Die Brexit-Managerin

Die britische Regierung befürwortet weiterhin den Freihandel mit Waren, Dienstleistungen und Kapital. Sie will jedoch den Zuzug von ArbeitnehmerInnen aus anderen Ländern drastisch begrenzen.

»Wir wollen eure Waren kaufen und auch unsere verkaufen und mit euch so frei wie möglich handeln.« Diese Aussage Theresa Mays klingt wie ein flammendes Bekenntnis zum Freihandel. Warum befürwortet die britische Premierministerin – abgesehen vom Brexit-Votum der Bevölkerung, das sie respektieren will – trotzdem den Austritt aus der EU? May will vor allem die bisher freie und uneingeschränkte Einwanderung von ArbeitnehmerInnen aus anderen EU-Ländern beschränken. Einwanderung begrenzen, aber mit Waren und Dienstleistungen weiter frei handeln, das kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Denn die EU sieht bisher in dem freien Verkehr und Handel von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften eine Einheit.

»Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft allen zugutekommt« – dieser Satz von Theresa May könnte auch von einer sozialistischen Politikerin stammen. Sie sagt damit: Bis heute ist es eben nicht so. Denn die Globalisierung und die oben genannten vier Grundfreiheiten erzeugen zwar GewinnerInnen, aber auch viele VerliererInnen. Damit wendet sie sich von dem bisher festen Glauben der Konservativen und Liberalen ab, weltweit freie Märkte wirkten für alle MarkteilnehmerInnen segensreich; die Politik müsse nur die Marktfreiheit garantieren und sich sonst heraushalten.

Dass sie sich von diesem liberal-konservativen Wirtschaftsmodell verabschieden will, darauf deutet auch hin, dass May Großunternehmen auferlegen will, in ihre Aufsichtsgremien VertreterInnen von ArbeitnehmerInnen und KundInnen aufzunehmen. Das wäre ein Schritt in Richtung des deutschen Mitbestimmungsmodells; in Deutschlands Großunternehmen haben ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsräten einen festen Platz, in der Montanindustrie gibt es sogar VertreterInnen des öffentlichen Interesses. Zudem sollen AktionärInnen, so May, auf der Hauptversammlung ein Veto gegen überzogene Gehälter von Führungskräften einlegen können. Bisher sind das jedoch nur Ankündigungen. Es ist unklar, welche Rechte die VertreterInnen der Belegschaften und KundInnen haben werden: Können sie Investitionen verhindern, Sozialmaßnahmen bei Entlassungen durchsetzen? Es bleibt auch die Frage, ob es nicht internationaler Vereinbarungen bedarf, um zu hohe Managergehälter zu verhindern.

Zu diesen eher linksorientierten Ankündigungen passt die folgende gar nicht: Großbritannien solle zu einer Steueroase für Unternehmen werden. Einerseits will Theresa May die sozialen Verwerfungen, die Globalisierung, Freihandel und ungezügelte Finanzmärkte mit sich gebracht haben, beseitigen und offenbar versuchen, die Industrie des Landes, die über Jahrzehnte schrumpfte, wieder aufzubauen. Andererseits scheint sie davon auszugehen: Mehr Arbeitsplätze und sozialen Ausgleich wird es nur geben, wenn die Bedingungen für die Unternehmen so gut sind, dass sie auch tatsächlich investieren. An Investitionen des Staates denkt sie wohl nicht.

KritikerInnen und soziale Bewegungen wie Occupy, Attac oder die Weltsozialforen weisen seit Jahren darauf hin, dass globaler »Freihandel« und entfesselte Finanzmärkte der Demokratie und Millionen Menschen schaden, die zu den mittleren und unteren Schichten zählen. Nun scheint es, als stoppe ausgerechnet die autoritäre Rechte die weitere Globalisierung. Was kennzeichnet die neue nationale Wirtschaftspolitik von rechts? Was unterscheidet Theresa May, Donald Trump und Marine Le Pen? Die Beiträge dieser Reihe erschienen unter dem Titel »Vier Wege zum Volk« in der OXI Aprilausgabe 2017.