Beschluss »über alle Elemente«: Wie weiter nach dem Kreditprogramm? Eurogruppe entscheidet

In Luxemburg trifft sich die Eurogruppe, Thema ist unter anderem das Ende des dritten Kreditprogramms für Griechenland. Derweil zeigen neue Zahlen, wie viele Gewinne mit Zinsen daraus Berlin macht. Ein aktuelles Griechenland.info.

Berlin macht Gewinne mit Zinsen

Zunächst einmal: Es gibt neue Zahlen zu der Frage, was die Kreditprogramme den Gläubigern bringen – nämlich unter anderem Zinsgewinne in Milliardenhöhe. »Seit dem Jahr 2010 hat die Bundesrepublik insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsen erhalten«, schreibt Spiegel online unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. In der heißt es: Bis 2017 seien rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den Käufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des »Securities Market Programme« (SMP) erzielt worden. Da 2013 und 2014 insgesamt rund 914 Millionen Euro an den Rettungsmechanismus ESM und an Griechenland abgeführt wurden, bleibe untern dem Strich ein »Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro«, schreibt das Portal. Hinzu kämen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow kommentiert das auf Twitter mit den Worten: Die Bundesregierung habe zusammen mit der EU Griechenland einen »unsozialen Sparzwang aufgezwungen und dabei mit Bereitstellung von Geldmitteln noch verdient« . Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, der die Anfrage gestellt hatte, sagte auf dem Kurzmeldungsdienst mit Bick auf die Zahlen der Regierung: »Widerlegt alle rechten Mythen. Die Eurogruppe  muss heute ihr Versprechen einhalten und Schuldenerleichterungen für Griechenland beschließen.« Der  Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, twitterte: »Shame on you, Bundesregierung! Erst deutsche Banken mit Steuergeld retten, dann von der Krise in Griechenland profitieren«. Während Deutschland Zinsen kassiere, »gezahlt von der griechischen Bevölkerung«, müsse diese »weiterhin unter Arbeitslosigkeit und Armut« leiden.

Ein nicht ganz unwichtiger Nebenaspekt: »Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM.«

Wie Deutschland beim Schuldendienst spart

Und die Zinsgewinne aus den Krediten sind nicht der einzige »Profit«: Allein der Bundeshaushalt hat seit Ausbruch der Finanzkrise mindestens 162 Milliarden Euro beim Schuldendienst gespart. Statt der ursprünglich für die Jahre 2008 bis 2017 geplanten Zinsausgaben von insgesamt 450,4 Milliarden Euro seien nur 288 Milliarden Euro angefallen. Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Wir zitieren an diese Stelle aus dem OXI-Schwerpunkt zu Schulden und Kredit: »Man könnte sagen, dass Berlin sogar noch von der Krise profitiert, die es mit seiner exportnationalistischen Wirtschaftspolitik mitverschuldet hat.«

Aber auch die übrigen Euroländer haben von den Niedrigzinsen profitiert, Zahlen der Bundesbank zeigen dies: Die 19 Eurostaaten hätten zusammen zwischen 2008 und 2017 rund 1,15 Billionen Euro weniger für Zinsen ausgeben müssen, Frankreich musste 275 Milliarden weniger aufbringen, Italien 216 Milliarden weniger.

Der Ökonom Vladimiro Giacché vom Centro Europa Ricerche in Rom kommt sogar auf noch höhere Zahlen. Dort wurde berechnet, wie groß der Unterschied zwischen den Zinsen ist, welche die Eurostaaten für ihre Verbindlichkeiten von 2007 bis 2017 wirklich bezahlt haben, und der Summe, die zusammengekommen wäre, wären die Zinssätze für Staatsanleihen auf dem Niveau von 2006 geblieben: In dieser Rechnung hat Deutschland 280 Milliarden Euro gespart, Frankreich 230 Milliarden Euro und Italien 140 Milliarden Euro.

Politisch interessant ist die Aufteilung der Zinsersparnisse – von den 950 Milliarden in der gesamten Eurozone entfielen in Giacchés Rechnung über 70 Prozent auf das sogenannte Kerneuropa. Auf die südeuropäischen und peripheren Länder, die am stärksten von der Krise getroffen waren, also Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien, entfielen demnach nur 30 Prozent der gesamten Zinsersparnisse – zusammengenommen mit 260 Milliarden weniger als die Zinsersparnis Deutschlands.

Bereits 2015 hatte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle auf noch einen anderen Mechanismus verwiesen, bei dem Deutschland von der Krise profitierte: Mit den den Schuldnerstaaten verordneten Kreditprogrammen seit 2010 habe zusätzlich eine Flucht der Anleger in sichere Anleihen eingesetzt: »Jedes Mal, wenn es für die Finanzmärkte in den letzten Jahren negative Neuigkeiten zum Thema Griechenland gab, fielen die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen, und jedes Mal, wenn es gute Neuigkeiten gab, stiegen sie.« Die Ökonomen verwiesen damals auch darauf, dass die gesamten Einsparungen die Kosten der Krise übertreffen würden, »selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert«.

Eurogruppe entscheid über Griechenland

Unter der Überschrift »Makroökonomisches Anpassungsprogramm für Griechenland« ist der Tagesordnungspunkt des Eurogruppen-Treffens vom Donnerstag verzeichnet. In Zeitungsberichten wird das so formuliert: »Bei den Beratungen in Luxemburg soll entschieden werden, wie viele Milliarden Athen als Finanzpuffer erhält und wie weit mögliche Schuldenerleichterungen gehen könnten. Griechenland wurde von den Euro-Partnern seit 2010 drei Mal vor dem Staatsbankrott gerettet und soll nun finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Das aktuelle Hilfsprogramm mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro läuft am 20. August aus.«

Man wolle, so die Eurogruppe selbst, »die Fortschritte bewerten, die Griechenland bei der Umsetzung der im Rahmen der vierten (und letzten) Überprüfung seines Programms erforderlichen Maßnahmen erzielt hat. Auf der Grundlage dieser Überprüfung« soll dann ein Beschluss »über alle Elemente« gefasst werden, »die für den erfolgreichen Abschluss des Programms bis August erforderlich sind«. Dazu gehören: ein »Überwachungsrahmen, der auf das Programm folgen wird, die Größe der letzten Tranche der vom ESM gewährten finanziellen Unterstützung sowie mögliche Maßnahmen zum Schuldenabbau«. Der vierte Bericht des ESM-Stabilitätsprogramms für Griechenland vom Juni 2018 findet sich hier.

Er sei »zuversichtlich, dass wir eine Einigung erzielen können, die ein positives Signal an die Märkte und die öffentliche Meinung sendet«, sagte der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici in der Zeitung »Kathimerini«. Man brauche »einen ausgewogenen Kompromiss zwischen allen Akteuren, der Wachstum und nachhaltige Schulden für die Zukunft sichert. Das bedeutet, im Vorfeld Maßnahmen zu vereinbaren, um die Schuldenlast Griechenlands sinnvoll zu verringern«.

SYRIZA pocht auf Schuldenerleichterungen

Dazu haben sich griechische Politiker zuletzt mehrfach geäußert – offenbar halten sie es für nötig, an getroffene Vereinbarungen zu erinnern. In Richtung des deutschen Finanzministers sagte Finanzminister Efklidis Tsakalotos unlängst, »Olaf Scholz weiß, dass es eine Stellungnahme der Eurogruppe vom Juni 2017 gibt, die sehr eindeutig ist und sich zu einer Schuldenerleichterung verpflichtet, damit Griechenland nach Ende des Rettungsprogramms wieder an den Kapitalmarkt gehen kann.« Und Premier Alexis Tsipras sagte vor einigen Tagen in einem Interview: »Wir gehen davon aus, dass die Punkte aus dem Abkommen mit den Euro- Partnern vom vergangenen Jahr umgesetzt werden. Dazu gehören Schuldenerleichterungen, damit wir stabiler auf eigenen Beinen stehen können und einen permanenten Zugang zu den Märkten finden.« Die Erklärung der Eurogruppe vom Juni 2017 findet sich hier.

Studie: Warum Griechen auswandern

Was sind die Gründe für den »Braindrain« Griechenlands, also für die Abwanderung von hoch Qualifizierten? Ein Mangel an Leistungskultur, die Korruption und die anhaltende Wirtschaftskrise, das jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie des von ICAP People Solutions, einer Unternehmensberatung. Die hat »Expats« befragt, was ihrer Meinung nach passieren müsste, damit sie nach Griechenland zurückkehren. Zu den wichtigsten Voraussetzungen dafür zählen laut der Studie, über die das Portal keeptalkinggreece.com berichtet, »Beschäftigung mit entsprechender Bezahlung und Sozialleistungen sowie eine allgemeine Verbesserung der Wirtschaft des Landes«. Diejenigen, die aus beruflichen gründen schon ausgewandert waren, inzwischen aber wieder zurückkehrten, nannten mehrheitlich »familiäre Gründe« dafür. Laut der Studie gingen die meisten der jüngeren Auswanderer nach Großbritannien, in der Mehrzahl arbeiteten sie in den Branchen IT, Bau, Energie und Finanzversicherung sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen.