Wirtschaft
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»Doch einige kritisch«: Hoffmanns Wiederwahl und der Kurs des DGB

15.05.2018
Friedemann Wagner / CC BY-SA 3.0 deGewerkschafter bei einer antifaschistischen Demonstration

Reiner Hoffmann ist erwartungsgemäß als DGB-Chef bestätigt worden – mit einem eher mageren Ergebnis. Das habe mit dem Pro-GroKo-Kurs des Gewerkschafters zu tun, heißt es nun. Ein weiterer OXI-Überblick zum DGB-Bundeskongress.

Die Zahl, die auch am Morgen danach noch den Unterschied macht, lautet 76,3. So viel Prozent machten die 289 Stimmen aus, die Reiner Hoffmann am Montag bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des DGB erhielt – deutlich weniger als bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren, da waren es noch über 93 Prozent.

Der Abschlag bei der Zustimmung unter den Delegierten der acht DGB-Mitgliedsorganisationen wird mit der innergewerkschaftlichen Kontroverse über die Position zur Bildung einer neuen Großen Koalition begründet: Hoffmann sei »mit einem unerwartet mageren Stimmenergebnis dafür bestraft« worden, »dass er sich nach der Bundestagswahl klar für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten eingesetzt hatte«, schreibt etwa die »Frankfurter Allgemeine«.

Der »Tagesspiegel« erinnert an Hoffmanns Auftritt auf einem SPD-Sonderparteitag im Januar, bei dem der DGB-Chef für eine Große Koalition geworben hatte. »Vor allem linke Gewerkschafter fanden das gar nicht gut«, so das Blatt, das ein Mitglied des DGB-Vorstandes mit den Worten zitiert: »Ich habe mich sehr darüber geärgert, wie er sich in die Diskussion eingemischt hat.« Die Zeitung weiter: »Die Pferde seien mit Hoffmann durchgegangen, der DGB-Vorsitzende habe das Prinzip der Einheitsgewerkschaft beschädigt.«

Auch die »Tageszeitung« teilt diese Beobachtung: »Bei seiner geradezu flammenden Ansprache an die ›lieben Genossinnen und Genossen‹ auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Januar verschwammen dabei auch schon mal die Grenzen zwischen dem DGB-Chef und dem SPD-Mitglied. Innergewerkschaftlich sorgte Hoffmann damit für einige Verstimmungen, was der zentrale Grund für sein schwaches Wahlergebnis sein dürfte.« Dieses sei »eine herbe Klatsche für den Sozialdemokraten«.

Hoffmann selbst wird im Deutschlandfunk mit den Worten zitiert: »Es ist ja gestern in der Debatte deutlich geworden, dass es Kolleginnen und Kollegen gab, die mit unserer Orientierung – dass wir uns für die große Koalition ausgesprochen haben – doch einige kritisch gesehen haben. Das spiegelt einfach die demokratische Kultur in den Gewerkschaften wieder.« In der FAZ kann man ergänzend dazu lesen, »Vertreter der pragmatischeren Mehrheitsströmung unter den Entsandten der acht Einzelgewerkschaften zeigten nach dem Wahlgang kaum verhohlen ihren Ärger über das Verhalten der GroKo-Kritiker in den eigenen Reihen«. Und weiter: »Die künftige Arbeit des Gewerkschaftsbundes, urteilten Hoffmann-Unterstützer, werde durch so ein Stimmverhalten nicht gerade gestärkt.« Ob es »pragmatischer« ist, der GroKo zuzustimmen, ist freilich eine Sache der politischen Perspektive.

Auch das »Handelsblatt« schreibt, es habe nicht allen Gewerkschaftern gefallen, »wie sehr sich der DGB-Chef für den erneuten Eintritt der SPD in die Große Koalition stark gemacht hat«. Hier werden noch zwei andere Punkte genannt, einmal davon abgesehen, dass man nun wieder viel darüber lesen kann, dass Hoffmann kein mitreißender Redner und eher der Typ »netter Schwiegersohn« sei: »Auch die klare Absage an das bedingungslose Grundeinkommen kommt bei den eher linkeren Gewerkschaften unter dem DGB-Dach nicht immer gut an. Und vielen fehlt einfach die klare Antwort des Vorsitzenden auf die Frage: Wofür steht der DGB, wo will er in den nächsten vier Jahren hin?«

In seiner Grundsatzrede ging es vor allem um »die großen Umbrüche in Gesellschaft und Wirtschaft wie Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und demographischen Wandel«, auf die Gewerkschaften mit dem Ziel einwirken sollten, diese Entwicklungen »demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten«, wie es der DGB in einer Mitteilung formulierte. Solidarität und demokratische Teilhabe seien die Basis, um die tiefgreifenden Veränderungsprozesse so zu gestalten, dass Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen besser würden. Gerechte Globalisierung, Gute Arbeit im technologischen Wandel, Kurswechsel in Europa – das sind Hoffmanns Stichworte. Das vollständige Manuskript der Rede gibt es hier.

Zwei Aspekte gehören am Tag danach auch noch genannt. Nach seiner eher Wiederwahl sandte der DGB eine Mitteilung zu einem beschlossenen Initiativantrag herum, in dem der Großen Koalition etwas Druck gemacht wird. »Es ist höchste Zeit für einen Aufbruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, um prekäre Beschäftigung einzudämmen und mehr sozialen Ausgleich zu erzielen«, wird Hoffmann dazu zitiert. Er rufe »alle an der Bundesregierung beteiligten Parteien« auf, »die vereinbarten Verbesserungen für die Beschäftigten schnell umzusetzen und sich für weitere, dringend notwendige substantielle Verbesserungen einzusetzen«. Nur so lasse »sich der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder herstellen«. Es gehe um eine »neue Orientierung für nachhaltigen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit«, so der DGB.

Der zweite Punkt: Der DGB hat den Anspruch formuliert, »in den nächsten Jahren zu einem zentralen Ort strategischer Debatten über gesellschaftliche Zukunftsfragen« zu werden. Man brauche den Dachverband »als Ort dieser Debatte, um unsere gewerkschaftlichen Interessen zu bündeln und gemeinsame Strategien zu entwickeln«, so Hoffmann, der ankündigte, es werde ein »breiter gesellschaftlicher Dialog über die Zukunft unserer Arbeitswelt und Gesellschaft« angestoßen. Diese Zukunftsdialog, so erfährt man weiter, solle »mit fortschrittlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft« geführt werden. Das Ziel des DGB dabei: »eine einseitig auf Deregulierung und marktradikalen Wettbewerb ausgerichtete Politik zu überwinden«.

Auch die anderen Mitglieder der DGB-Spitze wurden am Montag im Amt bestätigt. Mit besseren Ergebnissen als Hoffmann: Annelie Buntenbach, die dem Vorstand seit 2006 angehört, erhielt 311 Ja-Stimmen (81,2 Prozent). Stefan Körzell ist seit 2014 Vorstandsmitglied, auf ihn entfielen 315 Ja-Stimmen (83,6 Prozent). Elke Hannack wurde erneut zur stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden gewählt. Sie erhielt im ersten Wahlgang 327 Stimmen (86,5 Prozent).

Foto: Friedemann Wagner / CC BY-SA 3.0 de

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OXI Redaktion