»Deutscher Akzent«: Schäuble, Gabriel und Europa

Der scheidende Finanzminister will noch ein paar Pflöcke in die Debatte über die Reform Europas einschlagen. Schäuble geht es um die Fortsetzung des deutschen Austeritätskurses – und um eine frühe Einhegung der Alternativen, die Frankreichs Präsident Macron vorschlägt. Das passt dem scheidenden Außenminister Gabriel nicht. Und zwar zu Recht. 

Der »Spiegel« hat Emmanuel Macron auf seinen aktuellen Titel gehoben und es war sicher nicht beabsichtigt, den Franzosen dabei in irgendeiner Weise sympathisch erscheinen zu lassen. Der Präsident, der da sagt, er sei nicht arrogant, und der das dann mit einem weiteren angeblichen Zitat sogleich zu dementieren scheint, dieser Politiker steht für einen Pol der aktuellen europapolitischen Debatte. Und die nimmt an Schärfe zu.

In Berlin kursieren Papiere, die von den kontroversen Positionen innerhalb der noch amtierenden Bundesregierung zeugen. Von einem »bösen Geschenk« des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble war da die Rede, davon, dass Außenminister Sigmar Gabriel mit einem »massiven Angriff« antwortet. So genannte Non-paper machen die Runde, Papiere, in denen unverblümter als üblich gesprochen wird und die den Weg in die mediale Öffentlichkeit dennoch finden sollen. Man kann dies zum Teil als Reaktionen auf Macrons europapolitische Vorschläge betrachten, nicht nur aber auch aufgeführt in seiner Rede an der Sorbonne. Ökonomen aus Frankreich und Deutschland hatten sich bereits zu Wort gemeldet, Kollegen aus Italien dem widersprochen.

Wie weiter in Europa? Merkel hatte Macrons Rede vorab

Nun also die Gabriel-Schäuble-Debatte und der »Spiegel«-Titel. Die beiden Sätze, die Macron auf dem Titel in den Mund gelegt werden, finden sich so gar nicht in dem Gespräch. Aus diesem erfährt man aber immerhin, dass der Franzose sowohl Termin als auch Teile des Inhalts mit Angela Merkel abgesprochen hat. »Sie hat sogar den Text meiner Rede vorab erhalten«, so Macron, der ergänzt, er habe »auf manche Dinge Rücksicht genommen und die technische Umsetzung einzelner Punkte bewusst offengelassen«. Dies wohl nicht zuletzt aus Rücksicht auf die Meinungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung, auch zwischen Merkel und Schäuble. »Wir sind uns aber grundsätzlich einig, die Kanzlerin stimmt mit mir in Ziel und Ausrichtung meiner Rede überein, das ist mir sehr wichtig.«

Dem scheidenden Bundesfinanzminister, der eine maßgebliche Rolle bei der Durchsetzung der deutschen Austeritätspolitik auf europäischer Bühne spielte und den teils aggressiven Kurs gegenüber Staaten wir Griechenland aber auch gegenüber der EU-Kommission personifiziert, war es offenbar ebenso »sehr wichtig«, seine Position gegen Macrons Überlegungen und den Brüsseler Apparat vorzutragen, und zwar schon »irgendwann im Juli«, wie die »Welt« in Erfahrung gebracht hat.

In seinem »Non-paper for paving the way towards a Stability Union« gehe »es in den drei Thesen um den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM – zulasten der Macht der EU-Kommission«, so die Zeitung. »Vom geplanten großen Wurf eines Emmanuel Macron ist er damit meilenweit entfernt. Der französische Präsident fordert deutlich mehr Europa als Schäuble. Mehr Geld für die Kommission, ein eigenes Budget für die Euro-Zone. Weniger Nationalstaat, mehr Europa, so seine Vorstellungen.«

Schäubles Idee deutscher Finanzpolitik für Europa

Was Schäuble hingegen da als sein europapolitisches Vermächtnis hat aufschreiben lassen, also die Weiterentwicklung des ESM zu einem verstärkten Kontrollorgan stehe »für die Idee deutscher Finanzpolitik«, so die »Welt«. Es gehe um »haushaltspolitische Strenge«, man könnte das auch als Fortsetzung der umstrittenen Austeritätspolitik nennen, »verbunden mit der Stabilisierung des Euro notfalls mit finanzieller Hilfe der Nationalstaaten«. Oder in anderen Worten: »mehr Macht für ein europäisches Kontrollgremium nach deutschen Vorstellungen«. Deshalb soll die EU-Kommission dabei weniger zu sagen haben.

»The ESM, to become a European Monetary Fund, has to devote more resources«, heißt es in dem Non-Paper der Berliner Finanzbeamten. Für eine bessere Krisenprävention solle der erweiterte ESM das Mandat für eine Länderaufsicht nach dem Vorbild von Artikel IV der Vereinbarungen über den Internationalen Währungsfonds erhalten. »Such a role for the ESM should also include monitoring compliance with the Member States’ obligations under the Fiscal Compact that was adopted in 2012. The ESM could gradually be given a stronger, neutral role with regard to the monitoring of the Stability and Growth Pact.«

Schäuble macht damit zum Abschied klar, was er von der EU-Kommission hält – deren Kontrolle der Krisenpolitik wird in Berlin offenbar als nicht-neutral  angesehen, ein »politischeres« Brüssel mit entsprechenden, von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen bestimmten Spielräumen steht im Gegensatz zu einer auf technokratische Disziplin bei der Einhaltung von Austeritätsregeln, wie sie Schäuble personifiziert.

Gabriel fürchtet noch härtere Gangart gegen Krisenstaaten

Warum ist das so wichtig? Das sei »nicht nur ein kleiner Affront gegenüber der Kommission und ihrem Präsidenten, Jean-Claude Juncker«, schreibt die »Welt« – Schäuble würde damit auch Pflöcke einschlagen, »die die künftige Bundesregierung nicht so einfach ignorieren kann«. Das betrifft einerseits Fragen einer möglichen Jamaika-Koaliton, in der eine FDP wirken würde, die sich in der Vergangenheit für das Auslaufen des ESM stark gemacht hat.

Dies betrifft aber andererseits generell den europapolitischen Sound in Berlin und also auch die Zukunft Europas. Wenn dies »das Abschiedsgeschenk des scheidenden Finanzministers wäre, dann könnte man darüber hinweg sehen. Vermutlich ist es aber eine Ankündigung für die kommende Legislaturperiode, denn mindestens CDU und FDP dürften sich in diesen Fragen schnell einig sein«, so Gabriel. Anders gesprochen: Was heute vereinbart wird, würde auch künftige Bundesregierungen binden.

Der SPD-Mann habe auch deshalb auf Schäubles Vorstoß »geantwortet«, so formuliert es die »Frankfurter Allgemeine«, weil in der Bundesregierung Europapolitik »nicht nur Sache der Kanzlerin und des Finanzministers«, sonders auch des Außenministeriums sei. Hinzu kommt: Schäubles Vorschläge, die immerhin schon dem Ecofin-Rat vorgelegt wurden, und das »unabgestimmt in der noch amtierenden Bundesregierung«, klingen »nach noch härterer Gangart mit den europäischen Mitgliedsstaaten mit Blick auf Strukturreformen«.

Das ist ein Knackpunkt, der zweite ist, dass die Berliner Austeritäsfreunde auch einen eigenen Haushalt der Eurozone und eine Übertragung von Kompetenzen auf einen europäischen Finanzminister ablehnen. Zwar ist auch Gabriel für eine Stärkung des ESM, hier wird Schäubles Papier »ein richtiger Ansatz« attestiert, aber der Rest »sollte nicht unwidersprochen bleiben«. Weiter auf Schäubles Kurs bleibend, riskiere die Bundesrepublik »die weitere Erosion der Europäischen Union und den Rückzug weiterer Staaten aus der europäischen Zusammenarbeit«.

Macrons Rede als Ansatzpunkt gegen die Borniertheit neoliberaler Dogmatiker

Gabriel steht eher für Flexibilität, die EU, so unterstützt der Außenminister die Reformpläne aus Paris, brauche mehr finanzielle Möglichkeiten, mehr Investitionen – und mehr politischen Spielraum, etwa für »mehr Zeit für den Abbau von Haushaltsdefiziten«. Schäubles Beamte dagegen würden »in bedrückender Weise« zeigen, wie wenig Berliner Bereitschaft besteht, aus der Eurokrise zu lernen. Das macht schon der Titel von Gabriels Papier klar: »Europa braucht Visionen statt Technokratie«.

Noch einmal kurz zurück zum »Spiegel«. Der hatte in der vergangenen Ausgabe über Schäubles Non-Paper berichtet und dieses als »Querschuss aus Deutschland« bezeichnet, das »einen deutschen Akzent in eine Debatte« bringe, »die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner Rede über Europa vor zwei Wochen angestoßen hat«. Deutscher Akzent stimmt insofern, als dass eine Fortsetzung und womöglich sogar Verschärfung des in Berlin für die EU verfolgten Austeritätskurses vielen Europäern schmerzhaft in den Ohren klingen dürfte.

Dass es keinen alternativen »deutschen Akzent« gibt, hat auch etwas mit den politischen Mehrheitsverhältnissen in Berlin zu tun. Macrons Sorbonne-Rede, so formuliert es der Bielefelder Europaexperte Andreas Fisahn, enthalten »auch Elemente, die man im Diskurs der Bundesrepublik von links gegen die Borniertheit der sich ›Europäer‹ nennenden neoliberalen Dogmatiker in Stellung bringen kann«. Ein guter Grund dafür, dass sich das kritische Lager mit der Debatte zwischen Schäuble und Gabriel befasst.