Wirtschaft
anders denken.

Der neue Mietenwahnsinn und die alte Frage kapitalistisch organisierter Wohnungsversorgung

13.07.2018

Die neue Wohnungsfrage ist eigentlich – eine alte. Was sind die Ursachen für die Probleme der Wohnungsversorgung? Die neue »Prokla« und die neue »spw« analysieren Mietenpolitik, Stadtbewegungen und die politische Ökonomie, die dem Mietenwahnsinn zugrunde liegt.

Die neue Wohnungsfrage ist eigentlich – eine alte. Was sind die Ursachen für die Probleme der Wohnungsversorgung, dem »Mietenwahnsinn«, wie das neuerdings politisch gern genannt wird? Immer wieder kommt es zu besonderer Zuspitzung, und dann zeigt sich, dass die Ursachen in ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zu suchen sind, denen die Wohnung als Ware und als sich verwertendes Kapital unterliegt. Hier auf oxiblog.de hatten wir unlängst auf zwei Bücher über »ökonomische und politische Determinanten der Wohnungsversorgung« hingewiesen, die Mitte der 1970er Jahre erschienen waren und immer noch aktuell sind. Heute folgt ein Hinweis auf die neuesten Ausgaben von zwei Zeitschriften zum selben Thema.

»Zwar zeigte sich soziale Ungleichheit schon immer in der Lage und dem Zustand von Wohnungen und der sozialen Strukturen in den Stadtteilen«, heißt es im Editorial zum Schwerpunkt »Solidarische Wohnungspolitik« der »spw«. Allerdings seien »die Verteilungskämpfe um den städtischen Raum gewachsen und vertiefen soziale Spaltungen. In zunehmend polarisierten Städten machen soziale Entmischung und Verdrängung angestammter MieterInnen die Ungleichheiten sichtbarer«. 

Kai Burmeister und Stefan Stache machen dafür unter anderem die Entwicklungen im »Jahrzehnt der Entstaatlichung« verantwortlich: »Bis in die 1990er Jahre federten die wohlfahrtsstaatlichen Instrumente, zum Teil auch der Bevölkerungsrückgang, den Zusammenhang zwischen sozialer Lage und städtischem Wohnraum noch ab«. In den 2000er Jahren »verkauften Post und Bahn viele Wohnungen und viele Kommunen trennten sich von Teilen ihrer öffentlichen Wohnungsbestände. Auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften orientierten sich zunehmend in die Richtung neoliberaler Marktlogiken.« Das habe die wohnungspolitische Lage gravierend beeinflusst.  

In dem »spw«-Schwerpunkt werden »zentrale Dimensionen und Instrumente einer solidarischen Wohnungspolitik« skizziert, wobei ein Augenmerk auf »die ökonomischen Dynamiken des deutschen Wohnungsmarktes« gelegt wird. Es geht zudem um Wohnbedürfnisse verschiedener sozialer Milieus in Städten, die Schwierigkeiten »kooperativer Wohnungspolitik«, die Reform der Grundsteuer, öffentlichen Wohnungsbau und Alternativen in der Mietenpolitik.

Um die neue Wohnungsfrage geht es auch in der aktuellen Ausgabe der »Prokla« – die mit dem Hinweis in den Schwerpunkt einführt, dass durch Maßnahmen wie die Mietpreisbremse und deren Wirkungslosigkeit gezeigt wird, »dass eine kapitalistisch organisierte Wohnungsversorgung von grundlegenden Interessenkonflikten durchzogen ist, die durch eine partielle Preisregulierung nicht einfach aufzuheben sind«. Die Beiträge in dem Heft befassen sich daher unter anderem »mit den polit-ökonomischen Gründen für die Wiederkehr der Wohnungsfrage im Kontext von Finanzialisierung und Neoliberalisierung«, nehmen aber auch kritisch die Bewegungen gegen den »Mietenwahnsinn« und neue politische Ansätze in den Fokus. 

Interessant ist ein kleiner selbstkritischer Blick der Redaktion in die eigene Vergangenheit: »Wie allgemein in den damaligen linken Debatten haben Wohnungsfragen in der ›Prokla‹ lange Zeit eher ein Schattendasein geführt, galten doch in den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz eher der Bereich der Produktion und zyklische Krisen, gewerkschaftliche Kämpfe und sozialistische Parteien als vorrangige Themen. Vereinzelt wurden sie dennoch aufgeworfen«, heißt es im Editorial. »Drei Jahrzehnte später ist es seit Langem überfällig, Probleme des Wohnens und der damit verbundenen Märkte wieder einmal in den Mittelpunkt zu stellen.«

Das geschieht in dem Heft auf drei Ebenen: Erstens auf jener der politökonomischen Analysen, bei der es um an Marx orientierte Theorien der Wohnungsfrage, um die Grundrente als »Grenze der marxschen Werttheorie« etwa, und die Veränderung in Zeiten von Finanzialisierung und Industrialisierung der Wohnungswirtschaft geht. Zweitens geht es um Wohnungspolitiken im »transformierten Wohlfahrtsstaat« und unter dem Einfluss des so genannten Neoliberalismus, in dessen Krise zugleich neue Ansätze verfolgt werden, deren Charakter als Paradigmenwechsel oder Beruhigungspille umstritten sein dürfte. Drittens geht es um stadtpolitische Bewegungen gegen den »Mietenwahnsinn«, die man vorrangig als Ausdruck neuer, oder zumindest neu verschärfter sozialer Widersprüche betrachten kann – etwa neue Wellen der Gentrifizierung oder »Armutsmigration« innerhalb von Städten.

In der »spw« wird darauf hingewiesen, »wie sehr Wohnen zum Thema geworden ist«. Und in der »Prokla« ist von einer »(neuen) Wohnungsfrage« die Rede – wobei die Klammer einen wichtigen Aspekt verdeutlicht, den man mit einer Liedzeile der Band »Tocotronic« beschreiben könnte: »Jetzt geht wieder alles von vorne los.« 

Denn auch in den eingangs zitierten Studien blickte man schon Mitte der 1970er Jahre zurück, die Wohnungsfrage steht und stand immer: »Die Wohnungsversorgung ist eine ›soziale Frage‹, der schon viele Reformbemühungen gegolten haben. Allerdings lässt sich an den Überlegungen zur Lösung dieser Frage eine frappierende Monotonie beobachten, mit der bestimmte Maßnahmen propagiert werden und praktizierte Problemlösungsversuche an die Grenzen ihrer Wirksamkeit stoßen.« Das ist kein Plädoyer, die Sache sich selbst zu überlassen, im Gegenteil. Man muss immer wieder Anlauf nehmen – analytisch und politisch. Die beiden Schwerpunkt der »Prokla« und der »spw« können dabei sehr hilfreich sein.

Prokla 191: Zur (neuen) Wohnungsfrage (Juni 2018). Weitere Infos und Bezug hier.

spw 226: Wessen Stadt, wessen Raum? Solidarische Wohnungspolitik (3/2018). Weitere Infos und Bezug hier.

Geschrieben von:

OXI Redaktion