Wirtschaft
anders denken.

Die EZB und die Krise – Teil zwei

29.05.2016
Foto: Andre Douque / flickr CC BY-ND 2.0 Die EZB verhindert mit ihrer Geldpolitik eine Rezession.

Mit ihrer Geldpolitik schafft es die EZB zwar nicht, die Konjunktur zu beleben. Sie verhindert jedoch eine tiefe Rezession, indem sie sich mit ihrer Strategie gegen die Vorstellungen der Konservativen und Neoklassiker stellt. Und was tun die Linken: Die SPD ist nur konfus und viele Linke reden Unsinn. Denn sie haben Unrecht, wenn sie behaupten, in dieser Krise komme es zu einer Umverteilung von unten nach oben. Eine Erklärung in sechs Thesen und zwei Teilen.

Wem schaden und wem nützen die niedrigen Zinsen?

In Europa fehlt vor allem eines: eine starke Nachfrage und hohe öffentliche Investitionen von Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich, deren Volkswirtschaften hohe Exportquoten aufweisen. Deshalb versucht die EZB, alle Möglichkeiten einer expansiven Geldpolitik auszuschöpfen, um quasi diese Defizite auszugleichen. So kauft sie – im Rahmen des sogenannten OMT-Programms (Outright Monetary Transactions) – auf dem Sekundärmarkt von den Banken Staatsanleihen und andere Wertpapiere, um die Bilanzsummen der Banken zu verringern. Und sie verlangt von Geschäftsbanken für deren Geldeinlagen bei ihr negative Zinsen; momentan sind dies bis zu – 0,4 Prozent. Damit will sie die Geschäftsbanken faktisch nötigen, mehr Kredite an Unternehmen und Haushalte zu geben. Die EZB verlangt Negativzinsen, das Zinsniveau ist generell sehr niedrig, weil es momentan Geld im Überfluss gibt; das viel zu große Geldangebot setzt sich aus Ersparnissen (»Savings Glut«) und der Kredit- und damit Geldschöpfung des Bankensystems zusammen. Zudem muss beachtet werden, dass sehr viel Geld in den Händen von sehr wenigen privaten Besitzern ist. Was ist die entscheidende Folge der Politik der EZB? Sie verhindert eine große Krise, in der viele Banken und Unternehmen Konkurs gehen würden und die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland sehr stark ansteigen würde. Marxisten sprechen von einer Entwertung von Kapital, die in einer solchen Krise sich ereignen würde. Bürgerliche Ökonomen weisen einer solchen Krise eine »reinigende« Wirkung zu, die nur wirkliche wettbewerbsfähige Unternehmen und Banken überlebten.

Wie wirkt die expansive Geldpolitik der EZB?

In einer solchen Krise ist eine Möglichkeit: Es gibt einen Kapitalschnitt. Beispiel: Vermögen und Schulden jeder Privatperson und jeder Bank und jedes Unternehmens werden halbiert. Die Wirkung: ökonomische Erschütterungen ersten Ranges oder gar eine Katastrophe. Was haben wir jetzt, dank der EZB? Mit den sehr niedrigen Zinsen, den Nullzinsen und den Negativzinsen werden Schulden wie Vermögen nach und nach verringert, also sehr behutsam und langsam. Wer Schulden hat, der wird mit den niedrigen Zinsen entlastet. Mit den sehr geringen Preissteigerungen wird der normale Konsument entlastet, zumindest nicht höher belastet. Das nützt vor allem den Geringverdienern, die einen hohen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Miete ausgeben müssen. Gläubiger, also diejenigen, die Kredite vergeben, werden eher belastet. Denn sie können mit ihren Krediten kein Geld mehr verdienen. Das heißt, vor allem die Linken haben Unrecht, die heute behaupten, in dieser Krise komme es zu einer Umverteilung von unten nach oben. Das ist falsch. Auch Staaten mit hohen Schulden werden entlastet, da sie beispielsweise weitere Kredite zu Nullzinsen aufnehmen können. Schlecht geht es eher den privaten Haushalten, die hohe Geldvermögen haben: die schrumpfen, auf jeden Fall können sie nicht vermehrt werden. Die Niedrigzinsen bringen jedoch auch Gefahren mit sich: wegen des billigen Kreditgeldes wächst die Gefahr der Blasenbildung an den Börsen und auf den Immobilienmärkten. Auch die private Alterssicherung, die sich via Renditen an den Kapitalmärkten nährt, leidet, weil die Anlagemöglichkeiten für hohe Renditen fehlen.

So wird kein Problem gelöst, nur Schlimmeres verhindert

Diese Geldpolitik der EZB schafft es nicht, die Konjunktur zu beleben, sie verhindert nur eine tiefe Rezession. Den entscheidenden Ausweg aus der Stagnation bringen nur hohe öffentliche Investitionen und ein höherer Konsum. Beides wollen die Konservativen und die Neoklassiker nicht, die von der Ideologie eines ausgeglichenen Staatshaushalts besessen sind. Und die SPD ist in diesen Monaten offenkundig ohne jegliche Orientierung. Sie weiß offensichtlich weder was falsch noch was richtig ist.

Zu Teil eins

Geschrieben von:

Michael Wendl
Michael Wendl

Mitherausgeber von »Sozialismus«