Wirtschaft
anders denken.

Die Wende von 1982: Der Tag, an dem die Gegenwart begann

17.09.2017
Foto: Bundesarchiv / CC BY-SA 3.0 de

Am 17. September 1982 zerbrach die sozialliberale Koalition. Es war der Tag, an dem die Zukunft begann, die heute noch neoliberale Gegenwart ist – und die zu überwinden es viele gute Gründe gibt.

Ist das Datum etwa nicht historisch, oder warum spielt heute die Erinnerung an die Bonner Wende von 1982 so eine geringe Rolle? Am 17. September des Jahres hatten vier Bundesminister der FDP ihren Austritt aus dem bis dahin sozialliberalen Kabinett erklärt, es war der vorläufige Höhepunkt einer langen Scheidung, die nicht nur eine Regierung zum Scheitern brachte, sondern auch die FDP zerriss – und die endgültig den Weg in die langen Jahren der Regentschaft Helmut Kohls ebnete.

Eine Woche zuvor hatte der Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff zusammen mit seinem Staatssekretär Otto Schlecht ein »Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit« vorgelegt, das den wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Großbritannien und den USA aufgriff – und also auf der Linie von Thatcher und Reagan auf einen neoliberalen Kurswechsel setzte.

Das Ende der Nachfrage-Steuerung

Das war gegenüber der Sozialdemokratie die endgültige Aufkündigung einer gemeinsamen Politik. »Sein Inhalt steht stellvertretend für die wirtschaftspolitische Umorientierung von der keynesianischen Nachfragesteuerung zur liberalen Angebotspolitik, die während der 1970er Jahre eingesetzt hatte«, so formulierte es einmal die Historikerin Sabine Dworog. Der 17. September 1982 war der Tag der letzten Regierungserklärung von Helmut Schmidt, der damals mit Blick auf das Lambsdorff-Papier erklärte, er habe das politische Vertrauen in seinen Koalitionspartner FDP verloren. Deren Minister waren vorab informiert – und am selben Tag zurückgetreten.

Machtpolitisch wurde der Wechsel von der sozialliberalen zur schwarz-gelben Mehrheit mit dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen die Regierung von Helmut Schmidt wenige Tage später vollzogen. Der Rest ist eine lange Geschichte, eine die bis 1998 andauern sollte.

Politisch-ökonomisch war es tatsächlich eine Wende, auch wenn sich die Vorboten bereits in der SPD bemerkbar gemacht hatten. Georg Fülberth schreibt in seiner Geschichte der Bundesrepublik, dass die Gewerkschaften schon im Spätsommer 1982 die Geduld mit der sozialliberalen Koalition verloren hatten – Kürzungen der Sozialausgaben, vor allem die Beschneidung bei der Arbeitslosenversicherung wollte der DGB nicht mehr mittragen.

Die Industrie machte per Denkschrift Druck

Auf der anderen Seite machte die Unternehmenslobby Front gegen die Regierung von Schmidt und Hans-Dietrich Genscher, etwa mit einer Denkschrift des Bundesverbandes der deutschen Industrie vom 7. September 1982 – in der wesentliche Aspekte des späteren Lambsdorff-Papiers enthalten waren: Beendigung staatlicher Beschäftigungsprogramme, Verzicht auf Arbeitszeitverkürzungen, weitere Reallohnkürzungen, Senkung der direkten und Erhöhung der indirekten Steuern, was zu Lasten der Lohnabhängigen ging.

Die Kohl-Regierung mit der neoliberal gewendeten FDP konnte auf ein gutes Wachstum blicken, das aber auf einem »neuen Typ der  Akkumulation« gründete – die Gewinne wurden im Vergleich zu früheren Jahren weniger in die industrielle Produktion investiert, sondern immer mehr an den internationalen Finanzmärkten spekulativ eingesetzt. Dies hatte zur Folge, so Fülberth, dass der Aufschwung kaum Beschäftigungseffekte hatte.

Ein neuer Akkumulationstyp

In jene Zeit fällt auch das, was bis heute nicht nur die wirtschaftspolitische Debatte dominiert – Wachstum setzt die Verbesserung der Gewinnchancen der Unternehmer durch Deregulierung und steuerliche Entlastung voraus -, sondern auch maßgebliche gesellschaftspolitische Weichenstellungen wurden damals durchgesetzt – etwa das Ende des Monopols der öffentlich-rechtlichen Senders durch die Einführung des Privatfernsehens oder der Einstieg in die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie der Bundespost.

Fülberth: »Technologischer Wandel und ›Entregulierung‹ waren zugleich Momente einer insbesondere auf die Durchsetzung auf dem Weltmarkt gerichteten wirtschaftspolitischen Strategie. Deren Realisierung solle durch die volle Nutzung der neuen Produktivitätsreserven, Senkung der Kosten für Lagerung und Kommunikation erreicht werden. Hier entstand ein Konflikt mit dem bisherigen Typus der Arbeitsorganisation, der durch feste wöchentliche Arbeitszeiten, bei deren Aushandlung die Gewerkschaften eine große Bedeutung zukam, bestimmt war.«

Die Macht der Werbeindustrie

Man könnte sagen, der 17. September 1982 war der Tag, an dem die Zukunft begann, die heute Gegenwart ist – und die zu überwinden es viele gute Gründe gibt. Mit dem Privatfernsehen konnte die Macht der Werbeindustrie als Zentrum einer auf die »Herstellung von Bedürfnissen« ausgerichteten Branche überhaupt erst in diese Dimensionen wachsen. Mit der Durchsetzung des Paradigmas der liberalen Angebotspolitik war der Boden für die bis heute anhaltende wirtschaftspolitische Hegemonie gelegt. Eigentlich gute, wenn auch schlechte Gründe, diesen 17. September 1982 für ein historisches Datum zu halten.

Geschrieben von:

Tom Strohschneider

OXI-Redakteur