Logik? China, Investitionen in Deutschland und der Fall 50Hertz

Die Bundesregierung übernimmt einen Teil des einst privatisierten Ost-Stromnetzes – damit ein Unternehmen aus China nicht zum Zuge kommt. Was steckt hinter diesem, mit Sicherheitsinteressen begründeten Protektionismus?

Das Wirtschaftsministerium lässt die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau den zum Verkauf stehenden 20-prozentigen Anteil am deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz kaufen – und in der Erklärung dazu taucht ein Name nicht einmal auf: China. Denn darum geht es in dem Fall ja, »um den Einstieg des mächtigen Staatskonzerns State Grid Corporation of China zu verhindern«, wie das die FAZ formuliert und dazu gleich auch noch das politische Geklingel liefert: »Hier wird der länger vorbereitete deutsche Strategiewechsel im Umgang mit Chinas Diktatoren erstmals sichtbar.«

Dazu tauchen einige Fragen auf, eine davon stellt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin: Wo steckt eigentlich die Logik, wenn das weltweit größte Erdgasförderunternehmen, bei dem der russische Staat die Kontrolle hält, »alle Gasspeicher in Deutschland übernehmen« darf, sich die chinesische SGCC aber »nicht mit 20 Prozent an einem von vier Netzbetreibern beteiligen« dürfe? »Die Bundesregierung hat aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen«, so hat es das Wirtschaftsministerium im Fall 50Hertz begründet.

Wird Peking da als gefährlicher eingeschätzt als Moskau und wenn ja, warum? Ralph Bollmann ist in der FAS die »seltsame Koinzidenz der Nachrichten« aufgefallen, denn die Meldung über die staatliche Blockade der SGCC in Sachen 50Hertz kam unmittelbar nach der Bekanntgabe des »Deals« zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump, der im Handelskonflikt zwischen EU und USA eine Atempause verschaffen soll – wobei auch eine Prise Anti-China darin steckt. »Schwenkt jetzt Deutschland auf genau den Pfad des Protektionismus ein, von dem es die Amerikaner abbringen will? Oder muss sich die Bundesrepublik wehren, weil chinesische Staatsunternehmen eben nicht allein wirtschaftliche, sondern auch politische Interessen verfolgen?«, fragt Bollmann.

Einmal abgesehen von der merkwürdigen Trennung, die hier aufgemacht wird (als ob deutsche Unternehmen immer »nur« wirtschaftliche Ziele verfolgen würden, und ihr Gebaren dabei nicht stets auch politische Seiten hat), rücken damit zwei Aspekte auf die Vorderbühne: Ändert die Bundesregierung wirklich ihren industriepolitischen Kurs gegenüber China? Und welche Folgen hat das, wenn wie im Fall 50Hertz der Staat stattdessen in Unternehmen ein steigt?

Denn das ist schon eine kleine Pointe in dem Fall: Es gibt eine Menge Leute, die eine härtere Gangart gegenüber Peking fordern, was viel mit groben geopolitischen Rastern und Ressentiments zu tun hat, die aber eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand fast noch schlimmer finden – denn das ist es ja auch, was sie am chinesischen Modell ablehnen. In der FAZ bringt Heike Göbel diesen Standpunkt zum Ausdruck, wenn sie einerseits mit Blick auf China schreibt, die »wachsende wirtschaftliche und politische Einflussnahme treibt den Westen nicht grundlos um«; andererseits dann aber den staatlichen Einstieg bei 50Hertz geißelt: »Unzweifelhaft sind Stromnetze Teil der kritischen Infrastruktur, die jeder Staat sichern muss. Dazu muss er die Netze aber nicht selbst übernehmen, als Unternehmer ist die öffentliche Hand wenig effizient und anfällig für politische Einmischung, siehe Bahn. Es reicht daher, Netzbetreibern die nötigen gesetzlichen Vorgaben zu machen.«

Auf der anderen Seite des wirtschaftspolitischen Grabens steht der Linkspolitiker Stefan Liebich, der im Fall 50Hertz »einmal mehr bewiesen« sieht: »Wer verhindern will, dass für die Öffentlichkeit wichtige Infrastruktur nicht an die Volksrepublik China geht, der soll sie halt behalten und nicht privatisieren. Aber das gilt auch unabhängig von China.« Das Unternehmen 50 Hertz Transmission geht auf die Privatisierung des ehemaligen VEB Verbundnetz der DDR, 2010 verkaufte Vattenfall 50Hertz an den belgischen Netzbetreiber Elia und den australischen Infrastrukturfonds IFM, der seine 40-Prozent-Beteiligung veräußern will. 20 Prozent sind bereits an Elia gegangen, die anderen 20 Prozent nun an die KfW.

Die Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland stehen seit langem unter Verdacht. »Vieles deutet daraufhin, dass chinesische Investitionen in Europa einer strategischen Agenda folgen und die Gesetze in der EU nur unzureichende Eingriffsmöglichkeiten bieten«, so fasst Commerzbank-Volkswirt Marco Wagner diesen wirtschaftspolitischen Dauerton zusammen. Viele würden befürchten, »dass Know-How über diese beiden Kanäle ins Reich der Mitte abfließt. Es ist schwer zu beurteilen, ob diese Furcht begründet ist.« Aber trotzdem wird genau diese Furcht befeuert.

»Der Bestand der chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland hat sich seit dem Jahr 2004 versechsfacht«, heißt es in diesem Überblick bei Telepolis. »Er lag Ende 2015 bei immerhin gut 2 Milliarden Euro. Nach einem Hoch im Jahre 2016, als alleine der Kauf der ehemaligen E.on-Tochter EEW Energy from Waste durch die Beijing Enterprises Holdings Limited mit 1,4 Milliarden zu Buche schlug, haben sich die Deutschland-Investitionen chinesischer Firmen im vergangenen Jahr schon wieder abgeschwächt.«

Nach einer Studie des Beratungskonzerns EY gingen die chinesischen Investitionen in Europa im ersten Halbjahr 2018 von 126 auf 111 zurück, das Investitionsvolumen hat sich mit 15 Milliarden gegenüber 31,6 Milliarden US-Dollar im ersten Halbjahr 2017 sogar halbiert. Für die Bundesrepublik rechnet EY vor, dass die Zahl der Transaktionen von 26 auf 22 zurückging, das Volumen der Investitionen aber von 6,7 Milliarden US-Dollar auf 10 Milliarden US-Dollar anstieg – was im wesentlich auf den Einstieg des Autokonzerns Geely bei Daimler zurückzuführen war: Investitionsvolumen von 9 Milliarden US-Dollar.

Im Frühjahr berichtete das »Handelsblatt« von Zahlen des Deutschen Instituts der Wirtschaft in Köln, laut denen von 2016 auf 2017 der Wert, für den chinesische Investoren deutsche Firmen erwarben, »von 11,1 auf 12,1 Milliarden Euro gestiegen sei. Doch die Zahl der Deals sank sogar von 44 auf 39«. Und weiter: »Im Vergleich zu anderen ausländischen Beteiligungen und Übernahmen in Deutschland sind die chinesischen Aktivitäten laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft derzeit noch gering. So wird der chinesische Anteil für das Jahr 2017 auf nur rund 6,6 Prozent geschätzt. Der größte Investoren-Anteil, 22,3 Prozent, kam aus den USA, gefolgt von der Schweiz mit etwas mehr als elf Prozent und Großbritannien mit rund zehn Prozent.«

Soviel zu den Größenordnungen, was aber ist mit dem Vorwurf, »die Chinesen« würden hier Technologie abziehen, sich politisch Einfluss verschaffen und so weiter? »Die Vorbehalte in Deutschland gegenüber chinesischen Investoren«, zitiert das »Handelsblatt« einen Experten des Beratungskonzerns KPMG, seien unbegründet: »Es gibt das Schreckgespenst, dass die Chinesen das Know-how abgreifen und die Unternehmen aussaugen«; doch das sei nicht der Fall, »die Unternehmen können ihre Unternehmenstätigkeit und ihr Geschäftsmodell in der Regel in Ruhe fortführen«.

Das entspricht im wesentlichen auch den Ergebnissen einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die sich 2016 die chinesischen Investitionen in der Bundesrepublik angesehen hat: »Der Standort und die Beschäftigung bleiben häufig erhalten. Es werden vielfach weitere Zugeständnisse (bspw. Standortinvestitionen) gemacht«, heißt es da zusammenfassend. »Sie vertrauen dem deutschen Management häufig die Unternehmensführung an und mischen sich bis jetzt kaum in das operative Geschäft ein«.

In dem Zusammenhang ist ein Hinweis auf die 2016 erschienenen jüngste Ausgabe der Huawei-Studie über die gegenseitige Wahrnehmung in China und Deutschland von Interesse. »Knapp jeder vierte Deutsche meint, dass die wirtschaftliche Partnerschaft mit China von größerer Bedeutung sei als die mit den USA. Dagegen glauben nur 18 Prozent der Deutschen, dass die Partnerschaft mit den USA für Deutschland wichtiger ist.« Gleichzeitig falle den Bundesbürgern »die Typisierung des chinesischen Systems« weiterhin schwer. Der dort in der Verfassung kodifizierte »Sozialismus mit chinesischen Merkmalen« prägt die Wahrnehmung hierzulande nicht so sehr, »weniger als die Hälfte der Deutschen nehmen China als sozialistisch wahr. Vor allem die jüngeren Befragten (18-39 Jahre) stufen Chinas System als eher kapitalistisch denn als sozialistisch ein«.

Weitere Studien

Bertelsmann-Stiftung: China 2030. Szenarien und Strategien für Deutschland

Bertelsmann-Stiftung: Kauft China systematisch Schlüsseltechnologien auf? Chinesische Firmenbeteiligungen in Deutschland

Rhodium Group und MERICS: Ungleiche Marktzugänge belasten Investitionsbeziehungen zwischen China und der EU

Foto: Kreuzschnabel / CC BY-SA 3.0