Danke, Ulrich Schneider

Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erntet Kritik für seinen Auftritt bei der Linkspartei. Warum die Illusion von der parteipolitischen Neutralität den Kampf um soziale Gerechtigkeit schwächt statt stärkt.

Man muss Ulrich Schneider dankbar sein: Nein, nicht wegen seines Auftritts als Chefs des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei der Linkspartei oder gar wegen seines Eintritts in selbige. Dankbar sollte man Schneider sein, weil er sich über eine in der Verbändewelt und darüber hinaus vorherrschende Fiktion parteipolitischer Neutralität hinwegsetzt und damit die Frage auf die Tagesordnung hebt, was eigentlich Interessen sind und wie man sie durchsetzt. Dafür bekommt er jetzt mediale Dresche.

Und es geht natürlich um Doppelmoral. Denn dass es folgenreiche Verbindungen zwischen den Parteibüchern von VerbandsvertreterInnen und dem Kurs der jeweiligen Organisationen gibt, ist lange bekannt. Es wurde aber nur selten skandalisiert, wenn es dabei um VertreterInnen von Union und SPD ging. Man denke nur an den DGB als Wahlkampfmaschine der SozialdemokratInnen. Dass die Rolle Schneiders als LINKEN-Mitglied nun in einem Teil der veröffentlichten Meinung weit heftigere Resonanz verursacht, verweist darauf, dass es um mehr geht als nur die Frage der medialen Gleichbehandlung von Parteien.

Was die Schneider-Kritiker umtreibt

In der Frankfurter Allgemeinen ist Schneider jetzt als jemand diffamiert worden, der sich »als Agent des Gemeinwohls verkleidet«, in Wahrheit aber seinen Verband in eine »sozialpolitische Kampftruppe« der Linkspartei verwandelt habe. Als Hilfsmittel zur Schneider-Denunziation erklärt der FAZ-Kollege auch die Armutsstatistik zum Propagandawerkzeug – weil sie nicht aufgibt, die sozialen Lebenslagen der Ausgeschlossenen zu skandalisieren.

Das eine und das andere hängen zusammen: Indem die Folgen der politisch (und medial etwa durch die FAZ) abgesicherten Reichtumsmehrung in Abrede gestellt werden, lässt sich auch die politische Haltung für Umverteilung als Lobbying für eine als anrüchig gezeichnete Partei denunzieren. Solcherlei Argumentation ist nicht nur Eintreten für die Sache derer, die ein Interesse haben, dass die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind. Sie versucht auch die Illusion »parteipolitischer Neutralität« zu verteidigen, die dazu beiträgt, die Durchsetzung der Interessen eben jener Armen zu schwächen.

Weder die Denunziation von Schneiders Auftritt (»Outing als sozialistischer Parteigänger«) noch die Behauptung, er als Kritiker sozialer Ungerechtigkeit würde die Wahrheit so lange »verbiegen, bis sie zu seiner Maske passt«, ändert etwas an der Realität. Der größte Teil der Gesellschaft ist von den Früchten der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion ausgeschlossen. Eine bestürzend große Minderheit, die Millionen zählt, kann sich in einem der reichsten Länder der Welt nicht einmal täglich eine warme Mahlzeit leisten oder in den Urlaub fahren. Der Staat alimentiert aus Steuergeldern eine wachsende Zone der Billiglöhnerei, in der Profite auf Kosten der Allgemeinheit gemacht werden.

Dass dies immer noch so ist, obgleich die Kritik daran längst nicht mehr nur von links kommt, hat auch damit zu tun, dass eine zivilgesellschaftliche Sozialstaatslobby sich selbst dazu ermahnt, die klassenpolitische Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen. Der Vorhang, hinter dem die schwierigen Fragen zum Verschwinden gebracht werden, heißt »parteipolitische Neutralität«.

»Parteipolitische Neutralität« ist eine Illusion

Die neue SPD-Generalsekretärin Barley hat mit Blick auf Schneiders Aufritt beim Magdeburger LINKEN-Parteitag die These aufgestellt, der Paritätische Wohlfahrtsverband sei »mit der Kombination aus Parteinahme für Benachteiligte bei gleichzeitiger parteipolitischer Neutralität in der Vergangenheit sehr gut gefahren«. Ist das so? Und vor allem: Sind auch jene, die ja nicht aus heiterem Himmel »benachteiligt« sind, damit gut gefahren?

Neutralität als probates Mittel zur Durchsetzung von Interessen in einer von Interessengegensätzen geprägten Wirklichkeit? Das ist im besten Falle naiv und im wahrscheinlichsten eine absichtliche Dummheit, die dazu beitragen soll, dass sich an der sozialen Lage von Millionen hierzulande nichts ändert.

Klar, es gibt gute Gründe, sich auch kritisch mit den Erhebungsverfahren und methodischen Schwächen der Armutsstatistik auseinanderzusetzen. Aber was bitte soll ein politischer Akteur mit »Neutralität« erreichen, der sich »der Idee sozialer Gerechtigkeit verpflichtet« sieht, der »insbesondere die Belange der sozial Benachteiligten und der von Ungleichheit und Ausgrenzung Betroffenen oder Bedrohten« vertritt und »auf eine Sozial- und Gesellschaftspolitik« hinwirken soll, die »die die Ursachen von Benachteiligung beseitigen« und »ein selbstbestimmendes Leben ermöglichen« könnte?

Die jetzt am lautesten nach parteipolitischer Äquidistanz rufen, also CDU und SPD, haben in den vergangenen 20 Jahren als Regierungsparteien mit für die großen gesellschaftlichen Zonen sozialer Spaltung, Individueller Unsicherheit und Armut gesorgt, gegen die sich die Arbeit und das Engagement eines Verbandes wie des Paritätischen richtet. Ganz egal, was die Linkspartei sich nun von Schneiders Äußerungen versprechen mag: Aus der Sicht des Chefs des Paritätischen ist es nur allzu vernünftig, deutlich auszusprechen, in welchem parteipolitischen Lager die Ziele seines Verbandes derzeit am ehesten aufgehoben sind.

Im Übrigen: Die SPD ist nicht daran gehindert, sich selbst einen Politikwechsel zu verordnen. Ulrich Schneider hätte dann vielleicht irgendwann mal einen Grund zu der Aussage, sein Verband und die Sozialdemokraten zögen am selben Seil der sozialen Gerechtigkeit. Es gebe darüber dann wohl auch nicht diese medial-politische Aufregung.