerität«) die Arbeitslosigkeit weiter erhöht. Aus der Sicht von Hayek war dieses ein natürlicher Prozess, eine Reinigungskrise, die überflüssiges Kapital entwertet und zu hohe Löhne so weit senkt, bis ein neuer Aufschwung beginnt. Keynes hat bekanntlich daraus den Schluss gezogen, dass der Staat mit der Kredit-Finanzierung von öffentlichen Investitionen diese Kapazitäten wieder auslastet und damit die Arbeitslosigkeit deutlich verringert. In den 1930er-Jahren hat sich Keynes in dieser Kontroverse gegen Hayek eindeutig durchsetzen können. Wissenschaftlich war Hayek erledigt. Er verließ damals deshalb auch das Feld der monetären Konjunktur- und Krisentheorie und wandte sich der sozialphilosophischen Begründung der notwendigen Grenzen des menschlichen Handelns zu. Für Hayek blieben staatliche Eingriffe in den Wirtschaftskreislauf Ausdruck einer »Anmaßung von Wissen«; eines Wissens, über das Menschen nicht verfügen konnten.

Vorliebe neoliberaler Ökonomen für Autokratie

Solange die staatliche Wirtschaftspolitik und die Geldpolitik der Zentralbanken (sich halbwegs an Keynes Ratschläge hielt und) die Arbeitslosigkeit relativ gering hielt, spielten Hayek und die österreichische Schule außerhalb ihrer Anhängerschaft keine Rolle mehr. Erst nach der schweren Wirtschaftskrise in den Jahren 1973 bis 1975 und der dadurch ausgelösten hohen Arbeitslosigkeit kam es zu dieser »Konterrevolution« in der ökonomischen Theorie, die neoliberales Denken wieder populär gemacht hat. Dieser Aufstieg verbindet sich mit den Namen von Milton Friedman und Hayek. Friedman erhielt 1973, also ein Jahr vor Hayek, den Wirtschaftsnobelpreis. Während Hayek an Gold als Gelddeckung festhielt, akzeptierte Friedman die Loslösung von Gold und plädierte für eine an feste Regeln gebundene Geldmengensteuerung durch die Zentralbanken (Monetarismus). Dadurch sollte die Geldmenge knappgehalten und Inflation verhindert werden. Sowohl Friedman als auch Hayek waren damals wegen ihrer Sympathie mit politischen Diktaturen (Pinochet in Chile, die Militärjunta in Argentinien) berüchtigt, ihrer Reputation als neoliberale Ökonomen hat das aber nicht geschadet. Diese Vorliebe für Diktaturen und autokratische Herrschaft ist kein Zufall: Denn die geldpolitischen Doktrinen von Hayek und Friedman können nur durchgesetzt werden, wenn Gewerkschaften und linke Parteien keine Chance haben, eine an dem Ziel der Vollbeschäftigung orientierte Geld- und Finanzpolitik durchzusetzen. Nichts hasste Hayek mehr als eine politische Mehrheit, die sich erdreistete, gegen die Marktgesetze zu verstoßen.

Der Zerstörer-Vierer

Das machte es möglich, dass Margaret Thatcher (1979 bis 1990 britische Premierministerin) und Ronald Reagan (1981 bis 1989 Präsident der USA) sich in ihrer praktischen Wirtschaftspolitik an Hayek und Friedman orientieren konnten. Deren Ideologien haben den großen Vorteil, dass sie den Marktkräften den absoluten Vorrang einräumen und dadurch die Politik entlasten. Es müssen nur die Marktkräfte freigesetzt und die Kapital-, Güter- und Arbeitsmärkte dereguliert werden; das ist alles, was die Politik tun muss. Allerdings: In geldtheoretischen Fragen wurde die Österreichische Schule vom Mainstream der neoklassischen und monetaristischen Lehre an den Rand gedrängt. Hayek galt und gilt als Ultraliberaler unter den Neoliberalen. Sein entschiedenes Eintreten für die Golddeckung der Geldmenge galt als überholt, weil eine Rückkehr zum Gold allgemein für nicht realisierbar gehalten wird. Auch teilte die Mehrheit der neoliberalen Ökonomen Hayeks Plädoyer für einen auf innere wie äußere Sicherheit und Rechtsprechung beschränkten Minimalstaat in dieser primitiven Variante nicht. Trotzdem hat Hayek seine Fans unter Wirtschaftspublizisten und Ökonomen, die sich in der Hayek-Gesellschaft organisiert hatten. Die Beziehungen zwischen den Ordoliberalen der sogenannten Freiburger Schule – der deutschen Variante des internationalen Neoliberalismus – und den Hayekianern waren eng, wurden aber nicht offen gezeigt. Dazu war der überzeugte Antidemokrat Hayek doch zu extrem. Nach der Finanzmarktkrise 2007/08 wurde die Österreichische Schule trotzdem wieder populär. Dahinter steht der Glaube, dass eine Anbindung der Geld- und Kreditschöpfung an das Gold die exzessive Kreditvergabe und Geldschöpfung des Bankensystems und die diese Kreditschöpfung stützende expansive Geldpolitik der amerikanischen Notenbank verhindert hätte.

Was die Rechte an Hayek liebt

Die rechtsextremen Hayek-Fans verstehen ihre Heilslehre gerade nicht als eine radikale Variante des Neoliberalismus. Als neoliberal oder keynesianisch – und damit gleichermaßen negativ – finden sie die Geldschöpfung durch das Bankensystem und die expansive Geldpolitik der Zentralbanken. Dadurch werden die Gesetze des Kapitalmarkts außer Kraft gesetzt hat und das Zinsniveau verliert seine Steuerungsfunktion für Investitionen. Der harte Kern dieser Banken- und Geldkritik besteht darin, dass sie sich Marktwirtschaft als eine realwirtschaftliche Idylle mit funktionierendem Wettbewerb vorstellen. Eine solche Marktwirtschaft, die aus sich heraus sozial ist, benötigt keine Sozialpolitik. Deshalb lehnt Hayek den Sozialstaat und die Idee von sozialer Gerechtigkeit rigoros ab. Und deshalb wiederum liebt der völkische Teil der AfD Hayek.

Der Kern rechter Banken- und Geldkritik: indem sie sich Marktwirtschaft als realwirtschaftliche Idylle mit funktionierendem Wettbewerb vorstellen.

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In diesem Aspekt trifft Hayek sich übrigens mit Walter Eucken, dem wichtigsten Ideologen des Ordoliberalismus. Auch der versteht die marktwirtschaftliche Idylle nicht als Kapitalismus. Kapitalismus entsteht erst, wenn Monopole und Oligopole den Wettbewerb auf den Gütermärkten aufheben, wenn Geldschöpfung das Gleichgewicht auf dem Kapitalmarkt zerstört und wenn Gewerkschaften und staatliche Eingriffe die Gesetze des Arbeitsmarkts unterlaufen. Diese Sicht erklärt auch, warum im modernen Kapitalismus in Zeiten schwerer Krisen eine romantische Verklärung der Vergangenheit und eine Sehnsucht nach den vermeintlich einfachen und durchschaubaren Verhältnissen dieser Zeit populär wird. Diese Verhältnisse hat es in der historischen Wirklichkeit nie gegeben. Es handelt sich dabei um eine Idealisierung von Glaubenssätzen, die zu einer positiven Utopie verdichtet werden.

Nicht in der Hand Gottes, sondern des Marktes

Wir verstehen die Radikalität dieses ordnungspolitischen Denkens besser, wenn wir sie im historischen Kontext der sowjetischen Planwirtschaft und dem politisch gelenkten Kriegskapitalismus unter der NS-Herrschaft sehen. Hayek und Mises dachten nicht im Gegensatz von Kapitalismus und Sozialismus, sondern im Gegensatz von sogenannter Verkehrswirtschaft (gleich Marktwirtschaft) und sogenannter Zentralverwaltungswirtschaft (gleich Planwirtschaft). Keynesianische und sozialdemokratische Wirtschaftspolitik waren für Hayek nur die Vorformen von Plan- oder Zentralverwaltungswirtschaft. Hayek hat einen gleichsam religiösen Glauben an die segensreichen Wirkungen des Marktes gepredigt. Sich den Märkten bedingungslos zu unterwerfen, bedeutet in dieser Perspektive nicht Unsicherheit, sondern Sicherheit. Man ist nicht mehr in der Hand Gottes, sondern in der Hand des Markts, der von sich aus für Gleichgewicht sorgt. Es handelt sich um eine radikale Reduktion von Komplexität, die das Leben erleichtern soll. Die Sehnsucht nach dieser Einfachheit prägt das Denken vieler Menschen.

In der Hand des Marktes: Die Sehnsucht nach dieser Einfachheit prägt das Denken vieler Menschen.

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Die Dämonisierung der Finanzelite

Für die Anhänger von Hayek und Mises war die Durchsetzung eines neuen Systems der Geldschöpfung und einer darauf basierenden Kreditvergabe das Resultat einer Verschwörung der Wirtschaftseliten und ihnen nahestehender Politiker. Hinter dem Rücken der Gesellschaft hatten sich Politik und Großbanken mit ihren Konzepten einer politischen Steuerung der Geldproduktion und der Kreditvergabe durchgesetzt. Investitionen konnten via Kreditschöpfung aus dem Nichts finanziert werden, der vorhergehende Rückgriff auf die Ersparnisse war nicht mehr nötig. Im Zentrum dieser Dämonisierung steht die Gründung der US-Federal Reserve, also der amerikanischen Zentralbank. Aus der Sicht von Hayek und Mises handelte es sich nicht um neues Wissen über die Funktionen von Geld und Kredit, sondern um eine verhängnisvolle Anmaßung und Vortäuschung von Wissen, das es nicht geben darf und kann. Damit begann der »Weg in die Knechtschaft« einer von Staat und Finanzkapital gelenkten Zentralverwaltungswirtschaft. Hier sehen wir eine oberflächliche Nähe zum damaligen Stand des Marxismus, der unter dem Eindruck des Buches Das Finanzkapital von Rudolf Hilferding ebenfalls von einer Herrschaft des Bank- über das Industriekapital und damit über die industrielle Produktion ausgegangen war. Diese Annahme einer Dominanz des Finanzkapitals über die industrielle Produktion wurde dann in der NS-Ideologie zum Gegensatz zwischen dem »raffenden« (jüdischen) Kapital und dem »schaffenden« (deutschen) Kapital antisemitisch zugespitzt. Der Aufstieg und die Macht der neuen Finanzelite wurde damals verschwörungstheoretisch zu erklären versucht. Ein Netzwerk von Bankiers, Fondsmanagern, Finanzoligarchen und »Genies der Finanzmachenschaften« (Lenin) hat aus dieser Sicht zur enormen Macht des Finanzkapitals über Politik und Wirtschaft geführt.

In dieser Frage – aber nur in dieser – gibt es eine gemeinsame Sicht zwischen den Anhängern der Österreichischen Schule, dem Leninismus und einer einfachen Variante des Marxismus – und damit auch eine Nähe zu vulgären Positionen von Rechtspopulisten und der AfD. Diese Gemeinsamkeit basiert auf einer moralischen Ablehnung des Geldes. Geld wird akzeptiert, wenn es als bloßes Tauschmittel und Wertmaßstab auf Märkten wirkt und von Gold gedeckt ist. Es wird abgelehnt, wenn es als Finanzkapital wirtschaftliche Macht erhält und es wird abgelehnt, wenn es sich via Geldschöpfung ohne Deckung durch die Warenmengen, die es repräsentieren soll, vermehrt. Die Durchsetzung dieser Funktionen des Geldes wird als Resultat einer Verschwörung der Finanzeliten und ihnen ergebener Politiker zu erklären versucht.

Das Dämonisieren der Goldmänner

An dieser Stelle gibt es eine Schnittmenge von rechtspopulistischen mit leninistischen und vulgärmarxistischen Modellen, in denen die herrschende Klasse oder – wie das aktuell genannt wird – die oberen 0,1 Prozent eine zentrale Rolle spielen. In einer anderen Fassung wird über 300 Konzerne, die die Welt beherrschen, spekuliert. Und bis in Feuilletons liberaler Zeitungen und in vulgärmarxistischen Traktaten werden die »Goldmänner« aus der Investmentbank Goldman-Sachs dämonisiert. Aus den Fortschritten im Wissen über das »letzte Rätsel der Nationalökonomie« (so der keynesianische Ökonom Hajo Riese) werden eine Verschwörung und ein Marionettentheater gemacht. Es ist so etwas wie Maschinenstürmerei, die nicht auf Maschinen, sondern auf »Geld aus dem Nichts« zielt. Geld können sich die meisten Menschen nur als etwas Dingliches, als Warensumme oder als Gold vorstellen. Dies gilt auch für die wenigen Marxisten, die sich noch mit ökonomischen Fragen beschäftigen. Letzteres liegt darin begründet, dass Marx geldtheoretisch auf der Höhe seiner Zeit war; aber diese Zeit war vom Goldstandard und vom Gold als Weltgeld geprägt. Erkenntnisfortschritte über Marx hinaus können sich Marxisten offensichtlich nicht vorstellen.

Beiträge zum Thema Marktradikalismus und Neoliberalismus finden Sie auf oxiblog.de auch von Hermann Adam und Tom Strohschneider.