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Das globale Geschäftsmodell gegen den Muslim ban

Demonstranten mit einem Transparent. Aufschrift: No Ban, No Walls.Foto: Andy Katz /dpa Widerstand gegen Trumps rassistische Dekrete in New York.

Über 100 Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley verurteilen den Muslim ban von Trump. Das Einreiseverbot behindert ihr Geschäftsmodell. Ein Konflikt zwischen Protektionismus und globalem Wirtschaften.

Fast 150.000 Likes hat Mark Zuckerbergs letztes Post binnen 17 Stunden bekommen. Es war kein politisches Statement, das der Gründer von Facebook da geäußert hatte. Es war Werbung in eigener Sache, eine neue Version des sozialen Netzwerkes, die dieser Tage jedoch auch etwas Politisches an sich haften hat.

Es ist die neue Lite-Version für Menschen mit langsamen Internetzugang. »200 Millionen Menschen nutzen sie jetzt, um sich rund um die Welt miteinander zu verbinden«, schreibt Zuckerberg. Wer die Zielgruppe dieser abgespeckten Version ist? Es sind Menschen in Entwicklungsländern, wo schnelles Internet noch rar ist. Um das zu verdeutlichen, zeigt Zuckerbergs Post eine junge indische Frau mit ihren Freundinnen in Delhi.

Entgegen der unendlich vielen Hass-Kommentare, mit denen Rechte hierzulande das soziale Netzwerk fluten, ist Rassismus offenbar fehl am Platz in Zuckerbergs weltumspannenden Netzwerk. Zumindest hat sich der Facebook-Gründer in den letzten Tagen mehrfach gegen die Einreisestopps des neuen US-Präsidenten Donald Trump für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern gewendet. »Meine Großeltern kamen aus Deutschland, Österreich und Polen«, schrieb Zuckerberg zunächst in einem recht persönlichen Post. Die Eltern seiner Frau Priscilla seien aus China und Vietnam geflüchtet. »Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern und wir sollten stolz darauf sein«, so der Chef des weltweit 1,8 Milliarden Nutzer großen Netzwerkes.

Hunderte gegen Muslim ban

Und Zuckerberg ist mit seinem Widerstand gegen Donald Trump im Silicon Valley alles andere als allein. Fast 100 Tech-Unternehmen haben die Einreiseverbote von Trump als widerrechtlich verurteilt. Gemeinsam reichten sie eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein. Dort wurde der Rechtsstreit um das Dekret ausgefochten und vorerst ausgesetzt.

Unter die Stellungnahme setzte sich alles was Rang und Namen hatte in der Branche: Apple, Google, Facebook, Microsoft, Twitter oder etwa auch der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Auch die Jeans-Firma Levi Strauss und der Joghurt-Hersteller Chobani unterschrieben gegen Trump.

Damit wird deutlich, wie ambivalent Trumps Wirtschaftspolitik ist. Auf der einen Seite wird gerade hierzulande vor Trumps Protektionismus gewarnt, wenn er Freihandelsabkommen wieder aussetzen will oder Schutzzölle auf deutsche Autos plant. Auf der anderen Seite stellte Trump das reichste US-Kabinett aller Zeiten zusammen. Es ist eine Ansammlung von offensichtlichen Interessenvertretern der US-Wirtschaft. Wie der Exxonmobile-Präsident Rex Tillerson, der jetzt Außenminister ist oder Trumps Arbeitsminister Andrew F. Puzder, der als Chef einer Burger-Braterkette ein entschiedener Gegner des Mindestlohns ist.

Die neuen Weltverbesserer?

Und dann ist da eben noch die junge, hippe Tech-Elite, die gegen Trumps in Dekrete gegossenen Rassismus Sturm läuft. Wie ist das jetzt zu erklären? Sind Zuckerberg und Co. jetzt zu altruistischen Weltverbesserern und linken Aktivisten geworden?

Mit dem sozialen Gewissen der Akteure allein wird dieses Engagement sicherlich nicht zu erklären sein. Schließlich sind Google, Apple und Co. bekannt dafür, ihre Gewinne vor den Behörden künstlich klein zu rechnen und jedes Steuerschlupfloch zu nutzen, das sich ihnen bietet. Auch Starbucks, das nun medienwirksam bekannt gab, 10.000 Flüchtlinge einstellen zu wollen, wird zuweilen vorgeworfen, seine Mitarbeiter und die afrikanischen Kaffeebauern auszubeuten.

Doch Trumps Kabinett besteht eben nicht nur vornehmlich aus reichen weißen Männern. Es besteht vor allem auch aus reichen, weißen Männern, die aus dem 20. Jahrhundert stammen. Die kalifornische Elite hingegen steht für ein neues, globales Geschäftsmodell, in dem der Nationalismus und Rassismus eines Donald Trumps offenbar keinen Platz mehr haben. Dieser Rechtspopulismus ist in dieser Branche dysfunktional. Er steht ihr im Wege. So kommen die Angestellten der jungen Internetriesen aus aller Welt und die Kunden sowieso.

Und die Unternehmen, die sich jetzt gegen Trump wenden, sind die kapitalistische Zukunft. Auf Platz eins, zwei und drei der weltweit teuersten Unternehmen listeten die Unternehmensberater von EY zuletzt Apple, Google und Microsoft. Erst auf Platz vier kam ExxonMobil, dessen Chef nun bei Trump mit am Tisch sitzt. Doch befindet sich der Ölkonzern wie seine ganze Branche auf dem absteigenden Ast. Ende 2013 war ExxonMobil noch das zweitteuerste Unternehmen der Welt.

Die kalifornische Elite steht für ein globales Geschäftsmodell, in dem Trumps Nationalismus keinen Platz hat.

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Man könnte insofern meinen, dass sie der Beweis sind, dass in der Auseinandersetzung um die Imperialismustheorie vor rund 100 Jahren die Sozialdemokraten um Karl Kautsky recht hatten, und der Kapitalismus in eine friedliche Phase des Ultraimperialismus zusteuern würde, weil Kriege, Nationalismus und Rassismus nicht mehr in das Akkumulationsmodell von weltumspannenden Konzernen passen.

Solche Vertreter gibt es übrigens auch in Deutschland. Auf die Frage nach der Frauenquote angesprochen, gab der Chef des Allianz-Konzerns, Oliver Bäte, gegenüber den Journalisten von Jung und Naiv zu bedenken, dass Diversität, also Vielfalt, nicht allein eine Frage des Geschlechts sei. »Bei uns ist sehr wichtig, wir sind ein globaler Konzern in 70 Ländern, dass nicht wie früher nur Deutsche im Aufsichtsrat sitzen.«

Doch ob Kautsky tatsächlich recht hatte, bleibt erstmal noch fraglich. Kurz nachdem sich die Tech-Unternehmen gegen Trump zusammengeschlossen hatten, wurde bekannt, dass viele von ihnen für den neuen US-Präsidenten gespendet haben sollen. Zudem bleibt abzuwarten, ob sie dem Druck der neuen US-Regierung tatsächlich auch standhalten.

Geschrieben von:

Simon Poelchau

Simon Poelchau ist Wirtschaftsredakteur bei der Tageszeitung neues deutschland.