Wirtschaft
anders denken.

Bernie Sanders – mehr eine Idee als eine Person

15.03.2016
Bernie Sanders' Porträt, zusammengesetzt aus den Worten seiner Rede am Super Tuesday am 1. März 2016.Foto: Matt Shalvatis / flickr CC BY-NC-SA 2.0Bernie Sanders - personifizierter Gegenentwurf zum US-Politikbetrieb.

Bernie Sanders ist alles das nicht, was bisher als Voraussetzung für Erfolg in der US-Politik galt: reich, politisch stromlinienförmig, Teil des Establishment, mit der Wall Street verbandelt. Er punktet dennoch im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten – mit dem Ruf nach einer politischen Revolution. Woran liegt das? Und was kann er erreichen?

Donald Trump nennt ihn bisweilen sarkastisch »unseren kommunistischen Freund«: Bernie Sanders, den Konkurrenten Hillary Clintons um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Der bezeichnet sich immerhin selber als demokratischen Sozialisten, eigentlich ein Schimpfwort im traditionellen US-Politikgeschäft. Und das zu einer Zeit, da seine europäischen Vorbilder, die skandinavischen und deutschen Sozialdemokraten, lieber verdrängen, dass sie sozialistische Wurzeln haben.

Sanders bisheriger Erfolg bei den Vorwahlen widerspricht so ziemlich allen Lehren aus vielen Jahrzehnten amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe. Erfolg könne nur ein charismatischer, medienwirksamer, im Politik- und Wirtschaftssystem bestens vernetzter und zudem mit einer hunderte Millionen Dollar schweren Finanzierung ausgestatteter Politiker haben – so war das bisher. Und so wird es am Ende, im November, womöglich wieder sein. Denn im Moment spricht alles dafür, dass Hillary Clinton dann immerhin zur ersten Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt wird. Auf sie treffen all die genannten Bedingungen zu, auf Bernie Sanders treffen sie allesamt nicht zu. Sie ist seit Jahrzehnten Teil des Wall-Street-nahen Systems, er ist seit Jahrzehnten ein personifizierter Gegenentwurf. Ein lange als Kauz aus dem Norden bespöttelter Einzelgänger. Und doch ist der 74 Jahre alte, eher knorrige denn geschmeidige Senator aus Vermont zu einem Machtfaktor geworden, der den Wahlkampf und im besten Fall dann auch die Politik einer Präsidentin Hillary Clintons beeinflusst.

Der personifizierte Gegenentwurf

Knapp gesagt: Er hat es bereits jetzt geschafft, ihren Kurs und den der Demokratischen Partei ein ganzes Stück nach links zu drücken. Businessweek, das Fachmagazin für das Wohlergehen des US-Establishment, hat auf den Punkt gebracht, woran das liegt: »Sanders ist eher eine Idee als eine Person.«

Er selbst sieht das ganz genauso und fordert nicht weniger als eine politische Revolution, die das herrschende System der USA umwälzen müsse. Das ist spätestens seit der Regierungszeit des Präsidenten Ronald Reagan Ende der 1980er Jahre vor allem darauf gerichtet, die kleine Schicht der Superreichen immer reicher zu machen. Das, was in den Jahrzehnten zuvor den American Way of Life ausmachte, Aufstiegschancen für jedermann – jedenfalls, wenn er weiß war –, die Entwicklung einer breiten Mittelschicht und der Aufbau einer fortschrittlichen öffentlichen Infrastruktur, ist seither nur noch eine Fiktion, an die immer weniger Menschen glauben.

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Es ist das ungeheure Verdienst von Bernie Sanders, den abgleitenden Mittelschichten der USA eine glaubwürdige linke Alternative zu bieten und sie nicht wie in der Vergangenheit den rechten populistischen HetzerInnen zu überlassen. Dass neben Sanders auf der Linken auch ein diktatorisch auftretender Außenseiter wie Donald Trump auf der Rechten Massen hinter sich versammeln kann, zeigt das ganze Ausmaß der Verzweiflung breiter Schichten über das politische System der Vereinigten Staaten.

Doch anders als Trump zeigt Sanders, dass Besserung nicht durch den Austausch einer Person, sondern nur durch einen grundlegenden Wandel der Verhältnisse zu erreichen sein wird – das ist seine Idee.

Sanders Instrument: die gute alte Steuerpolitik

Die grundlegende Botschaft von Sanders ist die Wiederherstellung der Chancengleichheit. Er hat dafür konkrete Vorschläge, die weniger hochfliegenden Visionen folgen sondern im Kern gute alte Steuerpolitik mit dem Ziel der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten sind:

  • Die seit Reagan stetig gesenkte Einkommensteuer wird wieder auf ein auskömmliches Niveau angehoben.
  • Die im Vergleich zu Deutschland bereits beträchtliche Erbschaftsteuer wird für Erbschaften von mehr als 3,5 Millionen Dollar angehoben.
  • Auf jeden Aktienkauf entfällt eine Finanztransaktionssteuer von 0,5 Prozent, die auch auf andere Finanzprodukte angewandt wird.
  • Der Mindestlohn wird US-weit auf 15 Dollar angehoben.
  • Obamas gesetzliche Krankenversicherung wird zu einer Art Bürgerversicherung für alle weiterentwickelt.
  • Die Studiengebühren an staatlichen Universitäten entfallen, das Geld dafür soll die Finanztransaktionssteuer einbringen.
  • Öffentliche Investitionen im Umfang von einer Billion Dollar sollen in die marode Infrastruktur fließen und damit etwa 13 Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Was nach heutigen Maßstäben in den USA nach Sozialismus und Revolution klingt, ist alles andere als »unamerikanisch«. Viele von Sanders Vorschlägen erinnern an die Politik des New Deal, mit dem einst Präsident Franklin D. Roosevelt das Land aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Depression führte. Auch bei Kennedy, Johnson und zuletzt noch bei Obama finden sich Anknüpfungspunkte.

Das Echo von Occupy Wall Street

Viele BeobachterInnen sind überrascht, dass der alte Mann besonders viele AnhängerInnen unter jungen AmerikanerInnen findet. Das hängt mit der von vielen empfundenen Perspektivlosigkeit des herrschenden Systems zusammen – das alte amerikanische Versprechen, der nächsten Generation werde es einmal besser gehen, wird schon lange nicht mehr eingelöst. An seine Stelle ist die Sorge getreten, dass es der nächsten Generation eher schlechter gehen werde. Ein erster Ausbruch dieses Bewusstseins, ein Aufschrei gegen die Ungerechtigkeit im Land war die Occupy-Wall-Street-Bewegung. Ausgehend von der Finanzkrise entstand 2011 eine breite Protestbewegung vor allem junger Leute gegen die Macht der Banken, obszönen Reichtum einerseits und Verelendung andererseits. Mangels einer Perspektive, wie der Protest in konkretes, politisches Handeln umgesetzt werden könne, ist die Bewegung zerfallen. Aber ihr Potenzial, die Empörung über die Verhältnisse, ist noch vorhanden. Bernie Sanders hat ihr jetzt einen so starken Ausdruck verliehen wie seit Jahrzehnten nicht.

Das alte Versprechen, der nächsten Generation werde es mal besser gehen, wird schon lange nicht mehr eingelöst.

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Auch Hillary Clinton kann diese Bewegung und ihre Ziele nicht ignorieren, denn sie sind tief in der klassischen Wählerschaft der Demokraten verankert. Das hat sie schon in ihren letzten Wahlkampfreden gezeigt, in denen sie auf die von Sanders gesetzten Themen eingegangen ist. Übrigens ist ein zentraler Punkt ihrer Wahlkampfrhetorik, den hart arbeitenden ArbeiterInnen und Angestellten wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Bei Sanders kann sie die Methoden dafür finden.

Spekulationen, sie könnte Sanders nach ihrer Nominierung anbieten, in ihrem Team mitzuarbeiten, womöglich sogar als ihr Vizepräsidentenkandidat, führen in die Irre. Von allen politischen und kulturellen Differenzen zwischen ihnen abgesehen – allein die Konstellation zweier älterer, weißer PolitikerInnen auf einem Ticket sollte sich angesichts der Vielfalt der US-Gesellschaft verbieten. Aber inhaltlichen Einfluss wird Sanders auf jeden Fall nehmen, und seine hoch motivierte und mobilisierte Anhängerschaft wird kaum nachlassen, Druck auf Clintons Kampagne auszuüben. Hinzu kommt, dass die Ideen von Sanders bis weit in das liberale Bürgertum hinein Wirkung hinterlassen haben. Das lässt sich etwa an der Kommentierung von Medien wie der New York Times ablesen, die sich von bloßem Staunen über Interesse bis zu Sympathie für Sanders grundsätzlichen Fragen an das politische System entwickelt hat. Es ist eine neue Lust entstanden, innezuhalten und nachzudenken – und sich zu erinnern, wie weit die USA schon einmal auf dem Weg in eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft waren, und wie weit sie wieder zurückgefallen sind.

Und was heißt das für Deutschland?

Interessant wäre es, nach Lehren aus dem Erfolg von Sanders für die politische Landschaft in Deutschland zu schauen. Immerhin zeigt er, dass sich selbst in einem urkapitalistischen Land wie den USA Interesse an linken Alternativen entwickeln lässt, sogar angesichts eines massiven Rechtspopulismus. Das müsste SPD und Grünen mit ihrem nach rechts driftenden Mitte-Kurs doch zu Grübeln geben. Wer Rot-Rot-Grün als Machtperspektive gar nicht mehr denkt, hat schon verloren – zumindest die Aussicht und den Optimismus, an den herrschenden Verhältnissen etwas zu ändern. So würde ein Bernie Sanders nie in eine politische Auseinandersetzung gehen.

Geschrieben von:

Holger Schmale

politischer Autor