»… dass China keine Marktwirtschaft ist«

Das Europaparlament stellte fest, »dass China keine Marktwirtschaft ist« und die entsprechenden Kriterien einer Marktwirtschaft nicht erfüllt sind. Meldet gerade die Deutsche Presse-Agentur zu einer Entscheidung der Abgeordneten in Straßburg, bei der es eigentlich um europäischen Protektionismus ging – der so »marktwirtschaftlich« nun ja eigentlich auch nicht ist.

Aber wenn es darum geht, »die Überflutung der EU-Märkte beispielsweise mit billigem Stahl aus China zu verhindern«, dann müssen sich die irgend etwas einfallen lassen, die nach möglichst uneingeschränktem Freihandel rufen, wenn er den bei ihnen in der Region herrschenden Kapitalfraktionen nützt. Dass ein Parlament überhaupt »feststellt«, welche Produktionsweise in einem anderen Land herrscht, ist natürlich kurios. Wenn das zur Mode wird! Man könnte sogar eine Weltrevolution per Entschließung in Gang bringen, indem man einfach »feststellt«, dass in allen Ländern »keine Marktwirtschaft« herrscht, sondern irgendeine rätedemokratische Solidarökonomie. Natürlich würde das an der Realität nichts ändern. So wie ein Beschluss des Europaparlaments sich übrigens auch nur sprachlich über die Wirklichkeit hinwegsetzen kann.

Im Ergebnis ist die Entscheidung der Europaparlamentarier ja nicht einmal ganz falsch. Marktwirtschaft? Kapitalismus trifft es nämlich weit besser. In China – und in der EU. Denn in dem ist es üblich, dass auf politischem Wege versucht wird, den Markt mal durch Deregulierung zu befeuern, mal durch Vorgaben quasi zentral planend auf ihn einzuwirken. Oder ihn eben auch einmal so zu beschränken, dass irgendwer etwas davon hat. (Das werden unter dem Strich bestimmt nicht die europäischen Stahlarbeiter sein, die in diesem Fall als Argument für »Antidumpingmaßnahmen« herhalten müssen. Denn ob man es nun Marktwirtschaft oder Kapitalismus nennt – um die Interessen von Beschäftigten geht es da nie an erster Stelle.)