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»Das hätte nicht passieren dürfen«: Die krisenpolitische Lage in Griechenland. Ein OXI-Überblick 

21.05.2018
Gerard McGovern /originally posted to Flickr as Love the clouds over the mountains / CC BY 2.0Das griechische Parlament in Athen

Ein scheidender EZB-Vize gesteht ein, dass das Spardiktat für Griechenland zu hart war. Athen und die Gläubiger stehen vor dem Abschluss der vierten und letzten Prüfrunde der Memorandums-Auflagen. Und der IWF wird wohl endgültig draußen bleiben beim dritten Kreditprogramm. Die krisenpolitische Lage für die SYRIZA-Regierung im Überblick.

Bald wird der portugiesische Ökonom Vítor Constâncio seinen Posten als EZB-Vize turnusgemäß abgeben – an den Spanier Luis de Guindos. Constâncio selbst war 2010 in die Chefetage der Europäischen Zentralbank aufgerückt – als Nachfolger von Loukas Papadimos, der in Griechenland zu Krisenzeiten einmal einige Monate als Parteiloser eine technokratische Regierung angeführt hat. Alle drei kennen sich einigermaßen aus mit den Folgen, die die europäische Krisenpolitik vor allem in südeuropäischen Ländern anrichtete.

Jetzt hat Constâncio in der »Financial Times« zum Abschluss eine kleine Bilanz gezogen – mit Blick nicht zuletzt auf die Lage in Griechenland: »Das Anpassungsprogramm war in der Tat zu hart«, wird Constâncio da mit Blick auf die mit dem Kreditprogramm einhergehenden Verpflichtungen zitiert. Die Politik der Memoranden habe zudem »nicht den totalen Zusammenbruch der Hoffnung und der Erwartungen« vorausgesehen. Ökonomisch war die nicht zuletzt von Berlin durchgedrückte Austeritätspolitik ein Fehler. »Alle Länder des Euroraums haben gleichzeitig ihre Defizite reduziert und sich konsolidiert. Das ist der Grund für den doppelten Einbruch in den Jahren 2012 und 2013, der nicht hätte passieren dürfen«, so der Portugiese.

Abschiedsgruß Richtung Berlin

Constâncio macht in dem Gespräch auch klar, dass die südlichen Mitglieder der Eurozone seiner Ansicht nach genug getan hätten, um ihre Volkswirtschaften zu reformieren und das Risiko in ihren Finanzsystemen zu verringern. Man sei so weit, dass »die Einführung gemeinsamer Elemente der Risikoteilung im Projekt der Bankenunion« gerechtfertigt ist. Die »Financial Times« interpretiert es als das, was es ist: »implicit criticism of German foot-dragging«, eine Ansage gegen die deutsche Verschleppungstaktik in der Frage.

Constâncios Abschiedsgruß Richtung Berlin hat nicht viel Schlagzeilen gemacht, der Streit um die europäische Wirtschaftspolitik, um die immer noch notwendigen Krisen-Maßnahmen, um die verschiedenen Optionen einer anderen, solidarischeren Konstruktion der EU läuft – abgesehen von der Debatte um die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – eher unter dem Radar. So auch die letzte Meile des dritten Kreditprogramms für Griechenland, das im August ablaufen soll.

Die vierte Kontrollrunde

Am Wochenende endete dazu die vierte und letzte Prüfrunde der Institutionen – eine Art bürokratischer Kontrollmechanismus, bei dem die Regierung in Athen nachweisen muss, dass sie die aufgezwungenen Maßnahmen umsetzt. In dieser Runde ging es dabei vor allem um das umstrittene Privatisierungsprogramm, die geforderte Deregulierung des Energiemarktes, Schritte zur Reform der öffentlichen Verwaltung, Änderungen im Tarifvertrags- und Arbeitsrecht sowie um die Zwangsversteigerungen von Immobilien, deren Besitzer ihre Kredit nicht mehr zahlen können. Außerdem wird berichtet, dass die Renten Anfang 2019 erneut gekürzt werden könnten – noch einmal von 2 bis zu 18 Prozent, berichtet unter anderem die konservative griechische Zeitung »Kathimerini«.

Politisch ist die Lage vertrackt: Die SYRIZA-geführte Regierung hat trotz vieler Anstrengungen nicht viel Spielraum gegen die krisenpolitische Front der Geldgeber herausholen können. Die Kürzungs- und Reformmaßnahmen sind stark umstritten, Gewerkschaften rufen bereits zum nächsten Generalstreik, Rentner protestieren. Parallel geht es nun darum, rechtzeitig aus dem laufenden Kreditprogramm herauszukommen – ohne neue Auflagen.  Das »Handelsblatt« schreibt, »mit einem fristgerechten Abschluss des am 20. August auslaufenden Anpassungsprogramms würde Tsipras sein Wahlversprechen, Griechenland aus den Fesseln des ›Spardiktats‹ zu befreien, doch noch einlösen.«

Für den Ministerpräsident wäre das, so die Zeitung, »ein politischer Trumpf, den er bei vorgezogenen Wahlen ausspielen könnte – womöglich noch im Herbst dieses Jahres.« Eine Umfrage von Mitte Mai sah die linke SYRIZA 12 Punkte hinter der konservativen Nea Dimokratia. Die kommunistische KKE stand bei 7 Prozent, Zahlen zu der aus einer SYRIZA-Abspaltung hervorgegangene Laïkí Enótita gab es nicht, bei früheren Umfragen holte das vehement gegen die Krisenpolitik auftretende Bündnis um die zwei Prozent.

Und wieder einmal gibt es eine Frist

Das nun nach der vierten Kontrollrunde vereinbarte Staff Level Agreement ist aber noch längst nicht das Ende der Fahnenstange. Erstens muss das Ergebnis der Verhandlungen vom Samstag von einer Sondersitzung oder Telefonkonferenz der zuständigen Euro-Arbeitsgruppe EWG noch bestätigt werden, diese könnte Anfang der Woche stattfinden. Am Donnerstag liegt das Ergebnis dann, zweitens, den Finanzministern der Eurogruppe vor. Drittens muss die griechische Seite dann die vereinbarten Maßnahmen »so rasch wie möglich vor der Eurogruppe vom 21. Juni 2018« umsetzen. Dazu sind neue Gesetz nötig.

Die Frist gilt als entscheidend, weil dann die Sommerpause in vielen nationalen Parlamenten eine europäische Abstimmung über den Abschluss des dritten Kreditprogramms so verzögern könnte, dass der planmäßige 20. August nicht mehr zu halten ist. Bewilligen die Finanzminister der Eurogruppe Ende Juni die letzte Rate, dürfte diese – es geht um 11,7 Milliarden Euro – »in einen Liquiditätspuffer von rund 20 Milliarden Euro fließen. Diese Rücklage würde es Griechenland ermöglichen, sich notfalls auch ohne Emissionen neuer Staatsanleihen bis weit ins Jahr 2020 zu refinanzieren«, so das »Handelsblatt«.

Es gibt aber noch eine zweite Front, und die hat mit dem Internationalen Währungsfonds und der Bundesregierung zu tun. Ursprünglich hatte die deutsche Seite die Zustimmung im Lage der Unionsabgeordneten damit erreicht, eine Beteiligung des IWF an dem dritten Kreditprogramm zuzusagen. Diese ist aber bisher nicht erreicht worden, was mit unterschiedlichen Ansichten zwischen dem Währungsfonds und den – in der Sache auch untereinander zerstrittenen – Europäern über die Tragfähigkeit der Schulden Griechenlands zu tun hat.

»Das Ver­spre­chen war von An­fang an nicht zu hal­ten«, so formuliert es die  »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«. Der IWF pocht auf Schuldenerleichterung als Voraussetzung für seine Beteiligung. »Und Deutsch­land wer­de nicht auf For­de­run­gen an Athen ver­zich­ten. Dass bei­des zu­sam­men nicht ge­hen wür­de, war frei­lich da­mals schon klar.« Drei Jahre ist die Sache praktisch ausgesessen worden, jetzt aber lässt sie sich nicht länger hinausschieben. Und es sieht so aus, als bliebe der IWF endgültig draußen.

»Es wird immer unwahrscheinlicher«

»Es wird immer unwahrscheinlicher, dass der IWF bis dahin noch Geld nach Athen überweist«, schreibt das »Handelsblatt«. »Der neue IWF-Kredit für Griechenland von 1,6 Milliarden Euro komme wohl nicht mehr, sagten EU-Diplomaten. Die dafür vom IWF letztes Jahr bereit gestellte Kreditlinie werde wahrscheinlich nicht mehr aktiviert. Noch verhandeln Europäer und IWF über eine finanzielle Beteiligung.« Doch auch Mahnungen wie die von IWF-Europadirektor Poul Thomsen werden wohl kaum fruchten.

Erstens: Griechenland braucht die 1,6 Milliarden Euro nicht mehr, von den bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dritten Kreditprogramm sind seit Spätsommer 2015 nur rund 58 Milliarden abgerufen worden. Zweitens: IWF-Kredite müssen mit höheren Zinsen als die Darlehen des Euro-Stabilitätsmechanismus ESM bezahlt werden. Drittens: Der Fonds darf nach seinen Statuten nur Kredite ausreichen, wenn die Schuldentragfähigkeit des Empfängerlandes gesichert ist – und darüber liegt man ja im Clinch mit den Europäern.

Viertens: Deshalb weist auch die politische Gesamtlage in Richtung Nichtbeteiligung des IWF, denn die Regierung in Berlin, nach deren Melodie in Europa krisenpolitisch immer noch getanzt werden muss,  wird einen Verzicht auf die IWF-Beteiligung eher akzeptieren als wenn nun auch dafür Schuldenerleichterungen zugesagt werden müssten. Allerdings ist die Frage der Schulden damit nicht vom Tisch. Dies auch, weil die SYRIZA-geführte Regierung mit Recht darauf pochen kann, dass es Zusagen gab, über Schuldenerleichterungen nach Abschluss des Kreditprogrammes zumindest zu verhandeln. Ebenso bleibt die Frage der so genannten Nachprogrammüberwachung auf dem Tisch – hier will nicht zuletzt die Bundesregierung Athen weiter an die kurze Leine fesseln, siehe dazu hier und hier.

»Während die Europäischen Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und einige Mitgliedstaaten eine weitgehend automatische Anwendung des Mechanismus befürworteten, sprach sich die deutsche Delegation, unterstützt von einer Reihe weiterer Mitgliedstaaten, für einen diskretionären Ansatz aus. Danach könnte der Mechanismus nur dann aktiviert und fortgeführt werden, wenn Griechenland auf Basis einer regelmäßigen Überprüfung seinen Nachprogrammverpflichtungen nachkommt, wie sie etwa aus der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln resultieren. Ein schwaches Wachstum würde somit Griechenland nicht automatisch berechtigen, seine Schuldendienstzahlungen zu reduzieren«, heißt es in dem Regierungsdokument. Das läuft auf die Fortsetzung der Politik der Memoranden heraus, die Athen eine bestimmte Politik aufzwingen.

Worüber die Linken reden müssen

Was die Folgen dieser Politik sind, hat der scheidende EZB-Vize Vítor Constâncio oben angedeutet. Die politische Dimension der Schlussphase des Kreditprogramms für Griechenland kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Es geht um Krisenpolitik, grundlegende ökonomische Rahmensetzungen, es geht um die Frage, wie die Institutionen einem Land neues Geld aufzwangen, mit denen alte Kredite beglichen werden konnten, und im Gegenzug zu dieser »Rettung«, an deren Beginn vor allem die Rettung westeuropäischer Banken stand, einem Land die demokratische und wirtschaftspolitische Souveränität nahmen.

Wenn diese Phase der Krisenpolitik nun zum Abschluss kommt, steht freilich auch eine Bilanz der Haltung der europäischen Linken zum Fall Griechenland auf der Tagesordnung. Nach anfänglicher Begeisterung folgte schnell die Besserwisserei, von Solidarität war schon bald kaum noch die Rede. Dabei wird man nicht verlangen, Kritik am Kurs von SYRIZA wegzuwischen. Aber klar ist auch: Die Spielräume für eine linksgeführte Regierung in Athen waren so weit oder so eng, wie der Stand der politischen Auseinandersetzung in den anderen europäischen Ländern, nicht zuletzt in Deutschland und Frankreich möglich machten. Die Frage betrifft sozialdemokratische, grüne und linke Parteien. Sie betrifft auch die Gewerkschaften. Und sie betrifft ein paar sehr generelle Aspekte: An welche Mauern stoßen alternative politischer Ansätze innerhalb der europäischen Konstruktionen?

Foto: Gerard McGovern /originally posted to Flickr as Love the clouds over the mountains / CC BY 2.0

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OXI Redaktion