Phantastisch populär? Das bedingungslose Grundeinkommen als neoklassische Utopie

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist makroökonomisch nicht machbar. Warum werden solche phantastischen Modelle trotzdem populär? Und was hat das mit dem Bewusstsein der Leute über die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen zu tun, unter denen sie handeln? Ein Debattenbeitrag von Michael Wendl.

1. Der makroökonomische Rahmen

Wir kennen zwei Grundmodelle eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), ein neoliberales Konzept auf der einen Seite und sozial-egalitär und emanzipatorisch gemeinte Vorschläge. Aus makroökonomischer Sicht, die die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge und die verteilungspolitischen Wirkungen eines BGE betrachtet, fällt das Urteil über beide Projekte vernichtend aus.

Einmal ist ein BGE, wenn es den Anspruch eines existenzsichernden oder sogar armutsfesten Einkommens erfüllt, unter den gegebenen Verteilungsverhältnissen nicht annähernd zu finanzieren. Es steht nur das Volkseinkommen als Volumen einer Neuverteilung von Einkommen zur Verfügung steht, weil weiterhin eine ausreichende Wertschöpfung, die zur Finanzierung nicht nur des BGE, sondern der gesamten Gesellschaft notwendig ist, beibehalten werden muss.

Das wiederum bedeutet, dass der größte Teil der Einkommen aus Kapital und Arbeit nicht für das BGE verwendet werden kann.  Das Volkseinkommen betrug 2016 2,34 Bio.€. Es zerfällt in 738 Mrd.€ Kapitaleinkommen und 1,6 Bio.€ Arbeitnehmerentgelte. Dass sind Bruttogrößen, von denen Steuern und Sozialbeiträge abgeführt werden. Wenn wir pauschal eine Anhebung der direkten Steuern um 10 % annehmen, kommen wir auf rund 230 Mrd.€   zusätzliche Verteilungsmasse, also höchstens ein Viertel der mindestens 900 Mrd.€, die für ein Grundeinkommen von 1000€ benötigt werden.

Aus der Linkspartei kommt ein Modell, das die Kosten eines existenzsichernden BGE auf die Hälfte des Volkseinkommens, also mindestens 1,17 Bio.€ pro Jahr taxiert. Wenn das über direkte Steuern finanziert werden soll, bedeutet das faktisch eine fiskalische Enteignung von Kapitalbesitzern und abhängig Beschäftigten. Also muss auch hier das Sozialbudget von rund 920 Mrd.€ zur Finanzierung des BGE herangezogen werden. Das wird schwierig, weil die Leistungen aus der Sozialversicherung, Beamtenpensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich geschützt sind, weil sie auf Beiträgen der Arbeitnehmerseite basieren. Also bleiben hier nur die steuerfinanzierten sozialen Transfers von 120 Mrd.€. Ein existenzsicherndes BGE ist ohne Finanzierung durch große Teile des Sozialbudgets nicht denkbar.

Das sozial-egalitäre Modell hat aus sozialpolitischer Sicht fundamentale Defizite, weil egalitäre Leistungen für eine Bekämpfung von Armut grundsätzlich nicht geeignet sind, da Armut durch unterschiedliche Lebenslagen gekennzeichnet ist. Gleiche Leistungen für krass unterschiedliche Lebenslagen von Arm und Reich grenzen ans Absurde. Egalitäre Leistungen bieten aber einen ordnungspolitischen Rahmen für eine kapitalistische Wettbewerbswirtschaft, in der der Staat sich aus dem Marktprozessen weitgehend zurückziehen soll. Aus dieser Sicht ist es dann konsequent, das Sozialbudget für die Finanzierung eines BGE zu verwenden, weil mit dem BGE die staatlichen Leistungen in einer Wettbewerbsökonomie ausgeschöpft sind. In diesen neoliberalen Konzepten das Niveau des Grundeinkommens in der Regel unter den Regeln innerhalb des Hartz-IV-Systems, weil hier zu den Regelsätzen die Kosten der Unterkunft, so regional differenziert sind, dazukommen. 

Das emanzipatorisch gemeinte Konzept basiert auf zwei ideologischen Annahmen. Einmal auf der Spekulation, dass der Arbeitsgesellschaft durch  Digitalisierung die Arbeit ausgeht und zweitens auf der Sicht, dass Lohnarbeit grundsätzlich entfremdet und repressiv ist. Auf der Basis makroökonomischer Analysen und der Befunde der Arbeitsforschung sind beide Annahmen nicht stichhaltig. Mit theoretisch und empirisch fundierten Analysen setzen sich die BGE-Befürworter aber nicht auseinander. Es geht bei den Debatten um die BGE-Modelle nicht um theoretisch und empirisch fundierte Kritik. Die wird im Fall von Utopien nicht zugelassen.

2. Die Notwendigkeit von Ideologiekritik

Aus ideologiekritischer Sicht gilt es zu erklären, warum phantastische Modelle populär werden. Für die neoliberale Sicht ist diese Erklärung einfach. Der Neoliberalismus ist eine politische Utopie, die durch einen  unbeirrbaren Glauben an die Effizienz von freien Märkten bestimmt wird. Märkte, erreichen hier aus sich heraus eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, die auf unterschiedlichen Leistungen zurückzuführen sind. Wenn alle ihren eigenen ökonomischen Nutzen folgen und Staat und Gewerkschaften sie dabei nicht behindern, wird ein Optimum an Wohlfahrt gewonnen.

Die der politischen Utopie des Neoliberalismus zugrundeliegenden ökonomischen Theorien werden zusammenfassend als neoklassisch bezeichnet. In der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie gibt es keine unfreiwillige, sondern nur freiwillige Arbeitslosigkeit. Wer arbeitslos ist, hat nach dieser Ideologie entschieden, dass der individuelle Nutzen von Nichtarbeit größer ist, als das Leid der (Lohn-)Arbeit. Mit dem BGE wird für diese Entscheidung ein geeigneter institutioneller Rahmen geschaffen. 

Eine solche Entscheidung kann aus linker Perspektive als Weg zur Autonomie des Individuums, das zwischen selbstbestimmter Eigenarbeit und fremdbestimmter Lohnarbeit frei wählen kann, interpretiert werden. Eine solche Sicht verweist darauf, dass sich Individuen in den reifen kapitalistischen Gesellschaften in erster Linie als Individuen und nicht mehr als Angehörige einer sozialen Klasse oder eines sozialen Milieus verstehen, also von Gruppen, die in einer Klassengesellschaft eine sozial und ökonomisch bestimmte Position einnehmen. Sie verstehen sich als sozial ungebundene Individuen, die ihr Leben frei bestimmen wollen und abstrahieren dabei von den sozialen Voraussetzungen und Einschränkungen von Autonomie. Diese wird selbst zur Utopie.

Hier sehen wir eine Übereinstimmung mit dem sogenannten methodologischen Individualismus in den Sozialwissenschaften, der bei der Untersuchung sozialer Handlungen vom Handeln der Individuen ausgeht und den Handlungen eine Intention zuspricht, die als individuelle ökonomische Nutzenmaximierung verstanden wird. Dieser Individualisierungsprozess ist bei den meisten, die ihn ausleben wollen, ein Resultat der sozialstaatlichen Sicherung, die vermeintlich zum Verschwinden sozialer Schranken geführt hat, obwohl diese nach wie vor bestehen. Dieser Schein von Abwesenheit oder Unsichtbarkeit sozialer Schranken wirkt aber überwiegend nicht für die abhängig Beschäftigten, deren Individualität im Arbeitsleben durch Lohnarbeit und Lohnhöhe beschränkt wird.

Diese Vorstellung der Rationalität individuell motivierter Handlungen hat zur Folge, dass die Menschen bewusst handeln, aber kein Bewusstsein haben über die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie handeln. Sie kennen die gesellschaftlichen Voraussetzungen ihrer individuellen Handlungen nicht.

Diese Entwicklung kann auch erklären, warum die Parteien der politischen Linken, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht mehr in makroökonomischen oder gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen denken. Mit zentralen Begriffen der makroökonomischen Theorie wie Leistungsbilanzsalden,  Primär- und Sekundärverteilung, Marktungleichgewichten, effektiver Nachfrage wird heute nicht mehr gedacht, weil sie mit persönlichen Erfahrungen nicht kompatibel sind.

In der beschränkten Welt des Individuums kommen solche Größen nicht vor. Das Individuum sieht aber nicht, warum sein Horizont beschränkt ist. Ökonomische Entscheidungen fallen aus einer einzelwirtschaftlichen Sicht, aus der das BGE beurteilt wird: Was nutzt es mir bei meiner Lebensgestaltung? Hinter dem Alltagshandeln stehen dann ökonomische Kalküle, wie aus der Public-Choice-Theorie von James Buchanan. Gesellschaftliche Größen und Interessen sind vergessen.