Der Osten bleibt ökonomische Problemzone

Jährlich grüßt das Murmeltier namens »ausgebliebener Aufschwung Ost« – wenn die Bundesregierung ihren regelmäßigen Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorlegt. Der ist diesmal gut 110 Seiten dick und enthält doch kaum etwas Neues. »Ostdeutschland hinkt 27 Jahre nach der Wiedervereinigung bei der Wirtschaftskraft dem Westen weiter klar hinterher und kann die Lücke nur langsam schließen«, meldet etwa die Deutsche Presse-Agentur. Ähnlich klangen die Nachrichten zum Ost-Bericht auch schon in den vergangenen Jahren. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner lag 2016 im Schnitt bei 73,2 Prozent des Westniveaus, rechnet man Berlin noch heraus, klafft die Lücke sogar noch größer. Und es wird wohl auch absehbar nichts mit der Angleichung: »Die Verringerung dieses Abstandes hat sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten erheblich verlangsamt«, so die Regierung. Weitere Kernpunkte: kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex DAX-30 notiert; Bruttodurchschnittslöhne liegen im Osten bei 82 Prozent des Niveaus im Westen; geringere Tarifbindung, größerer Niedriglohnbereich, geringere Steuerkraft, sinkenden Einwohnerzahlen und so weiter und so fort.

Die Vorlage des Berichtes, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten wird, dürfte dem Thema Ostdeutschland im Wahlkampf noch einmal einen Schub geben. Vor allem SPD und Linkspartei konkurrieren um die Rolle der ostdeutschen Interessenvertretung – die Linkspartei hat einen »Gerechtigkeitsplan Ost« ins Spiel gebracht, als SPD-Chef Martin Schulz unlängst durch die neuen tourte, meldete die Deutsche Presse-Agentur, die Sozialdemokraten hätten »ihren Anspruch als Sachwalterin auch ostdeutscher Interessen bekräftigt«. In ihrem Wahlprogramm ist von Ostdeutschland allerdings kaum noch die Rede. Die »neuen Länder« sind auch bei anderen Parteien verschwunden – aufgegangen in Regionen, die strukturschwach sind oder sich im Wandel befinden. Gleichwertige Lebensverhältnisse überall, so wird das Ziel formuliert. Wie der Bericht zum Stand der deutschen Einheit zeigt, ist aber vor allem eine Region immer noch »im Wandel«: der Osten.