Der Staat als Kredit-Hai

Anhänger des Neoliberalismus dominieren unverändert das Denken in der deutschen Wirtschaftspolitik. Ihr Selbstbewusstsein ist ungetrübt, obwohl die Praxis bereits seit Jahren ihre Thesen widerlegt. Sie behaupten: Wenn der Staat sich hoch verschuldet, dann verdrängt er die Unternehmen von den Kapitalmärkten und hindert sie zu investieren. Teil 5 der OXI-Serie zu den großen Irrtümern des Neoliberalismus.

Seit Mitte der 1980er Jahre konzentrieren die Neoliberalen ihre Kritik auf die steigenden Staatsschulden. Ihre Argumentation: Verschuldet sich der Staat, nimmt er also auf den Kapitalmärkten hohe Kredite auf, dann verknappt er so das Kreditangebot, treibt die Zinsen in die Höhe und nimmt damit privaten Investoren die Möglichkeit, (günstige) Kredite aufzunehmen. Dieser Verdrängungseffekt, »crowding-out« genannt, wird jedoch bereits seit den 1980iger Jahren von wissenschaftlichen Studien in Frage gestellt. Die Crowding-out-These unterstellt zunächst, dass es einen ›Topf‹ mit einem festen Kreditangebot gibt; und diese Summe kann nur einmal vergeben werden. Diese Betrachtung (Topftheorie) ist statisch und blendet beispielsweise Kreisläufe aus: denn alle Geldmittel, die als Kredit vergeben werden, fließen an anderer Stelle schließlich wieder in den volkswirtschaftlichen Geldkreislauf ein.

Wie wenig realitätsnah die Crowding-out-These ist, zeigt auch die aktuelle Situation. Die Staatsschuldenquote – das ist der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt (gleich der Summe aller erzeugten Güter und Dienstleistungen) – von Deutschland lag im vergangenen Jahr 2015 bei 71,6 Prozent. Damit lag sie doppelt so hoch wie zu Beginn der 1980er Jahre, als sie lediglich bei rund 35 Prozent lag. Träfe das Crowding-out-Argument zu, müssten die Finanzmärkte heute vollkommen ausgetrocknet sein und die Zinsen astronomische Höhen erreicht haben. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Zinsen bewegen sich auf einem historischen Tief. Der Grund: Entscheidend für das Geld- und Kreditangebot in einer Volkswirtschaft ist die Geldpolitik der Notenbank und nicht, wie von den Neoliberalen angenommen, das Schulden- und Kreditverhalten des Staates.

In Teil 4 der Serie nimmt Hermann Adam die Behauptung der Neoliberalen unter die Lupe, stabile Preise würde vor allem die Interessen der LohnbezieherInnen, SparerInnen und RentnerInnen schützen (und Inflation ihnen umgekehrt besonders schaden).

Der Text basiert auf dem Artikel »Von der Inflationsphobie bis zur »schwarzen Null« von Hermann Adam, der jüngst im wirtschaftsdienst, Ausgabe 7/2016 erschien.