Wirtschaft
anders denken.

Schäuble vs. Draghi: Kommt die nächste Eurokrise?

21.04.2016

Auf der IWF-Frühjahrstagung eskaliert die Euro-Debatte. Der Streit zwischen Schäuble und Draghi spitzt sich zu. Eric Bonse über die Gefahr einer neuen Eurokrise und die Frage, wer schuld an der AfD ist.

Die Niedrigzinspolitik der EZB sei mit Schuld am Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD), hat der CDU-Politiker laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gesagt. Verpackt war die Kritik in eine Breitseite gegen EZB-Chef Mario Draghi: »Ich habe Mario Draghi (…) gesagt: Sei ganz stolz. 50 Prozent des Ergebnisses einer Partei, die neu und erfolgreich zu sein scheint in Deutschland, kannst du den Auslegungen dieser Politik zuschreiben.«

Seitdem sind Politik und Wirtschaft aus dem Häuschen. Marktbeobachter seien „entsetzt“, schreibt das Handelsblatt. Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp  Albrecht spricht von einer »richtig schlechten Satire«. Recht hat er: Schließlich ist vor allem Schäubles Verstoß gegen das »Bailout«-Verbot bei der Eurorettung schuld an Entstehung und Aufstieg der AfD. Zuletzt kam dann noch die Flüchtlingspolitik hinzu.

Prominente Experten veröffentlichten prompt eine Verteidigungsschrift für die EZB. «»Kritik an Draghi ist noch keine Lösung“, heißt es darin. Der Italiener habe die Eurozone vor einer noch tieferen Krise bewahrt. Wohl wahr. Ohne die aggressive Geldpolitik der EZB wären Italien, Griechenland und womöglich auch Frankreich längst in Deflation und Depression versunken. Allerdings hat Draghi seine Ziele nicht erreicht. Weder ist die Inflation auf den Wert von knapp unter zwei Prozent angestiegen, der laut EZB-Definition als „Preisstabilität“ gilt. Noch ist das Wachstum stark genug, um auf breiter Front Arbeitsplätze zu schaffen.

Der falsche »Policy-mix«

Die Schuld dafür liegt allerdings nicht bei Draghi – sondern bei Schäuble. Der deutsche Oberlehrer hat der Eurozone einen falschen »Policy-mix« verschrieben. Sein Sparkurs bremst genau das Wachstum, das Draghi mit seinen umstrittenen Geldspritzen fördern will. Griechenland und Portugal haben deshalb gefordert, die verhasste Austeritätspolitik« endlich aufzugeben. Auch Italien und Frankreich wenden sich zunehmend von den Sparvorgaben aus Berlin und Brüssel ab. Das reicht aber noch nicht, um die Konjunktur in Euroland in Fahrt zu bringen. Auch Deutschland muss seine Fiskalpolitik ändern und die »schwarze Null« aufgeben, wie die Experten fordern.

Schäuble tritt auf die Bremse

Doch Schäuble denkt gar nicht daran. Er tut genau das Gegenteil – und fordert nun auch noch öffentlich von der EZB, ihre lockere Geldpolitik aufzugeben. Er tritt also zusätzlich auf die Bremse. Das schadet dem zarten Pflänzchen Wachstum. Mit seinen Attacken auf Draghi richtet Schäuble aber noch größeren Schaden an. Er zerstört genau das, was er doch für das wichtigste Gut der Finanzpolitik hält: Vertrauen.

Bisher fehlte dieses Vertrauen vor allem in Südeuropa. Deshalb wird dort nicht genug investiert, deshalb wenden sich die Bürger von der EU und vom Euro ab. Die Experten sprechen von einem »politischen Risiko«.

Wenn das Vertrauen futsch ist

Nun scheint dieses Risiko auch Deutschland zu erfassen. Wenn Schäuble so weiter macht und auf Konfrontationskurs zur doch angeblich unabhängigen EZB geht, dann ist die nächste Eurokrise programmiert. Denn wenn erst das Vertrauen futsch ist, dann kann Draghi auch nicht mehr »zaubern« – wie zuletzt 2012, als er Italien und Spanien mit ein paar magischen Worten (»whatever it takes«) vor dem Absturz rettete. Schäuble spielt mit dem Feuer! Dabei sollte er doch eigentlich am besten wissen, dass Deutschland allein den Euro nicht retten kann, wenn es zu einer neuen Krise kommt. Es könnte die letzte sein…

Der Artikel ist am 15.04.2016 auf Eric Bonses Blog lostineu.eu unter dem Titel: Die nächste Eurokrise erschienen.

Geschrieben von:

Eric Bonse

freier Journalist