Nuit debout: die Empörten von Paris

Die Proteste in Frankreich gegen die Arbeitsmarktreform reißen nicht ab. In anderen europäischen Ländern haben sich Bewegungen wie Nuit debout als effektives Bollwerk gegen den Rechtspopulismus erwiesen.

In Frankreich demonstrieren prekäre Jugendliche und GewerkschafterInnen gegen die Arbeitsmarktreform. Proteste wie diese haben anderswo in Europa einen enormen Wandel angestoßen. Und: Dort, wo es in Europa starke Protestbewegungen gab und gibt, blieb der Rechtspopulismus schwach oder sein Aufstieg wurde wenigstens gebremst.

Ein besonderer Tag wurde jüngst in Frankreich begangen: der »100. März«. An jenem Mittwoch im Juni feierte die Bewegung Nuit debout die ersten hundert Tage ihres Bestehens. Nach einer Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung versammelten sich am 31. März zahlreiche Menschen auf der Place de la République in Paris. Sie berieten über ihr weiteres Vorgehen, tauschten persönliche Erfahrungen in der prekären Arbeitswelt aus und debattierten über radikale Demokratie. Voll utopischen Überschwangs führten sie eine eigene Zeitrechnung ein, in der ihr Gründungsmonat März ewig andauert.

Gewerkschaften und Prekäre gegen die Arbeitsmarktreform

In dutzenden Städten überall in Frankreich trifft sich die Bewegung nun allabendlich zu Vollversammlungen auf öffentlichen Plätzen. Nuit debout besteht wesentlich aus jungen AkademikerInnen, die sich von einem prekären Job zum nächsten hangeln. Sie artikulieren ein in der französischen Gesellschaft weit verbreitetes Unbehagen an den etablierten Parteien. Diese gelten zunehmend als selbstbezüglich, viele Französinnen und Franzosen fühlen sich von ihnen im Stich gelassen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die konstant hohe Arbeitslosigkeit, die bei rund zehn Prozent liegt und überproportional oft Jugendliche trifft. Vor allem in der Industrie und abseits der großen Städte sind in den vergangenen Jahren Jobs verloren gegangen. Die sozialistische Regierung unter Präsident Francois Hollande will der Erwerbslosigkeit nun mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes beikommen und dazu den Kündigungsschutz aufweichen und die Gewerkschaften schwächen.

Diese protestieren denn auch ebenso wie Nuit debout seit Wochen gegen die Reform. Ihre Kritik ist konkreter als die der PlatzbesetzerInnen: Den Gewerkschaften geht es primär darum, dass die Regierung das Gesetz zurückzieht. Dennoch hat die – von außen zuweilen diffus wirkende – Energie der jungen AktivistInnen auch den ArbeitnehmervertreterInnen gut getan. Jedenfalls setzen sie ihren Protest mit großer Vehemenz fort, obwohl die Regierung das umstrittene Gesetz bereits per Dekret durch die Nationalversammlung gedrückt hat.

Von der Suche nach »echter Demokratie« zu neuen Parteien

Damit treffen hier erneut zwei Gruppen zusammen, die in den vergangenen Jahren in zahlreichen europäischen Ländern große Proteste organisiert haben: prekäre Jugendliche aus der Mittelschicht und gewerkschaftlich organisierte ArbeitnehmerInnen. So bildeten sich 2011 in Griechenland, Spanien und Portugal die Empörtenbewegungen, die städtische Plätze besetzten. Zeitgleich wurden in allen drei Ländern mehrere Generalstreiks organisiert. In Großbritannien protestierten Studierende und SchülerInnen bereits 2010, später zogen die Gewerkschaften mit Streiks und Großdemonstrationen nach. Auch in Slowenien und Irland kam es zu vergleichbaren Protesten, wenn auch in geringerem Umfang.

Stets richtete sich der Unmut gegen die Kürzungspolitik der jeweiligen Regierung und zwar völlig unabhängig davon, ob nun Konservative oder Sozialdemokraten an der Macht waren. Meist ging es wie in Griechenland gegen von der EU verordnete Sparvorgaben, zuweilen aber, wie in Großbritannien, auch gegen überzeugte Neoliberale, die aus eigenem Antrieb kürzen. Zudem plädierten gerade die PlatzbesetzerInnen für eine andere, »wahre« Demokratie. Von den bestehenden Parteien fühlten sie sich nicht vertreten, oft zweifeln sie sogar am Prinzip der politischen Repräsentation selbst. Das änderte sich jedoch nach dem Abflauen der ersten Bewegungsdynamik: Aus der Ablehnung der Repräsentation wurde die Suche nach anderen RepräsentantInnen – Jugendliche und GewerkschafterInnen wandten sich Außenseitern im parlamentarischen Spektrum zu, wie zuletzt Jeremy Corbyn in Großbritannien. Mit ihrer Hilfe wurde der langjährige Labour-Hinterbänkler zum Vorsitzenden seiner Partei. Bereits zuvor war SYRIZA in Griechenland mit Unterstützung der AktivistInnen der Aufstieg von der kleinsten Oppositionspartei zur stärksten Kraft im Land gelungen. Anderswo entstanden aus dem Protestmilieu neue Parteien, etwa Podemos in Spanien. In aktuellen Umfragen für die Parlamentswahl am 26. Juni liegt die neue Linkspartei auf dem zweiten Platz, deutlich vor den etablierten Sozialisten und knapp hinter den Konservativen.

Katalysator der Linken, Barriere gegen rechts

Ob Nuit debout in Frankreich ähnliche Entwicklungen anstoßen kann, bleibt abzuwarten. 100 Tage sind für eine Bewegung, die sehr grundsätzlich debattiert, keine lange Zeit. In Spanien beispielsweise vergingen drei Jahre von den ersten Platzbesetzungen bis zur Gründung von Podemos. Sollte Nuit debout tatsächlich eine starke gesellschaftliche Verankerung erreichen, sollte sich gar auch in Frankreich ein alternatives Milieu herausbilden wie in Spanien, dann würde das auch in anderer Hinsicht Hoffnung machen: Denn überall, wo es in Europa starke Protestbewegungen gegeben hat, ist der Rechtspopulismus zumeist schwach geblieben oder zumindest in seinem Aufstieg gebremst worden.

Das zeigt sich besonders deutlich in Portugal und Spanien: Dort geht die innenpolitische Dynamik von der Linken aus. In Griechenland konnten zwar parallel zu SYRIZA zwei rechte Parteien erstarken – die neofaschistische Goldene Morgenröte und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen –, doch auch dort bestimmt die Linke das Geschehen. Denn die Protestbewegungen und später die linken Parteien zeigen, dass eine Kritik an den Eliten auch ohne rassistisches Ressentiment und Abschottung gegen Europa oder Flüchtlinge auskommen kann. Lange hat sich in Frankreich der rechtsextreme Front National als einzige Opposition gegen die etablierten Parteien profilieren können. Jetzt gibt Nuit debout linke Antworten auf die soziale Misere. Bleibt die Bewegung stabil, könnte die Unzufriedenheit ein anderes Zuhause finden.