Die AfD, die Kapitallobby und der Standort

Nach der Wahl und dem AfD-Erfolg macht sich die Unternehmerlobby Sorgen. Um Migranten? Um die Zivilgesellschaft? Nein, um den Standort Deutschland. Gefordert wird von der kommenden Regierung, einen Kurs beizubehalten, in dem selbst die sozialen und ökonomischen Ursachen für Rechtstendenzen liegen.

Einem alten Spruch zufolge ist es dem Kapital ziemlich egal, wer unter ihm regiert – solange die eigenen Interessen hinreichend Berücksichtigung finden. Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition dürfte es nicht allzu große Probleme dabei geben. Doch zunächst einmal sorgt sich die Unternehmerlobby angesichts des AfD-Rechtsrucks um etwas anderes. BDI-Präsident Dieter Kempf appellierte »an die künftigen Koalitionsparteien, die Lage schnell zu sondieren und konzentriert Verhandlungen über eine tragfähige Bundesregierung aufzunehmen. Unsere Unternehmen brauchen klare Signale. Es geht jetzt darum, Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.«

Man muss es dem Bundesverband der Deutschen Industrie vielleicht noch einmal etwas deutlicher sagen: Nein, ein politischer Rechtsruck ist nicht zuallererst etwas, das »den Standort« gefährdet, weil dann vielleicht die Regierungsbildung schwieriger wird oder Investoren abgeschreckt werden könnten. Der Erfolg der AfD ist eine Gefahr für Menschen, für anders Denkende und anders Aussehende, für Linke und Schwule, Migranten und die Zivilgesellschaft. Diese Partei hat vor der Wahl keinen Hehl daraus gemacht, was sie will – sie hat von »Entsorgung« ihr unliebsamer Menschen gesprochen, die Verbrechen der Wehrmacht verherrlicht und angekündigt, demokratische Parteien »zu jagen«.

»Um unseren wirtschaftlichen Erfolg zu sichern«

Das ist das eine. Das andere ist: In den nun ausgesprochenen Warnungen der Industrielobby oder des Arbeitgeberverbandes wird zwar gegen den »Rückzug ins Nationale« Stellung bezogen, aber das klingt nur solange gut, wie die vom Kapitallager gewollten Konditionen unerwähnt bleiben. Wenn zum Beispiel Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer meint, »Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben«, dann ist das die Forderung, einen wirtschaftspolitischen Kurs beizubehalten, in dem selbst die sozialen und ökonomischen Ursachen für Rechtstendenzen liegen. Wenn nicht hierzulande, dann eben anderswo. Eine Fortführung der deutschen Beggar-thy-neighbor-Politik, von Austeritätsdenken und Exportnationalismus ist eben alles andere als ein Beitrag zu einer solidarischen Welt.

»Um unseren wirtschaftlichen Erfolg zu sichern, sollten sich alle demokratischen Parteien im Parlament nun umso mehr stark machen für unsere freiheitliche, offene Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa«, so hat es BDA-Mann Kramer nach der Wahl formuliert. Die Hinweise auf wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt gehören zu den üblichen Girlanden, mit denen von Interessenunterschieden, von durch die ökonomischen Verhältnisse geprägten Ungleichheiten und generell von der Frage abgelenkt werden soll, was an sozialen Ursachen das AfD-Ergebnis zumindest begünstigt haben könnte. »Die Wahl liefert den Auftrag an die künftige Regierung, Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen«, heißt es an der Spitze des BDI. Und wie soll das gehen? »Deshalb muss der Staat die Unternehmen in unserem Land stärken.«

Neoliberale Sprachwolken

Worauf das hinauslaufen könnte, lässt sich den Folgen der die Interessen von Unternehmen fördernden Politik der vergangenen Jahre ablesen. Vor »Quoten, Verboten und politischem Wunschdenken«, so wird beim BDI genannt, was die Kapitalverwertung beschränken könnte, sollten zum Beispiel Strukturreformen in der Steuerpolitik Vorrang haben. »Wir dürfen die Augen vor dem steuerlichen Standortwettbewerb nicht verschließen. Wir brauchen ein attraktives Steuerrecht und weniger bürokratische Lasten«, fordert Kempf. Das ist nicht nur eine klare Ansage gegen die vielfach geforderte Umverteilung von oben nach unten, es wird auch noch in alt bekannte neoliberale Sprachwolken wie jene des »Bürokratieabbaus« gekleidet.

In die Front derer, die nun möglichst schnell Abstand zu den Wahlkampfforderungen nach mehr Umverteilung gegen die grassierende ökonomische Ungleichheit gewinnen wollen, gehört auch Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, das nicht ohne Grund so heißt. »Im Wahlkampf haben viele Politiker versprochen, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Doch was markig klingt, hält dem Realitätscheck kaum stand und führt zu Problemen«, schreibt Hüther. Namentlich erwähnt er die Linkspartei »die mit steilen Thesen zu Wohlstand und Gerechtigkeit um die Gunst der Wähler« gebuhlt habe. Aber: Alles falsch, alles fake news: »Die Politik hat im Wahlkampf ein zu negatives Bild von Deutschland gezeichnet. Sie muss ihre Arbeit wieder stärker an den Fakten ausrichten« – statt einen auf »Negativ-Blues« zu machen, zu reden, »als wäre die Bundesrepublik ein Dritte-Welt-Land, obendrein ein Unrechtsstaat und eine Bananenrepublik sowieso«.

Hüther nutzt die Chance, um gegen Klassenkampf zu polemisieren

Hat das irgendwer getan? Aber darum geht es dem IW Köln gar nicht. Es geht darum, Stimmung zu machen, nicht zuletzt gegen »einen Klassenkampf 2.0«, der niemandem nützen würde, vor allem nicht »der deutschen Wirtschaft«, für die Herr Hüther spricht und von der er weiß, dass in der jemand die Arbeit geben muss, die sich andere aneignen können, wobei hierzulande die falschen »Arbeitnehmer« heißen.

Anders reagierte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Der Rechtsruck, so der Ökonom, sei »ein Ausdruck der Spaltung der deutschen Gesellschaft und unterstreicht, dass die Politik sich viel mehr als bisher auf Chancengleichheit und eine größere Teilhabe für mehr Menschen konzentrieren muss – im Bildungssystem, im Berufsleben, in den gesellschaftlichen Strukturen«. Fratzscher drängte deshalb auf »die Umsetzung einer Investitionsoffensive, eine Politik der stärkeren Inklusion und Teilhabe und die Reformen Europas«. Er sprach von einem »Weckruf an die Politik«, die »Ungleichheit und soziale Polarisierung der deutschen Gesellschaft endlich ernster zu nehmen«. Anders gesprochen: Auch Fratzscher macht das Ergebnis der AfD »große Sorge« – aber nicht zuallererst wegen des »Standortes«.