Die altkommunistische Kamelle vom Verrat der SPD

Fabian Scheidlers Breitseite gegen die SPD auf oxiblog ist von gestern, schreibt Hermann Adam, die linke Hoffnung in Rätemodelle und Basisdemokratie durch die Geschichte widerlegt.

»Die Sozialdemokraten machen sich durch ihr Verhalten überflüssig«, schrieb Fabian Scheidler am 2. Dezember auf oxiblog. Anlass war die Rolle der SPD beim »Durchpeitschen« des CETA-Vertrags im EU-Parlament. Durch undemokratisches Handeln schürten Christ- und SozialdemokratInnen die Wut aufs politische System und öffneten der populistischen Rechten in Europa Tür und Tor. Gegen diese Beschreibung meldet Hermann Adam nun Widerspruch an.

Was soll die volle Breitseite auf die SPD von Fabian Scheidler in seinem Beitrag »Nichts gelernt« vom 2.12.2016? Gut: Dass CETA nun durchgepeitscht werden soll, kann man kritisieren. Ehrlich gesagt weiß ich aber nicht, was eine weitere Runde im EU-Parlament bringen soll. Die Argumente der BefürworterInnen und GegnerInnen der Handelsabkommen sind seit langem bekannt. Jeder kann sie nachlesen. Die GegnerInnen haben oft genug demonstriert, die Medien darüber berichtet, so dass jeder, der wollte, und jede, die wollte, sich über die Befürchtungen der GegnerInnen informieren konnte. Irgendwann muss man doch zu einer Entscheidung kommen, und die unterlegene Minderheit hat sie zu akzeptieren.

Gegen viele Nachkriegsentscheidungen haben Linke protestiert: die Wiederbewaffnung unter Konrad Adenauer, die Notstandsgesetze unter der ersten großen Koalition, die Nachrüstung beziehungsweise den Nato-Doppelbeschluss unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl, die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Klar: eine politische »Bewegung«, das sagt schon der Name, muss sich immer ein neues Objekt des Protestes suchen, um in Bewegung zu bleiben. Und dann müssen sich PolitikerInnen die Argumente und Forderungen der Bewegung anhören. Aber man muss sie nicht erhören, wie Winfried Kretschmann, ehemals selbst Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland und somit Teil einer »Bewegung«, richtig festgestellt hat.

In jedem länger existierenden System kommt es zur Trennung in Aktive und Passive, »Herrscher« und »Beherrschte«.

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Hinter Scheidlers Kritik steckt doch die altkommunistische Kamelle: »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!« Immer ging es in der Geschichte um die Frage: Parlamentarische Demokratie oder Rätedemokratie? Kapitalismus mit Sozialstaat oder Planwirtschaft? Anfang der 1920er Jahre, so kurz nach der russischen Revolution, konnten die KommunistInnen an der Basis noch voller Hoffnung auf ein Rätesystem sein, weil sie nicht wissen konnten, was die politische Elite der KommunistInnen, sobald sie die Macht hatte, daraus machen würde. Aber inzwischen lehrt die Geschichte: Ein Rätesystem funktioniert nicht so, wie sich das die AnhängerInnen des Rätegedankens vorgestellt haben, siehe das alte Jugoslawien. Zu einer breiten Beteiligung der Basis hat dieser Versuch einer Räte- beziehungsweise Wirtschaftsdemokratie nicht geführt, im Gegenteil: Es kam zur gleichen Trennung zwischen »Herrschern« und »Beherrschten«, zwischen den Aktiven und den Passiven wie in jedem anderen, länger existierenden System. Der Soziologe Robert Michels nannte es bereits vor dem Ersten Weltkrieg das eherne Gesetz der Oligarchie.

Warum selbst die Linkspartei den Kapitalismus akzeptiert

Sowohl die westliche parlamentarische Demokratie als auch die östliche »Volksdemokratie« funktionieren nur, wenn die Parteien zum jeweiligen politischen und wirtschaftlichen System stehen und es im Prinzip nicht ändern wollen. Deshalb verschwimmen in unserer parlamentarischen Demokratie die Unterschiede zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts. Alle Parteien akzeptieren den Kapitalismus, es geht nur darum, mit wie viel Sozialstaat er abgefedert wird. Selbst Sahra Wagenknecht scheint inzwischen da angekommen zu sein. Wo DIE LINKE heute in den Bundesländern regiert, macht sie sozialdemokratische Politik. Wenn DIE LINKE in Regierungsverantwortung hinreichend pragmatische sozialdemokratische Politik gelernt hat, ist die Zeit für Rot-Rot-Grün im Bund reif, sofern die WählerInnen ihr eine ausreichende Mehrheit geben.

In der ehemaligen »Volksdemokratie« akzeptierten die sogenannten Block-Parteien ebenfalls das politische und ökonomische System. Dort war es – mit anderem Vorzeichen – die Vollendung der heute viel kritisierten »Tina-Regel« (There ist no alternative). In den parlamentarischen Demokratien dürfen die SozialdemokratInnen wenigstens mal regieren, wenn sie die Mehrheit haben, und haben dann den kapitalistischen Wohlfahrtsstaat geschaffen. Die Ost-CDU hatte nicht mal die Chance, ein klein wenig Freiheit und Demokratie in das Regime einzubringen. Deshalb hat die SPD hat nach dem Ersten Weltkrieg richtig gehandelt, als sie von vornherein die Rätedemokratie verhindert und die parlamentarische Demokratie eingeführt hat. Da braucht nichts »aufgearbeitet« zu werden.