Die GroKo, Schröders Agenda-Rede und die geistige Armut der Bauchredner des privaten Reichtums

Vor genau 15 Jahren hielt Schröder seine Agenda-Rede. Was das mit Merkels Wiederwahl zur Kanzlerin zu tun hat? Das lässt sich in der Debatte über die soziale Misere im gesellschaftlichen Unten sehen – in der einige nicht die Armut als das Problem sehen wollen, sondern eine Politik, die etwas gegen Armut tun könnte.

Es hat eine gewisse Ironie, dass die vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel an genau dem Tag startet, an dem vor 15 Jahren auch Gerhard Schröder seine Agenda-Rede im Bundestag hielt. An jenem 14. März 2003 knüpfte der Sozialdemokrat eine ganze Reihe von politischen Fäden zu einem Regierungsprogramm zusammen, was heute oft nicht mehr erinnert wird: Es spielten auch außenpolitische Fragen eine Rolle. Zumindest sollten sie den sozialpolitischen Systemwechsel ihrerseits legitimieren. Es gehe um »unsere Verantwortung als auch unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung«, so Schröder vor dem Hintergrund der damaligen Irak-Krise, die Lage sei »international wie national äußerst angespannt«. Und eben diese deutsche »Rolle« in der Welt könne nur erhalten werden, »wenn wir wirtschafts- und sozialpolitisch beweglicher und solidarischer werden«.

Die Stellung der Worte war hier, wir wissen es inzwischen besser, in eine falsche Reihenfolge gekommen: Mit »beweglicher« war nicht der Bereich der Wirtschaftspolitik gemeint, sondern das Sozialpolitische, wo eine Politik der Entsicherung das gesellschaftliche Unten unter Druck setzen sollte, Abstiegsangst schüren und damit die Bereitschaft zur Aufnahme von Billigjobs erhöhen sollte, jenen, die bessere Stellen haben, als Disziplinierungsmittel und für die Gewerkschaften als Schwächung dienen sollte. Im Kern war das Hartz IV.

Und das »solidarischer« in Schröders Rede von 2003 zielte in Wahrheit nicht auf die Sozialpolitik, sondern auf den Umgang mit den Kapitalinteressen: Die Unternehmen konnten auf neuerliche »Solidarität« hoffen: steuerlich, was weitere Schritte der Deregulierung des Faktors Arbeit anging und so fort. Denn die marktsozialdemokratische Logik, die die ganze Agenda-Politik bestimmte, lautete: »Wir müssen die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung verbessern.« Wenn man dies angebotspolitisch nur weit genug trieb, würde jenseits der privaten Renditeinteressen schon genug übrig bleiben auch für die, die den gesellschaftlichen Reichtum ja erst einmal produzieren mussten. Und für jene, die keinen Platz in der Lohnarbeitsmühle finden.

Ausreichend Erkenntnisse darüber, welche Folgen das hat

15 Jahre und viele, ausreichend Erkenntnisse darüber, welche Folgen das hat (nur eines von ungezählten Beispielen), reden sie immer noch so. Der Hauptgeschäftsführer der Kapitallobby BDA, Ex-CDU-Mann Steffen Kampeter, hat Jens Spahn, der dabei ist, sich zu einer Art selbstständigen rechtspopulistischen Einheit in der Union zu entwickeln, in der Armutsdebatte um Hartz IV verteidigt. Der kommende Minister habe »doch vollkommen Recht: Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive Armutsverhinderung«. Auch Spahn erneuerte seine Sicht auf die Dinge: »Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet. (…) Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr, da gibt es auch nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht in Frage gestellt«, sagte er im Sender ntv.

Der Punkt an der Debatte ist: Die linke Kritik daran, hier würden gut dotierte Politiker über etwas »besserwisserisch« reden, von dem sie aufgrund des Abstand zu den Lebenswirklichkeiten der »kleinen Leute« keine Ahnung hätten, läuft ins Leere. Sie ist sogar Unfug, denn erstens muss man nicht selber arm sein, um gegen Armut Stellung zu beziehen, und zweitens sind auch linke Politiker nicht davor gefeit, sich in »abgehobenen« Welten zu befinden.

Hinzu kommt: Die Debatte um Armut läuft ja tatsächlich in einem schwierigen begrifflichen Raum ab – man müsste genauer unterscheiden zwischen absoluter und relativer Armut, man müsste mehr ins Blickfeld einbeziehen als die Möglichkeit, durch höhere Transferleistungen für Linderung zu sorgen. Das ist sehr wichtig, aber Geld allein kann die angegriffene Würde vieler Menschen auch nicht wieder herstellen. Also müsste man sich auch auf der linken Seite mit der Frage beschäftigten, womit man die vielen Menschen stärken kann, die aufgrund ihrer Bildungssituation und anderer Voraussetzungen keine Chancen bekommen. Aber das ist eine andere Baustelle.

»Rückwärtsgewandter Umverteilung«, so ist die Sicht der Wirtschaft

Zurück zur »Großen Koalition«. 15 Jahre nach Schröders Agenda-Rede klagen die Bauchredner derer, die sich die Arbeit anderer aneignen und deshalb Interesse daran haben, dass die »Nebenkosten« der Arbeit nicht so hoch sind, über eine angeblich besonders »soziale Koalition«: Der sich Arbeitgeberpräsident nennende BDA-Lobbyist Ingo Kramer hat die Regierungsvereinbarung als »von rückwärtsgewandter Umverteilung« geprägt kritisiert und sprach von einer »dramatischen Verschlechterung aus Sicht der Wirtschaft«.

So redet auch sein Kampeter, der nun ganz auf der Schröder-Linie kundtut, es müssten die Anreize für Arbeit erhöht werden; dies sei die eigentliche Lösung des Problems, das von solchen Leuten nicht Armut genannt werden will. Und wie erhöht man die Anreize in einem System, das schon Hartz IV kennt, also Zwang, Druck, staatliche Kontrolle und Gängelei? Erstens, indem aus öffentlichen Kassen, in die Unternehmen nicht gern einzahlen, der Ausbau der Infrastruktur bezahlt wird, der die Bedingungen der Aneignung fremder Arbeit verbessert. Die Allgemeinheit soll für besser Bildung und Vereinbarkeit sorgen, damit die privat anzueignenden Früchte größer werden. Und: »Wir brauchen Top-Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen«, so Kampeter. Wer hier »wir und uns« ist, lässt sich leicht erraten. Es sind nicht die Langzeiterwerbslosen, die Menschen in dauerhaften Sozialhilfebiografien, die Abgehängten – denn die haben auch bei »Top-Wettbewerbsbedingungen« keine Chance.

Neues Nachdenken über die Sozialpolitik in der SPD?

Soll man diese »arm« nennen? Die einen wollen es nicht, weil ihr Bild einer »sozialen Marktwirtschaft« dadurch Kratzer bekommt und es sich wohl auch etwas unmoralisch anfühlt, wenn auf der anderen Seite der Einkommensskala sich die Ballung des Reichtums verschärft, also die Ungleichheit. Andere wollen es nicht »Armut« nennen, weil das zu einem politischen Legitimationsproblem werden könnte, immerhin ist das Hartz-Regime so konstruiert, dass deren Befürworter sagen können, damit sei das Nötigste zum Leben und zur Teilhabe doch garantiert, im Gegenzug müssten die Betroffenen eben ein bisschen spuren. Und die SPD steht in der Debatte da wie ein begossener Pudel, der weiß, dass die Agenda nicht andere erfunden haben, dass die eigene politische Krise viel damit zu tun hat, und der auch über seine Unfähigkeit weiß, mit diesem Teil der Parteigeschichte offensiv kritisch umzugehen.

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe sagt immerhin: »Wir brauchen ein neues Nachdenken über die Sozialpolitik und einen teilweisen Bruch mit den Prinzipien von Hartz IV. Statt Entsicherung und jeder sorgt für sich selbst muss es wieder heißen: gemeinsam für bessere soziale Sicherheit.« Das ist ein Anfang, wobei Zeit zum »neuen Nachdenken« ja durchaus schon eine Weile gewesen ist und man sich fragt, warum es nur einen »teilweisen Bruch« mit den Hartz-Prinzipien geben sollte.

Aber Kolbe taucht wenigstens nicht unter dem Problem weg. »An vielen Stellen geht es nicht gerecht zu. Die Leute beklagen zu Recht, dass sie jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung eingezahlt haben, dann aber trotzdem schnell ins Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung rutschen, und so behandelt werden, als hätten sie nie etwas beigetragen.« Kommt nun bei der SPD in Sachen Agenda was in Bewegung?  SPD-Vize Ralf Stegner sagt, Spahns Worte könnten für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klarmachten. Tun sie das? Und wie würde man von dort aus weitermachen, also die Agenda-Logik praktisch hinter sich lassen?

Woher rührt also die verbreitete Wahrnehmung? Tja, woher?

In der »Frankfurter Allgemeinen« hat Hei­ke Gö­bel, die gerade einen Preis der Hayek-Stiftung »für ihr unentwegtes Eintreten für die Werte von Freiheit und Marktwirtschaft« erhalten hat, eine Frage gestellt: »Woher rührt also die verbreitete Wahrnehmung, diese deutsche Marktwirtschaft löse das Wohlstands- und Teilhabeversprechen nicht mehr ein?« Man möchte der Kollegin ein paar Studien empfehlen, aber man weiß ja, dass Göbel um die soziale Lage im gesellschaftlichen Unten durchaus weiß.

Was ihre Kritik motiviert, hat Schröder am 14. März 2003 auch schon formuliert: Wenn der Markt nur hinreichend befreit ist von allerlei politisch-öffentlichen Einhegungen, seien es Steuern oder Gesetze, dann werde sich das auch in neuen Arbeitsplätzen bezahlt machen und also in einer besseren sozialen Lage für die, die dann nicht mehr erwerbslos sind. Schröder hat das seinerzeit in einer – von heute aus noch einmal gelesen erstaunliche – Wolke an nationaler Rhetorik, Wir-Beschwörung und Deutschtümelei aufsteigen lassen.

Und Göbel gibt heute noch den Senf einer »Leistungsgerechtigkeit« hinzu, der auf ein Bild von Gesellschaft verweist, in dem die einen nur den anderen etwas »gönnen«, wenn sie selbst »wie­der fair be­han­delt« werden. Das dreht die Sache einfach um: Nicht die Armut ist das Problem, sondern eine Politik, die etwas gegen Armut in der Überzeugung tun möchte, dass dafür die Richtung der Umverteilung umgekehrt und erst einmal wieder die extrem klaffende Lücke zwischen Oben und Unten, zwischen Privat und Öffentlichem verkleinert werden muss.

Je länger man in einer der vielen Studien liest, in denen es darum geht, wie eine allein erziehende Mutter, die halbtags an der Kasse jobbt, trotzdem sehr schlecht über die Runden kommt, oder darüber, wie sich Sozialpolitik in Angstpolitik verwandelt hat, desto mehr denkt man: Was für eine geistige Armut ist das eigentlich, vor diesem Hintergrund immer nur »das Erreichte herauszustreichen« (Ja, andere Sozialsysteme sind löchriger, aber was ist das für ein Argument in einem reichen Land?) und »gegen jene Sozialverbände« zu polemisieren, »die ihr Geschäft mit der Armut betreiben« und die soziale Misere im gesellschaftlichen Unten »instrumentalisieren«?