Auf Kosten anderer

Deutschland hat hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz. Was das für andere Volkswirtschaften bedeutet, wird kaum diskutiert. Ein Beitrag aus dem OXI-Schwerpunkt des Juni-Heftes.

Der hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands im Warenhandel und Kapitalverkehr steht seit Jahrzehnten in der internationalen Kritik. In Deutschland selbst wird diese Frage eher am Rande diskutiert, weil ein permanenter Überschuss in den wirtschaftlichen Beziehungen mit der übrigen Welt als Zeichen deutscher Leistungsfähigkeit beziehungsweise der Leistungsfähigkeit deutscher Unternehmen und damit als positiv gewertet wird. 

Was ein permanenter Leistungsbilanzüberschuss für andere Länder bedeutet, wird nahezu nicht diskutiert, weil die herrschende Meinung die den Leistungsbilanzüberschüssen auf der anderen Seite entsprechenden Leistungsbilanzdefizite als selbstverschuldete Probleme dieser Länder sieht. Aus dieser Perspektive sollen die anderen Länder sich anstrengen, ebenfalls Überschüsse zu erwirtschaften, was kompletter Unsinn ist, weil sich auf der Welt die Überschüsse und die Defizite auf null saldieren müssen. Aber ein solche saldenökonomische Betrachtung liegt außerhalb der Sichtweise des ökonomischen Alltagsverstands, dem auch die in Deutschland dominierende ordoliberale Ideologie folgt.

Was ist die Leistungsbilanz?

Sehen wir uns die deutsche Leistungsbilanzüberschuss von 262 Milliarden Euro an. Er besteht laut Daten der Bundesbank für den Zeitraum von März 2018 bis Februar 2019 aus der Warenhandelsbilanz, die einen deutlichen Überschuss von 243 Milliarden Euro aufweist, der Dienstleistungsbilanz mit einem Defizit von 20 Milliarden Euro, der Bilanz der Primäreinkommen mit einem Überschuss von 91 Milliarden Euro und der Bilanz der Sekundäreinkommen mit einem Defizit von 52 Milliarden Euro. Bei den Primäreinkommen handelt es sich um grenzüberschreitende Kapitalerträge und die Arbeitseinkommen von Grenzgängern, bei den Sekundäreinkommen handelt es um (entwicklungs-)politische Transfers und Überweisungen von Migranten in ihre Heimatländer. 

Dieser Leistungsbilanzüberschuss hatte 2015 seinen Höhepunkt mit 8,9 Prozent des BIP und ist 2018 auf 7,4 Prozent des BIP zurückgegangen. Die EU-Kommission strebt eine obere Grenze des Leistungsbilanzüberschusses eines einzelnen Landes von 6 Prozent an, damit es nicht zu dauerhaften ökonomischen Ungleichgewichten kommt, hat aber bis heute nichts gegen Deutschland, das diese Grenze regelmäßig überschreitet, zu unternehmen gewagt. 

Die spiegelbildliche Gegenbuchung zur Leistungsbilanz ist die Kapitalbilanz. Sie gliedert sich in Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen und den übrigen Kapitalverkehr, der zum größten Teil aus Finanztransaktionen der Geschäftsbanken und der Bundesbank besteht. Die Anlagen in Wertpapiere machen hier den größten Posten in der Bilanz aus, während die Direktinvestitionen relativ niedrig sind. Die Erträge aus diesen Kapitalanlagen fließen dann als Primäreinkommen in die Leistungsbilanz ein. Dem Leistungsbilanzüberschuss entspricht daher ein gleich großer Kapitalexport.

Niedrige Arbeitskosten, unterdurchschnittliche Inflation

Es kennzeichnet den Leistungsbilanzüberschuss, dass er nicht im Inland investiert oder konsumiert wird, da es sonst kein Überschuss wäre. Hier muss beachtet werden, dass Ex-post-Identitäten keine kausalen Beziehungen ausdrücken, anders gesagt, dass bei nachträglicher Betrachtung identische Größen nicht den Schluss zulassen, eine der beiden Größen sei der Grund für die andere. 

Insofern ist die bei deutschen Ökonomen übliche Erklärung des Leistungsbilanzüberschusses mit der hohen Ersparnisbildung (= Kapitalexport), die mit der Alterung der deutschen Gesellschaft begründet wird, falsch. Für den hohen deutschen Außenhandelsüberschuss, größter Posten in der Leistungsbilanz, sind niedrige Arbeitskosten und eine unterdurchschnittliche Inflation, die zusammen zu einer realen Abwertung in der Währungsunion führen, kausal. 

Zu einer realen Abwertung kommt es, wenn bei festen Wechselkursen wie in einer Währungsunion die Inflation unter dem Durchschnitt und sich daher Preisvorteile ergeben. Im Unterschied zu einer nominalen Abwertung sind die Effekte einer realen Abwertung begrenzt. Für Deutschland gilt, dass sich die Effekte der realen Abwertung über einen Zeitraum von 2000 bis 2008 kumuliert haben, was per Saldo einen spürbaren Wettbewerbsvorteil ergibt.

Gelegentliche und vorübergehende Leistungsbilanzdefizite sind in der kapitalistischen Geldwirtschaft unproblematisch, weil sie im Zeitverlauf wieder ausgeglichen werden. In der Eurozone haben wir es mit dauerhaften Leistungsbilanzüberschüssen bestimmter Länder – Deutschland, Niederlande, Finnland und Österreich – zu tun. 

Exportgetriebene und Binnenmarktgetriebene

Um dies zu verstehen, ist es sinnvoll bei den Mitgliedsländern der Währungsunion zwei Typen zu unterscheiden: exportgetriebene und binnenmarktgetriebene Wirtschaftsgesellschaften. Der erste Typ hat einen relativ hohen Anteil der industriellen Produktion an der Wertschöpfung, während beim zweiten Typ der Dienstleistungssektor relativ groß ist. Das prägt die Außenhandelsbilanzen insofern, als die Industrie handelbare Güter herstellt, während bei den Dienstleistungen nur ein kleiner Teil handelbar, also für den Export zu verwenden ist. 

Da es bereits zu Beginn der Währungsunion diese beiden Modelle der kapitalistischen Ökonomie gegeben hat, die vorher über den Wechselkurs, Abwertungen und Aufwertungen ihre Austauschbeziehungen mehr oder minder erfolgreich reguliert haben, hätten zu Beginn der Währungsunion Regeln durchgesetzt werden müssen, die für verbindliche Koordinierung der Fiskal- sowie der Lohnpolitik gesorgt hätten. Das ist unterblieben. 

Schlimmer noch, Deutschland hat eine extrem zurückhaltende Lohnpolitik und zugleich eine ausgeprägte Austeritätspolitik durchsetzen können. Das zweite war selbstverschuldet, weil der deutsche Staat durch die Steuersenkungen der rot-grünen Koalition insbesondere bei den Unternehmensteuern zwischen 2001 und 2005 rund 150 Prozent weniger einnahm, was zu scharfen Einsparungen zwang, um die Defizitregeln von Maastricht einzuhalten (was nicht gelang). Diese Gleichzeitigkeit von zurückhaltender Lohnpolitik und staatlichem Sparkurs hielt die Inflation niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch, was zusätzlichen Druck auf dir Löhne bedeutete. Was im Nachhinein zu einer Erfolgsgeschichte verdreht werden konnte, war eine Kette desaströser Fehlentscheidungen in der Wirtschaftspolitik.

Vergrößerung der Ungleichgewichte

So kam es in der Zeit zwischen 2000 und 2008 zu einer Vergrößerung der ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den exportgetriebenen und den auf den Binnenmarkt bezogenen, überwiegend südeuropäischen Ökonomien, die hohe Außenhandelsdefizite hinnehmen mussten, während Deutschland steigende Überschüsse erzielen konnte. 

So gesehen hat die spätere Eurokrise eine Vorgeschichte in der deutschen Wirtschaftspolitik zwischen 2000 und 2008. Der deutsche stabilitätsorientierte Handelsmerkantilismus, dessen Kennzeichen niedrige Inflation und eine gemäßigte, weil verteilungsneutrale Lohnpolitik bereits seit 1953 waren, hatte sich in dieser Zeit weiter radikalisiert. 

Da die relativen Verlierer dieser Prozesse in der Währungsunion nicht mehr abwerten konnten, sind die positiven wie negativen Salden in den Außenhandels- und Leistungsbilanzen gestiegen. Aber auch intern führt das Modell des Handelsmerkantilismus zu hoher sozialer Ungleichheit unter den abhängig Beschäftigten, weil wegen der restriktiven Haushaltspolitik der Binnenmarkt geschwächt wird und die Verteilungsspielräume in den Dienstleistungssektoren deutlich geringer sind als im Industriesektor. Deshalb sind die Lohnunterschiede zwischen den Industriebeschäftigten und den Beschäftigten in den Dienstleistungssektoren mit 22 Prozent ungewöhnlich hoch.

Ökonomische Effekte von Leistungsbilanzdefiziten 

Nach der Finanzmarktkrise 2008/09, die wegen der Bankenrettungen die Staatsdefizite spürbar erhöht hatte, konnten diese steigenden ökonomischen Ungleichgewichte nicht mehr durch weitere Staatsverschuldung überdeckt werden. Dadurch wurden die Länder mit hohen Außenhandels- und Leistungsbilanzdefiziten zu einer rigiden Sparpolitik gezwungen, die durch fiskalische und sozialpolitische Auflagen der EU-Kommission und der Euro-Gruppe zusätzlich verschärft worden sind. 

Ziel war dabei die Verringerung der Handelsdefizite und der Staatsverschuldung. Bei dauerhaften Defiziten muss sich eine nationale Volkswirtschaft zunehmend im Ausland verschulden, weil Defizite immer mit einer niedrigen Sparquote verbunden sind. 

Wenn dieser Ausweg einer steigenden Auslandsverschuldung versperrt ist, kann eine Volkswirtschaft nur durch reale Abwertung im Inland ihr Defizit verringert. Ist der Industriesektor klein, ist dieser Spielraum ebenfalls gering, weil die Exportquote niedrig ist. Hier helfen die allgemeine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und in der Folge Lohnsenkungen wenig, weil sie insgesamt die effektive Nachfrage schwächen und damit das Wirtschaftswachstum bremsen. 

Was den Abbau der Staatsverschuldung betrifft, so hat dieser durch den Personalabbau, direkte Lohnsenkungen und starke Kürzungen bei den sozialen Transfers die gleichen Effekte. Die Arbeitslosigkeit steigt beziehungsweise sie bleibt im Konjunkturaufschwung auf hohem Niveau, wie wir das auch in bestimmten Ländern sehen können. Durch die Schwächung der effektiven Nachfrage kommt es allerdings zu einer starken Verringerung der Importe, was in Verbindung mit einer realen Abwertung der Preise der Exportgüter die Defizite in der Handelsbilanz verringert, weil die Exporte stiegen und die Importe sinken, allerdings um den Preis einer zunehmenden, auch offenen Verarmung der Bevölkerung. 

Das schwache Wirtschaftswachstum und die niedrigen Löhne bedeuten zugleich ein verringertes Steueraufkommen, so dass die Spielräume zur Verringerung der Staatsverschuldung niedrig bleiben oder eine Entschuldung nicht stattfindet. Die Strategie, die Leistungs- und Handelsbilanzdefizite bei den Defizitländern abzubauen, stößt deshalb relativ schnell auf ökonomische Grenzen. Das liegt auch daran, dass bei Fortbestehen der Außenhandelsüberschüsse faktisch ein Export von Arbeitslosigkeit aus den Überschuss- in die Defizitländer erfolgt und eine hohe Mobilität der Arbeitskräfte von den Defizit- zu den Überschussländern eine Angleichung der Salden zusätzlich erschwert, weil dann qualifizierte Arbeitskräfte in ihren Heimatländern fehlen. 

Politische Grenzen entstehen daraus, dass sich nennenswerte Teile der Bevölkerung exzessive Verschlechterungen ihrer Lebenslagen nicht gefallen lassen. Dabei ist es politisch hoch riskant, dass sich zunächst die Angst vor dem sozialen Abstieg in den Mittelklassen ausdrückt, die rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stärken, während die noch viel stärker betroffenen prekär Beschäftigen, darunter auch die Beschäftigten in den Niedriglohnsektoren, mit Wahlenthaltung reagieren.

Wege aus der Krise?

Der zentrale Ansatz für eine Verringerung der Leistungsbilanzdefizite liegt daher im Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen in den exportgetriebenen Gesellschaften. Allein wegen seiner Größe, aber auch wegen der politischen Macht nimmt Deutschland dabei die Schlüsselrolle ein. Hier haben wir zwei Ebenen, auf denen einschneidende Veränderungen notwendig sind, das sind die Arbeitsentgelte und damit der Arbeitsmarkt und die Fiskalpolitik des Staates. 

Für den Arbeitsmarkt gilt, dass hier in erster Linie die niedrigen Entgelte deutlich angehoben werden müssen. Das sollte einerseits über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgen, andererseits über die Ausweitung der Bindungswirkung der Tarifverträge, deren Geltungsbereich im privaten Dienstleistungsbereich klein ist. Die Fiskalpolitik des Staates muss dabei auf einen expansiven Kurs umschalten, was unter den Bedingungen der Schuldenbremse kaum möglich ist. Auch eine öffentliche Kreditaufnahme durch den direkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB scheitert am europäischen Recht, das die direkte Finanzierung der Staaten durch die Zentralbank ausschließt. Es sind also erhebliche Lernprozesse in der politischen Klasse notwendig, um die Zukunft des Euro zu sichern.