Bankenrettung für zig Milliarden – und welche Konsequenzen aus der Finanzkrise?

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – so lautet eine Kritik, die im Zuge der Finanzkrise populär wurde. Nun wird bekannt: Die Rettung und Abwicklung privater Banken hat die öffentliche Hand seit Ende 2017 bislang zig Milliarden Euro gekostet. Im Bundestag geht es bei einem Fachgespräch der Linkspartei um eine grundlegende Neuordnung der Finanzordnung.

Die Rettung und Abwicklung privater Banken hat die öffentliche Hand seit dem Ausbruch der Finanzkrise Ende 2017 bislang über 30 Milliarden Euro gekostet. Auf diese Zahl beziffert das Bundesfinanzministerium die sozialen Kosten der privaten Spekulation, gefragt hatten die Grünen, die »Rheinische Post« berichtet darüber.

»Der seit der Gründung bis zum 31. Dezember 2017 aufgelaufene nicht gedeckte Fehlbetrag des Finanzmarktstabilisierungsfonds beläuft sich auf 21,0 Milliarden Euro«, wird aus einem Papier zitiert. »Zusätzlich beläuft sich der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Industriekreditbank ohne FMS-Beteiligung auf 9,3 Milliarden Euro.« Aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds, dessen Kosten sich Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35 teilen müssen, wurden unter anderem Stützungsmaßnahmen für die Commerzbank, die Aareal Bank und die Hypo Real Estate bezahlt. »Zu den Kosten zur Rettung privater Banken kamen weitere erhebliche Kosten der öffentlichen Hand für die Stützung und Abwicklung öffentlicher Banken wie der Landesbanken hinzu«, so die »Rheinische Post«. Eine endgültige Bilanz stehe noch aus, sie könne erst nach Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen festgestellt werden.

Laut der »Süddeutschen Zeitung« haben Garantien, Kredite und Kapitalspritzen an deutsche Banken die öffentlichen Haushalte sogar schon 59 Milliarden Euro gekostet – dies steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. »Die Kosten dürften allerdings weiter steigen – denn viele Hilfen laufen noch. Laut Regierung werden die Verluste auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen«, schreibt das »Handelsblatt« dazu weiter. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick, der Ende des jahres sein Mandat aufgeben wird, wird von der »Süddeutschen« mit den Worten zitiert: »Eine vierköpfige Familie hat mehr als 3.000 Euro für die Pleitebanken bezahlt.«

Fachgespräch der Linksfraktion

Um eine Bilanz der Finanzkrise geht es am Donnerstag auch im Bundestag – in kritischer Perspektive soll es unter anderem um nicht gezogene Konsequenzen, neue Risiken und die Frage einer alternativen wirtschaftspolitischen Strategie gehen. Bei dem »öffentlichen Fachgespräch« der Linksfraktion wird der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister zunächst Bilanz ziehen: »Wo stehen wir 10 Jahre nach dem offenen Ausbruch der Weltfinanzkrise?« Schulmeister hat mit seinem jüngsten Buch »Der Weg zur Prosperität« weithin für Aufmerksamkeit gesorgt, seine Einladung zur Tagung stieß vereinzelt auch auf Kritik.

Schulmeister verwies im Kurzmeldungsdienst Twitter unlängst darauf, dass die Finanzkrise immer noch »als riesiger Betriebsunfall gedeutet« werde, obwohl sie »Ergebnis des ›business as usual‹ gewesen sei. Wie 1929 seien drei Bärenmärkte kollabiert, also Phasen mit anhaltend sinkenden Kurse an den Börsen. Waren es 2008 Aktien, Immobilien, Rohstoffe stehe nun eine Wiederholung des Szenarios durchaus als Möglichkeit an der Wand: diesmal bei Aktien, Immobilien und (Staats)Anleihen. »Weil der systemische Charakter nicht begriffen« worden sei, habe sich »wieder Absturzpotential aufgebaut«, so Schulmeister. Wenn der Staudamm breche, sei immer »großes Entsetzen«, der »Prozess des Anstauens bleibt unbeachtet«, so die Kritik des Ökonomen.

Finanzmärkte blähen sich weiter auf

Dies ist auch der Grundgedanke, der dem Fachgespräch zugrundeliegt: »Zwar hat es neue Regulierungen für die Finanzbranche gegeben, aber eine grundlegende Neuordnung hat nicht stattgefunden. Die Finanzmärkte blähen sich weiter auf, nicht zuletzt durch die starke und immer noch weiter wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen und Privatisierungen der Alterssicherung. Immer mehr Kapital strömt auf die Finanzmärkte und sucht Anlage. Gerade dieser Anlagedruck wird von der Mehrheit der Politik nicht als Problem erkannt, geschweige denn angegangen.«

Bei dem Fachgespräch der Linksfraktion wird es dann unter anderem um die Frage gehen, ob »es Finanzstabilität ohne Umverteilung geben« könne – hierzu debattieren der Leiter des Präsidialbüros Ostdeutscher Sparkassenverband, Wolfram Morales, und Christian M. Stiefmüller von  Finance Watch in Brüssel. Auf der Rednerinnenliste stehen zudem der Wirtschaftsexperte Fabio De Masi und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sowie der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne. Das Fachgespräch verfolgt die Thesen, »dass eine Stabilisierung des Finanzsektors nur durch erstens eine deutlich schärfere Regulierung des Finanzsektors und zweitens eine Verringerung des Anlagedrucks auf den Finanzmärkten durch Maßnahmen der Umverteilung von Oben nach Unten erzielt werden kann.«