Wirtschaft
anders denken.

Der große Ausverkauf der öffentlichen Hand

Die privaten Unternehmen wollen Gewinne erzielen, die öffentliche Seite ist dem Gemeinwohl verpflichtet – diese Interessenunterschiede lassen sich produktiv nicht auflösen, sagt der Sozialwissenschaftler Tim Engartner.

11.12.2016
Foto: Stefan Moll
Tim Engartner ist an der Goethe-Universität Frankfurt am Main Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt schulische politische Bildung.

Sie haben eine Bilanz der Politik der Privatisierung der vergangenen 20 Jahre gezogen. Ihr Befund: Ob Post, Telekom oder kommunale Energie-, Wasser-, Abfall- oder Wohnungsunternehmen, immer haben die privaten Unternehmen profitiert. Zu Lasten der Verbraucher und der Öffentlichkeit. Warum?

Engartner: Die privaten Unternehmen wollen Gewinne erzielen, die öffentliche Seite ist dem Gemeinwohl verpflichtet – diese Interessenunterschiede lassen sich produktiv schlicht nicht auflösen. Denn sie sind grundsätzlich. Deshalb werden immer dann, wenn der Staat die Entscheidungs- und Handlungshoheit auf Privatunternehmen überträgt, rein betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen über volkswirtschaftliche oder langfristige politische Ziele gestellt. Was mich erstaunt: Trotz der desaströsen Folgen der Finanz-, Euro- und Staatsschuldenkrise in den vergangenen Jahren hat der Glaube an die Märkte und ihre angebliche Fähigkeit, Fehler zu korrigieren, kaum an Überzeugungskraft verloren. Dabei ist zu belegen: Seit der Markt als zentrale Koordinationsinstanz im Mittelpunkt steht, hat sich auch die soziale Ungleichheit verschärft. Die ständigen Privatisierungen tragen zu dieser Ungleichheit bei. Was ehemals solidarisch finanziert und organisiert wurde, wird nunmehr den Gesetzen des Marktes unterworfen. Private Schulen und Krankenhäuser, viel zu wenige Sozialwohnungen und explodierende Mieten in Großstädten, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, »Verzögerungen im Betriebsablauf« bei der Deutschen Bahn – dies alles geht auch auf den großen Ausverkauf der öffentlichen Hand zurück. Der setzte in Deutschland während der Kanzlerschaft Helmut Kohls ein und dauert bis heute an.

Mit öffentlich-privaten Partnerschaften sollten Schulen oder Straßen schneller und billiger gebaut werden. Das Privatunternehmen hat einen Auftrag, die Öffentlichkeit hat schneller ihre Schule. Das klingt doch vernünftig. Warum ist auch das nach Ihrer Analyse gescheitert?

Vorweg eine Bemerkung: Es gibt vor allem heute gar keinen Grund, dieses Instrument zu nutzen. Mit ihm will der Staat ja versuchen, privates Kapital für öffentliche Projekte zu mobilisieren. Das ist heute unnötiger denn je. Denn der Staat kann heute bei den Zinsen zum Nulltarif soviel Kapital aufnehmen wie er will. Aber nun zum Grundsätzlichen: Mit ÖPPs (Anm.: Öffentlich-private Partnerschaft) – wie sie seit einiger Zeit auch beim Autobahnausbau und -neubau umgesetzt werden – werden im Kern Kosten auf Verbraucher und Steuerzahler verlagert, zugunsten von Kapitalanlegern. Den Betreibern von ÖPPs werden extrem hohe Renditen zugesichert, nur dafür, dass sie ihr Kapital geben. Für die Kosten dieser Rendite-Zusagen müssen letztlich Subunternehmer, Beschäftigte, Steuerzahler und Nutzer der Dienstleistungen aufkommen, ob mit schlechten Löhnen oder mit hohen Nutzungsgebühren. Und das zusätzlich zum eigentlichen Bau- und Erhaltungsaufwand. Solche Aufträge sind allein lukrativ für Anwaltskanzleien, Bau- und Beratungsunternehmen. Die öffentliche Hand hingegen verliert. Studien belegen, der Bau von Rathäusern, Schulen und Straßen nach ÖPP-Kriterien beschert dem Staat langfristig für gewöhnlich deutlich höhere Kosten, als wenn er selbst baute. Das hat der Bundesrechnungshof in unzähligen Fällen ebenso kritisiert wie zahlreiche Landesrechnungshöfe. Und der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Holger Schwanneck, hat unlängst bemängelt, dass bei ÖPP-Projekten inzwischen nur noch »einige wenige Großkonzerne« das Sagen hätten. Das heißt, das Handwerk und der klassische Mittelstand haben von diesen Projekten sowieso nichts.

Wenn alles so negativ ist, warum ist dann »die Politik« überhaupt bereit, sich auf solche Projekte einzulassen? Entweder Sie hat unrecht oder das Verhalten der Politik ist völlig unverständlich.

Privatisierungen nach ÖPP-Arithmetik sind nur aus einem einzigen Grund für die politischen Entscheidungsträger attraktiv: Finanziert die öffentliche Hand ein Projekt, dann muss der Staat die aufgenommenen Kredite unmittelbar als Schulden verbuchen. Bei den ÖPPs fallen für die öffentliche Hand erst nach und nach Zahlungen an, meist über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Das heißt, die zusätzlichen Staatsschulden müssen nicht gleich in Gänze verbucht werden. So lässt sich beispielsweise die »Schuldenbremse«, die seit 2016 auf Bundesebene gilt und die von 2020 an auf Länderebene gelten wird, offiziell umgehen. An den faktischen Schulden ändert sich jedoch nichts.

Jetzt soll ja noch das Autobahnnetz privatisiert werden, geht es nach Finanzminister Schäuble.

Spätestens mit diesem Plan, auch noch das 12.949 Kilometer lange Autobahnnetz in private Hände zu geben, müssen wir erkennen, dass es sich bei ÖPPs nicht um Partnerschaften zugunsten der Allgemeinheit handelt, sondern um Komplizenschaften zu ihren Lasten. Von den bereits erhobenen Gebühren für den Raststätten-Toilettengang bis zur Pkw-Maut werden wir das bald merken.

Ist denn eine sinnvolle Zusammenarbeit von privaten Unternehmen und staatlichen Behörden im Prinzip gescheitert? Oder wurden nur Fehler im Detail gemacht, also beispielsweise Verträge zu schlecht ausgehandelt?

Natürlich müssen private Unternehmen und staatliche Einrichtungen zusammenarbeiten. Das entspricht den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Das Problem ist: Erst hat die Politik privatisiert, weil sie leere Kassen hatte. Inzwischen ist jedoch Privatisierung zum Selbstzweck geworden. In vielen Landes- und Kommunalparlamenten wird einfach so weitergemacht, obwohl allgemein bekannt ist, dass die Nachteile und Schäden die Vorteile bei weitem überwiegen. Vielfach verfügen ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker nicht über die Expertise, um komplexe – mitunter englischsprachige – Verträge mit Privatunternehmen zu prüfen. Mitunter sind sie nicht einmal für sie einsehbar. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Vertrag, der in Verbindung mit der Einführung der Lkw-Maut aufgesetzt wurde, umfasst mehrere laufende Regalmeter. Welches Parlament hat den genau geprüft, überhaupt prüfen können. Noch ein Beispiel: Auf die Kompensationszahlungen für die um 16 Monate verzögerte Inbetriebnahme des LKW-Mautsystems »Toll Collect« wartet der Bund bis heute; das verantwortliche Betreiberkonsortium besteht aus Deutscher Telekom, Daimler Chrysler und dem auf Mautsysteme spezialisierten französischen Infrastrukturbetreiber Cofiroute. Schon jetzt hat der Prozess die Steuerzahler mehr als 136 Millionen Euro gekostet. Wie kann der Staat nur einen Vertrag aufsetzen, der im Falle einer verzögerten Leistungserbringung keine eindeutige Vereinbarung enthält?

Öffentlich-private Partnerschaften handeln nicht für die Allgemeinheit, sondern sind Komplizenschaften gegen sie.

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Privatisierung geht auch einher mit weniger Demokratie. Warum?

Weil mit jeder Privatisierung Entscheidungen von demokratisch legitimierten Akteuren, also beispielsweise von Parlamenten, an private Akteure übertragen werden. Privatunternehmen unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle, sondern lediglich der Kontrolle ihrer Aktionäre und Auftraggeber. Faktisch fördern die Privatisierungen die Schwächung und gar Abkehr von einer emanzipatorischen Demokratie hin zu einer »Formal-Demokratie« von Kapitaleigentümern. Das geht so weit: Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für ÖPP-Projekte sind meist geheim – nicht einmal die demokratisch gewählten Abgeordneten, die darüber zu befinden haben, dürfen sie einsehen. Begründet wird dies gewöhnlich mit den zu wahrenden Betriebsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen. Deren Interessen werden somit stärker gewichtet als die parlamentarische Kontrolle und die Information der Öffentlichkeit. Besonders gefährlich ist das natürlich im Bereich von Sicherheit und Militär. Denn auch Militäraufgaben werden privatisiert. Das gefährdet auf Dauer die staatliche Souveränität in ihrer Substanz. Die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen durch das Parlament wird im Zuge von Privatisierungen massiv geschwächt.

Inzwischen ist jedoch Privatisierung zum Selbstzweck geworden.

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Zahllose Beispiele belegen, der Staat verschwendet Geld und ist ein lausiger Investor: Zahllose unnütze Regionalflughäfen, die Hamburger Philharmonie bis zum Berliner Flughafen-Projekt zeugen davon. Deshalb kann ja jetzt nicht die Konsequenz sein: Jetzt macht der Staat wieder alles. Oder?

Nein, das ist richtig. Denn natürlich sind private Unternehmen häufig effizienter, weil sie beispielsweise kürzere Planungsprozesse haben. Ich wehre mich nur dagegen, wenn der Staat für Fehler kritisiert wird, die faktisch von Privatunternehmen zu verantworten sind. So sollte gerade der Bau der Elbphilharmonie ein Umdenken einleiten. Sollte der Bau die Stadt ursprünglich 77 Millionen Euro kosten, schnellten die Kosten auf zuletzt knapp 800 Millionen Euro in die Höhe. Ein wesentlicher Grund für die Verzehnfachung der Kosten: Private Investoren sprangen ab, weil die Kosten explodierten. Die Verträge erlaubten ihnen das. Deshalb musste die Stadt als Schuldnerin auch für diese abgesprungenen Privatinvestoren einspringen.

Auch Militäraufgaben werden privatisiert. Das gefährdet auf Dauer die staatliche Souveränität in ihrer Substanz.

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Sie argumentieren meist zu Lasten der Privatunternehmer. Macht die öffentliche Hand denn keine Fehler? Sie könnte doch bessere Verträge mit den Unternehmen aushandeln, welche die Interessen der Allgemeinheit stärker wahren.

Das ist richtig. Und in der Tat ließen sich wesentliche Fehlentwicklungen mit präzisen vertraglichen Regelungen verhindern. Aber es gibt zwei wesentliche Hemmnisse: Gerade auf kommunaler Ebene sind die meisten Politiker und Verwaltungsbeamte nicht ausreichend qualifiziert, um die Details der von Großkanzleien wie Freshfields, CMS und Milbank häufig in englischer Sprache verfassten Verträge bewerten zu können. Hinzu kommt der massive Einfluss von Lobbyisten in privatisierungsanfälligen Bereichen. Es ist ja kein Zufall, dass Ronald Pofalla vom Bundeskanzleramt in den Vorstand der Deutschen Bahn AG wechselte, Roland Koch nach seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident zeitweise Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger war und der einst führende CDU-Politiker Friedrich Merz als Aufsichtsratschef für den deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock tätig ist.

Die aktuellen Tendenzen widersprechen sich: Die Union will beispielsweise den Autobahnbau privatisieren. Andererseits übernehmen viele Kommunen die Energie- und Wasserversorgung wieder in eigene Regie. Mehr Staat oder mehr Privatisierung: Wohin geht die Reise?

In der Tat stehen wir an einer historischen Weggabelung. Der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge muss meines Erachtens beendet werden. Das geht aber nur, wenn der Staat selbst mehr investiert. Dafür braucht er aber mehr Geld. Die Möglichkeiten sind da: Es müsste nur die Erbschaftssteuer deutlich erhöht werden, derzeit bringt sie weniger als ein Prozent der Steuereinnahmen. Die Körperschaftssteuer könnte wieder erhöht werden. Die Unternehmen sitzen auf vielen Milliarden Euro, die sie nicht investieren. Die Gesetze könnten so geändert werden, dass endlich auch Großunternehmen wie Amazon, Apple, Facebook oder IKEA wenigstens normal Steuern bezahlen. Mit diesen erhöhten Einnahmen wären auch Städte und Gemeinden zumindest mittelfristig in der Lage, beispielsweise ihre Wasser- und Stromversorgung zurückzukaufen und ihre Infrastruktur aus eigener Kraft auszubauen und zu erneuern.

Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Campus-Verlag, Frankfurt/New York 2016, 268 Seiten, 22,95 Euro

Das Interview führte:

Wolfgang Storz

Kommunikationsberater