Die Idee Grundeinkommen und ihre bedingungslose Popularität

Ob wirtschaftsliberale Ökonomen oder politische Linke – auffallend viele sprechen in diesen Zeiten über bedingungsloses Grundeinkommen. Die Idee ist alt. Sie wurde 1961 von dem ultraliberalen Ökonomen Milton Friedman in die politische Diskussion gebracht. In den 1980er-Jahren wurde sie auch in Deutschland als ein Beitrag gesehen, die Arbeitsgesellschaft zu überwinden, und faszinierte Teile der politischen Linken. Friedman sprach von einer »negativen Einkommenssteuer« und schlug vor, dass der Staat extrem niedrige Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe mit Steuergeldern aufstockt. In den 2000er-Jahren hat sich die Linkspartei mit dieser Forderung auseinandergesetzt. Hier wurde die Höhe dieser Mindestsicherung mit rund 1.000 Euro kalkuliert.

Woher kommt die neue Popularität?

Nach dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) soll jedes Gesellschaftsmitglied ab dem 16. oder 18. Lebensjahr Anspruch auf ein Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung haben. Aus neoliberaler Sicht wird das auch »Bürgergeld« genannt. Das heißt, Reiche wie Arme haben ein Anrecht auf dieses Grundeinkommen. Ob neben dem Bezug dieses Einkommens noch Erwerbsarbeit geleistet wird, steht den Menschen frei. Mit zwei Argumenten wird diese Idee begründet: »Der Arbeitsgesellschaft geht die Arbeit aus«, heißt es, mit Bezug auf Hannah Arendt. Es gehe um den Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft, damit auch um die »Befreiung von falscher Arbeit«; Lohnarbeit wird grundsätzlich als entfremdete, die Menschen bedrückende Erwerbsarbeit verstanden. Heute wird die Idee wieder populär, weil es Prognosen gibt, dass die weitere Digitalisierung der Arbeit (Industrie 4.0) zu großer Arbeitslosigkeit führen könnte. Ob das so kommt, ist offen. Aus einer makroökonomischen Sicht spricht nichts dafür. Und das zweite Argument: Danach ist das BGE eine humane Alternative zu der harten Bedürfnisprüfung und den niedrigen Regelsätzen von Hartz IV.

Wie kann bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden?

Wenn wir von einem Grundeinkommen in der Höhe von monatlich rund 1.000 Euro ausgehen – es gibt auch Vorschläge von Wirtschaftsliberalen mit deutlich niedrigeren Beträgen, die nicht existenzsichernd sind –, kostet das Grundeinkommen in Deutschland rund 950 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt lag 2016 bei 3,13 Billionen Euro. Das Volkseinkommen, aus dem sämtliche monetäre Transfers bezahlt werden, bei knapp 2,6 Billionen Euro. Es müssen also über 36 Prozent des Volkseinkommens umverteilt werden. Eine heroische Aufgabe.

Bedingungsloses Grundeinkommen hieße Umverteilung des Volkseinkommens.

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In der Diskussion innerhalb der Linken werden teilweise Beträge von bis zu 1.500 Euro im Monat gefordert: Das kostete dann pro Jahr insgesamt fast 1,5 Billionen Euro. Es müssten dafür 57 Prozent des Volkseinkommens umverteilt werden. Wie soll das finanziert werden? Die wirtschaftsliberalen Befürworter sagen, das BGE soll finanziert werden, indem andere Sozialeinkommen (520 Milliarden Euro Ausgaben der Sozialversicherungen, 250 Milliarden Euro staatliche Sozialtransfers) gestrichen werden. Sozialleistungen aus der Sozialversicherung wie Arbeitslosengeld oder Renten würden dann vom Grundeinkommen ersetzt. Oder mindestens um den Betrag des Grundeinkommens gekürzt; diese zweite Variante würde zwar die Höhe der originären Lohnersatzleistungen verringern, aber trotzdem erhebliche Mehrkosten verursachen, weil ja auch Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Deshalb sollen aus Sicht der Wirtschaftsliberalen alle Sozialleistungen komplett vom BGE ersetzt werden. Da die Streich-Summe aus bisherigen Sozialleistungen für die Finanzierung nicht reichen würde, sollen zusätzlich Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer, erhöht werden, um den noch fehlenden Betrag aufzubringen. Dabei wird von Mehrwertsteuersätzen von bis zu 40 Prozent ausgegangen.

Ist bedingungsloses Grundeinkommen machbar?

Es werden einerseits Steuern erhöht und andererseits Sozialleistungen radikal gekürzt. So könnte die enorme Summe eventuell erreicht werden. Unabhängig von der Frage, ob das machbar ist, bleiben jedoch noch weitere Posten offen: Alle BürgerInnen bedürfen eines Minimums an Gesundheitsversorgung. Das heißt, aus Steuermitteln muss ein Mindestniveau einer allgemeinen Krankenversicherung finanziert werden. Und: Da einige Leistungen der Sozialversicherung, insbesondere die Renten, rechtlich stark geschützt sind, ist die Frage, ob diese verfassungsrechtlichen Hürden überwunden werden können. Zu beachten ist auch: Eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat gesamtwirtschaftlich negative Wirkungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, denn sie schränkt den Konsum erheblich ein. Diese Steuer wirkt zudem regressiv, das heißt, die niedrigen Einkommen werden viel stärker belastet als die hohen Einkommen, die eine vergleichsweise niedrige Konsum- und eine hohe Sparquote aufweisen. Und: Es ist zu befürchten, dass der Druck auf die Löhne stärker wird. Denn für die meisten Bezieherinnen und Bezieher von Grundeinkommen werden 1.000 Euro für ein würdiges Leben nicht ausreichen. Sie alle werden nach Erwerbsarbeit suchen. Die Unternehmen werden jedoch versuchen, die Löhne mit dem Hinweis zu drücken, jeder und jede habe ja bereits 1.000 Euro Grundeinkommen; so könnte das BGE zu einem ständigen hohen staatlichen Lohnzuschuss verkommen.

So ist erkennbar: Vor allem abhängig Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Arbeitseinkommen, RentnerInnen und Arbeitslose geraten mit dem bedingungslosen Grundeinkommen in eine eher prekäre finanzielle Lage.

Neue Spaltungen durch bedingungsloses Grundeinkommen

Weitere Akzeptanzprobleme sind nicht ausgeschlossen: Nur eine Minderheit wird versuchen, mit dem Grundeinkommen und zusätzlicher Eigenarbeit materiell klarzukommen. Für eine große Mehrheit wird Erwerbsarbeit nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus sozialen Gründen wichtig sein: Sinnstiftung, soziale Anerkennung, Kommunikation und Integration in eine Gemeinschaft. Diese Mehrheit, die dann auch ein höheres Einkommen haben wird, kommt via höhere Steuern für die Finanzierung des BGE auf. Sie wird vermutlich die Höhe des BGE immer wieder in Frage stellen. Sie wird auch argumentieren: Ihre Arbeit ist unverzichtbar, damit die Gesellschaft weiter funktioniert. Meine These: Ein BGE spaltet die Gesellschaft auch deshalb tief und auf Dauer.

Eine progressive oder eine reaktionäre Utopie?

Ultraliberale und Unternehmen sehen in dieser Idee vor allem die Möglichkeit, den Sozialstaat abzubauen. Und sollte es tatsächlich zu einer hohen Arbeitslosigkeit kommen, dann ist das bedingungslose Grundeinkommen eine für die Wirtschaft billige Art und Weise, diese zu finanzieren. Und es bietet, wie erwähnt, die Chance, die Lohnkosten weiter zu drücken.

Auf der Seite der politischen Linken zählt die Möglichkeit, sich (wenn auch auf sehr bescheidener materieller Basis) von bedrückender und entfremdeter Lohnarbeit zu befreien und diese mit »Eigenarbeit« zu ersetzen. Mit den Sanktionen des Hartz IV-Regimes wurde der Wunsch stark: Arbeitslose wollen ein ausreichendes Einkommen ohne demütigende Schikanen und Arbeitszwang. Dazu braucht es aber kein BGE. Dieses Ziel lässt sich einfacher verwirklichen, indem die jetzige Grundsicherung grundlegend verändert wird.

Für Ultraliberale & Unternehmen hieße bedingungsloses Grundeinkommen vor allem: Abbau des Sozialstaates.

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist also keine Lösung der großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, im Gegenteil: Es markiert aus marktradikaler Sicht eine reaktionäre Utopie – eine Gesellschaft freier Individuen, die nur noch einen Minimalstaat finanzieren. Denn der anhaltende Erfolg des Neoliberalismus basiert nicht nur auf harter ökonomischer Kalkulation, sondern auch auf der Utopie möglichst schrankenloser individueller Freiheit. Damit verbunden ist jedoch für die Mehrheit nur eine Schein-Freiheit. Eben weil die soziale Sicherheit eines starken Sozialstaates wegfällt, die allein in der Lage ist, Menschen ohne Vermögen die Grundlage für Freiheit zu geben.

Aus linker Sicht steckt hinter der Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen eine berechtigte Kritik an miesen Verhältnissen in der Erwerbsarbeit und zugleich an Bürokratie und Schikanen bei der Bewilligung sozialer Leistungen. Und es geht um die Sehnsucht, eine kapitalistisch deformierte und autoritäre Gesellschaft zu überwinden. Das Problem: Mit dem (scheinbar) einfachen BGE sollen komplexe volkswirtschaftliche Herausforderungen gelöst werden. Sinnvoller ist es, sich der Herausforderung der Digitalisierung zu stellen. Sie muss zu keiner hohen Arbeitslosigkeit führen. Neue Techniken und deren Anwendung werden oft als Naturgesetze missverstanden. Die Marktradikalen versuchen das auch immer so darzustellen: Aus ihrer Sicht sind Marktgesetze ebenfalls nicht veränderbar. Neue Techniken müssen jedoch nicht angewandt werden und offen ist auch, wie sie angewandt werden. Die politische Linke sollte ihre Energie zusammen mit den Gewerkschaften also investieren, um den Einsatz dieser neuen Techniken sozial und ökologisch zu gestalten – und sie nicht mit BGE-Debatten zu vergeuden.

Zum Thema erschien auf oxiblog.de auch Der große Freiheitsgewinn mit Grundeinkommen von Hauke Vogt und Des eigenen Glückes Schmied sein können von Kathrin Gerlof und Hans-Jürgen Arlt.