Wirtschaft
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Weidmann als neuen EZB-Präsidenten verhindern: Aufruf von Ökonomen, Linken, Gewerkschaftern

04.04.2018
Chatham House / Magnus Manske, Lizenz: CC BY-SA 2.0Jens Weidmann

Ökonomen, linke Politiker und Gewerkschafter stemmen sich gegen eine mögliche Berufung von Jens Weidmann auf den Chefsessel der EZB. Der Bundesbankpräsident stehe für ein rückwärtsgewandtes Europa der Austerität, fortschrittliche Reformen in Richtung mehr Solidarität würden damit blockiert.

Wer wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank? Die Frage der Nachfolge von Mario Draghi macht seit ein paar Wochen Schlagzeilen. Dass dabei auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Kandidat genannt wird, war auch auf dem oxiblog.de schon Thema – nicht zuletzt mit Blick auf die komplexe Tektonik europapolitischer Spitzenjobs, auf die geldpolitische Ausrichtung der EZB, die Machtverteilung in der EU und die Frage, wie stark die deutsche Sichtweise über wichtige ökonomische Institutionen abgesichert wird.

Nun melden sich kritische Ökonomen, Gewerkschafter und linke Politiker mit einem Appell zu Wort, der sich dezidiert gegen eine mögliche EZB-Präsidentschaft Weidmanns wendet. Man rufe »alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen«, heißt es dort.

Zu den Erstunterzeichnern gehören Wirtschaftswissenschaftler wie Rudolf Hickel, Andrew Watt und Karl Georg Zinn genauso wie Politiker der Linkspartei, Sozialdemokraten, Gewerkschafter sowie OXI-Autoren wie Michel R. Krätke, Alban Werner und Michael Wendl. Ihr Credo: »Wir streiten für ein europäisches Deutschland und für eine Geldpolitik, die dem Ziel eines sozialen und solidarischen Europas dient.«

Keinen Versuch unterlassen, Rettung der Eurozone zu blockieren

Gegen Weidmann seien bereits »schwerwiegende Argumente ins Feld geführt« worden, heißt es weiter in dem Appell. »Die europäische Krisenpolitik zeigt eine verheerende Bilanz: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, Schwächung von Tarifverträgen und Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Sektors in vielen Ländern«, heißt es einerseits zur nicht zuletzt in Berlin orchestrierten Krisenagenda. Andererseits habe die EZB, obgleich Teil der Troika und damit eine hoch problematische Rolle in den Krisenländern spielend, »einen entscheidenden Beitrag für die Beendigung der Krise geleistet«: Draghis berühmte »Whatever it takes« Ankündigung vom Herbst 2012.

Der Appell nennt dies und die folgenden Schritte der EZB »entschlossene geldpolitische Maßnahmen«, die seitdem »die viel zu spät einsetzende Erholung erst möglich gemacht« hätten. »Ohne diese Entscheidungen wäre die gemeinsame Währung ohne Zweifel implodiert, mit massiven ökonomischen und sozialen Folgen. Größter Bremsschuh für diese Politik war im EZB-Rat die Deutsche Bundesbank, vertreten durch Jens Weidmann. Er hat keinen Versuch unterlassen, die für die Rettung der Eurozone nötigen Maßnahmen zu verschleppen und zu schwächen, wenn sie denn nicht zu verhindern waren.«

Die Schlussfolgerung des Aufrufs: »Bei der nächsten wirtschaftlichen Krise würden unter der EZB-Präsidentschaft Jens Weidmanns erhebliche Zweifel bestehen, ob entschlossen und schnell geldpolitische Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Wahrscheinlicher ist der Fingerzeig auf die krisengeschüttelten Länder, sie sollen den Gürtel enger schnallen und ›ihre Hausaufgaben machen‹. Allein diese Tatsache, ›eingepreist‹ von den Finanzmärkten, würde die Eurozone instabiler machen und die Finanzierung der Staatshaushalte erschweren.«

Auch Piketty und andere fordern transparente Besetzung

Daher dürfe die Bundesregierung Weidmann keineswegs auf den EZB-Chefsessel bugsieren. »Sollte Deutschland, ausgerechnet mit Hilfe der SPD, Jens Weidmann in den Sessel des EZB- Präsidenten heben, markiert das für die gerade der Krise entronnenen Mitgliedsländer einen schweren Rückschlag.« Weidmanns geldpolitische Ausrichtung stehe »für ein rückwärtsgewandtes Europa der Austerität. Mit ihm an der Spitze der EZB würden die Spielräume für fortschrittliche Reformen von EU und Währungsunion und für fortschrittliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und eingeengt.«

Bereits zuvor hatten Thomas Piketty und andere prominente Ökonomen gefordert, »die Personalentscheidungen der EZB nach transparenten Kriterien, mit Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit und nicht im Geklüngel der Regierungschefs zu treffen«. Das wird auch von dem Anti-Weidmann-Appell unterstützt.

Geschrieben von:

OXI Redaktion