Der stetige Blick

In Berlin profitieren verschiedene Akteure von der Verdrängung marginalisierter Gruppen. Als Instrument dient auch die Überwachung migrantisch geprägter Orte.

An den letzten sonnigen Tagen im September ist es geschäftig am Waigandufer in Neukölln: Auf der brandneuen Promenade am Kanal rasen Leute auf dem Rad heim von der Arbeit, andere unterhalten sich entspannt auf den neuen Bänken, vor den Cafés sitzen Besucher*innen mit einem Weißwein und genießen den Blick auf den Kanal. Dieser Blick ist neu, denn zuvor versperrte ein grüner Streifen aus dichten Büschen die Sicht. Doch das ändert sich nun. Das Klientel ist relativ weiß, bürgerlich und grün. Ahmad(Name geändert), der schon seit 10 Jahren im Bezirk lebt und in verschiedenen Stadteilinitiativen aktiv ist, verfolgt die Entwicklung des Ufers mit Sorge. Für ihn markiert diese Veränderung einmal mehr, wer sich dort aufhalten soll, und wer nicht. »Wenn die Polizei hier lang fährt merkt man, wer selbstverständlich weiter läuft, und wer einen Schritt zurück in die Innenhöfe macht«, sagt er. Er erinnert sich an einem Vorfall in Weserstraße, eine beliebte Kneipenstraße um die Ecke. Er beobachtete, wie drei Jugendliche vor der Polizei wegrannten. »Wahrscheinlich nur wegen einer Kleinigkeit, die Jungs waren 16 oder 17«, erinnert er sich. Sie wären vielleicht entkommen, hätten nicht einige Besucher*innen eines der Szene-Läden der Polizei per Fingerzeig geholfen. All jene, für die diese Aufwertung im Kiez nicht gedacht ist meiden somit die Blicke – sowohl die der Polizei als auch der neuen Anwohnerschaft.

Eine Parallelstraße weiter befindet sich die Sonnenallee, wo das Leben tobt. Auf der viel befahrenen Straße gibt es viele Restaurants, Bäckereien, Frisöre, Gemüseläden, Spätis (Kioske) und Shisha-Bars. »Es sind wichtige Orte der Kiezkultur«, sagt Ahmad. Doch seit Jahren wachse der Druck auf diese Orte, und das nicht nur aufgrund der steigenden Mietpreise. Es gehe auch um die zunehmende Überwachung.

»War on Clans«: Vorurteile statt Empirie

Melly hat schon öfters erlebt, was das bedeutet, nämlich Razzien. Noch vor anderthalb Jahren ging sie selbst gerne in Shisha-Bars. »Es sind offene Orte, wo meine Freunde und generell Menschen reinkommen, die anderswo abgewiesen werden. Hier können junge Menschen am Leben teilnehmen und als Frau habe ich mich dort auch wohler gefühlt, als in Klubs«, sagt sie. Eines Freitag Abends saß sie einer Shisha-Bar, als circa 70 Beamte mit Maschinengewehren hineinstürmten. Die Gäste mussten für ganze drei Stunden drinnen bleiben, die Personalien wurden aufgenommen, niemand durfte den Platz verlassen oder telefonieren. Daraufhin wurde der Laden aufgrund zu hoher Kohlenmonooxidwerte geschlossen. Am Montag darauf fiel dem Ordnungsamt jedoch auf, dass es die Werte falsch gemessen hatte. Eine Entschädigung für die entgangenen Einnahmen aus dem Wochenende bekam der Inhaber nicht. »Das kommt mir schon vor wie Schikane«, sagt Melly. Seit zwei Jahren führten die Behörden solche Maßnahmen in der ganzen Stadt durch. Melly beteiligt sich seitdem bei der Initiative »Kein Generalverdacht«, wo sie Leute fand, die diesen Zustand ebenfalls nicht mehr hinnehmen wollen.

Die Aktivist*innen gehen durch die Kieze, sprechen mit Gewerbetreibenden, klären sie über ihre Rechte bei den Razzien auf und versuchen, die Stigmatisierung migrantischer Orte zu beenden. »Von Seiten der Gewerbetreibenden kommt oft, dass die Polizeipräsenz in Neukölln seit 2018 enorm zugenommen hat«, berichtet Jorinde Schulz von der Linken Neukölln, die ebenfalls bei der Initiative aktiv ist . »Viele dieser sogenannten Verbundseinsätze sind rechtlich gesehen fragwürdig«, sagt sie. Für Razzien gegen organisierte Kriminalität bräuchte die Polizei einen täterbezogenen Anfangsverdacht. Weil der offenbar selten bestehe, nutzte die Polizei stattdessen das Instrument der Gewerbekontrolle, um im Rahmen einer Amtshilfe in die Läden zu kommen und dort beispielsweise auch Durchsuchungen oder Personenkontrollen durchzuführen. »Dadurch werden Routinekontrollen zu Razzien aufgebauscht – eine problematische Vermengung von administrativem Recht und Strafrecht«, sagt Jorinde. »Hinzu kommt, dass auch Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten aus diesen Kontrollen in der Clan-Statistik landen.« Was mit den aufgenommenen Daten der Menschen passiere, wisse auch niemand, fügt sie hinzu.

Ebenfalls auffällig an dieser Kampagne ist die unklare Begrifflichkeit »Clankriminalität«. Die »Jahresbilanz Clankriminalität 2019« spricht von einer »Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Strukturen („Clans“)«. Was »ethnisch abgeschottet« bedeutet, bleibt unklar. Schon die Bezeichnung »Clan« ist äußerst ungenau, der Bericht spricht von »verwandtschaftlichen Beziehungen und/oder einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter«. Diese hätten eine eigene Werteordnung und würden die deutsche Rechtsordnung ablehnen. Auf schriftliche Nachfragen von Linke-Abgeordneten darüber, wie die Polizeibehörde diese Kriterien entwickele, weiß die Behörde keine Antwort. »Die Ausweitung solcher Aktivitäten führt dazu, dass viele arabisch markierte Menschen das Gefühl kriegen, ständig überwacht zu sein«, sagt Jorinde. Mittlerweile werden auch Spätis oder Barber-Shops mit den gleichen Methoden durchsucht.

Seit nunmehr 20 Jahren fährt der Bezirk die gleiche harte Linie im Umgang mit den migrantischen Communities. Die Linie wird hat schon so manchen aus der Bezirkspolitik eine Beförderung in die Bundespolitik beschert (Franziska Giffey, SPD) oder Bücherdeals und zahlreiche Einladungen in Bundesdeutsche Talkshows (Heinz Buschkowsky, SPD). Anstatt soziale Probleme wie Verdrängung, Armut, ungleiche Chancen in Bildung und Arbeit zum Gegenstand der Debatte zu machen, setzen Politik und Gesellschaft die Schablone »Integration« an. Die neoliberale Strategie, Individuen in die Verantwortung zu nehmen, wirkt. Das zeigte bereits der Diskurs um Hartz-IV. Die Medien berichten meist unkritisch über die zahlreichen Razzien und befördern so das von Polizeibehörden überhöhte Phänomen »Clankriminalität«. Zudem lässt die Unschärfe der Begriffe die Grenzen zwischen »Ethnizität« und Kriminalität verschwimmen und verstärken damit den Rassismus. Die Kampagne gegen Shisha-Bars ist nur eine der vielen Praxen der Behörden. In ak 658 erläutert Bafta Sarbo, wie auch Racial Profiling und die dafür benötigte Ausrufung »gefährlicher Orte«, die in Berlin gängige Praxis ist, den Rassismus anheizt. Zusammen genommen sei es also kein Zufall, dass der Attentäter von Hanau eine Shisha-Bar auswählte, so Sarbo. Es war ein bereits markierter Ort. Auch Rechte aus dem Süden Neuköllns greifen regelmäßig migrantische Gewerbetreibende und Aktivist*innen an, ohne eine Verfolgung durch die Behörden zu befürchten.

Wo die Stränge zusammen laufen

Die Sonnenallee mündet am Hermannplatz. Und laut Ahmad laufen hier die verschiedenen Stränge zusammen. Aus der U-Bahn-Kommende laufen an den Marktständen vorbei und verstreuen sich in alle Himmelsrichtungen. Auf dem Karstadt-Gebäude hinter dem Platz hängt ein großes Transparent, auf dem steht: »Nicht ohne euch«. Mit »Nicht ohne euch« versucht Inhaber Signa, den Neubau des Karstadt-Gebäudes im Stile der 1920er Jahre für die »neue« Kundschaft attraktiv zu machen und suggeriert eine gleichberechtigte Diskussion über den Bau. Die bisherigen Ideen sind: Grün, nachhaltig, weiß und offen für kulturelle Angebote. »Die Kampagne ist aber auch eine Reaktion auf die Initiative Hermannplatz«, sagt Ahmad. Zahlreiche stadtpolitische Gruppen haben sich 2019 zusammen getan, um den Umbau zu verhindern. »Die Anwohner*innen von Kreuzberg und Neukölln lehnen das Projekt, den Konzern und seinen Gründer grundsätzlich ab«, so Ahmad. Nicht zuletzt, weil es sich bei letzterem um einen durch Korruption verurteilten Milliardär mit FPÖ-Verbindungen handele. Auch der vor dem Gebäude gelegenen Hermannplatz soll umgestaltet werden.  Vor allem migrantische Gewerbetreibende fürchten wegen der langen Bauphase und der anschließenden Wertsteigerung um ihr Geschäft. Denn auch auf dem lukrativen Immobilienmarkt gilt, dass das Erscheinungsbild und die soziale Komposition eines Ortes den Wert mitbestimmt. Andere befürchten, dass der Umbau irgendwann dazu führt, dass sich dort, wie in den Parallelstraßen der Sonnenallee, irgendwann nur noch Menschen aufhalten, die es sich leisten können beziehungsweise sicher fühlen. Geringverdienende, Erwerbslose und Migrant*innen passen nicht in dieses Bild.