Gerechte Gesellschaft? Bündnis fordert von GroKo-Verhandlern: Reichtum umverteilen

Ein gerechtes Land für alle? Das ginge schon, meint ein Bündnis aus NGOs und Gewerkschaften. Wenn die Politik den Mumm zu drastischer Umverteilung aufbringen würde. Ein Bündnis will die GroKo-Verhandler in Berlin dazu auffordern.

Ein gerechtes Land für alle? Das ginge schon, meint ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften und will »seine Erwartungen an die Politik der neuen Koalition« am Freitag am Verhandlungsort von Union und SPD zum Ausdruck bringen. Statt Steuergeschenke für Reiche zu planen, die bereits in den vergangenen Jahrzehnten massiv entlastet worden sind, seien für einen leistungsfähigen Sozialstaat höhere Einnahmen erforderlich, heißt es.

Und mit Blick auf die regelmäßigen Schlagzeilen über den wachsenden Superreichtum und die starke Einkommensungleichheit ist das sicher auch keine utopische Übertreibung. Man mag über Einzelheiten und Datendetails streiten, dass das reichste Zehntel der Bevölkerung in der Bundesrepublik über einen enormen Anteil an den Einkommen verfügt und zwei Drittel des gesamten Privatvermögens unter sich hat, bestreitet niemand. Vor den sozialen Folgen solcher Ungleichheit warnen inzwischen auch immer mehr Experten.

»Das Bündnis bekräftigt daher seine Forderungen unter anderem nach der Wiedereinführung einer Vermögensteuer und einer Reform der Erbschaftsteuer, um Millionäre und Milliardäre gerechter an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen und die zunehmende Ungleichheit einzudämmen«, heißt es in einer Erklärung zu der für den Mittag (13.30 Uhr) geplanten Aktion vor dem Berliner Willy-Brandt-Haus. Auch eine spürbare Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer steht auf dem Forderungszettel.

Die Einnahmen müssten dem gesellschaftlichen Bedarf zugute kommen. Denn »ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial- Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur«, wie es Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands formuliert. Zudem solle die neue Bundesregierung »die Energiewende, eine ökologische Verkehrswende und einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschleunigen«. Auch dazu seien öffentliche Mittel in großer Dimension erforderlich.

»Die Bündnispartner sehen dringenden Investitionsbedarf sowohl in die Infrastruktur als auch in die Bildung – von Kitas bis zur Erwachsenenbildung, in das Gesundheitswesen und die Pflege sowie für mehr bezahlbare Wohnungen. Nötig seien darüber hinaus bessere gesetzliche Renten und größere Anstrengungen in der Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit und Armut sowie für die Integration von Flüchtlingen und Eingewanderten.«

Zu dem Bündnis »Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle« gehören Gewerkschaften wie ver.di, GEW UND NGG, der Paritätische Gesamtverband sowie AWO, Sozialverband Deutschland, Volkssolidarität, der Deutsche Kinderschutzbund und die nationale Armutskonferenz, der Mieterbund, Attac, Oxfam und andere. Kritik wird an Plänen laut, den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. »Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung hätte davon gar nichts. Zwar sollen im ersten Schritt die Hochverdiener noch nicht entlastet werden, doch der Wegfall des Zuschlags käme letztlich hauptsächlich den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugute«, warnt das Bündnis.