Wirtschaft
anders denken.

Die Sogenannte, das unbekannte Wesen: Zur Regierungsbilanz der Bürokratiebremse

19.05.2018
Jaques, Lizenz: CC BY-SA 3.0Auch eine Möglichkeit, etwas zu sammeln. Und ein Hebel ist auch dran.

»Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse zieht die Bundesregierung ein positives Fazit«, meldet das Parlament. Was nach Aufräumen im Augiasstall klingt, macht vor allem höhere Gewinnspannen möglich – und mindert den Einfluss der Gesellschaft auf Wirtschaftsakteure.

Vor drei Jahren, es gab kein großes Gewese darum, hatte die damalige Bundesregierung in Sachen Bürokratie die Initiative ergriffen und eine »Bürokratiebremse« verordnet. Nun zieht die neue Bundesregierung eine erste positive Bilanz. Es ist nur ein kleines Sandkorn im Getriebe, dass selbst der offizielle Nachrichtendienst des Deutschen Bundestages namens  »heute im bundestag«, der Bürokratiebremse ein sogenannte voranstellt. »Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse zu Jahresbeginn 2015 zieht die Bundesregierung ein positives Fazit dieser Regelung.« Und weiter: »Die Wirtschaft habe bisher um laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro entlastet werden können, heißt es in der Unterrichtung (19/2160) der Bundesregierung.«

Das einfache Framing funktioniert fast immer, wenn ein negativ konnotiertes mit einem positiv besetzten Substantiv gekoppelt wird. Bürokratie schlecht, Bremse gut. Schulden – schlimm, Bremse – Rettung. Man kann sich bei dem Wort Bürokratiebremse sehr wohl auf das kollektive Kurzzeitgedächtnis verlassen: Das mit der Schuldenbremse ist doch eine gute Sache gewesen. 2009 im Grundgesetz verankert, verkörpert sie sozusagen in Verfassungsrang erhoben die Inkarnation deutscher Tugenden – neben Fleiß und Durchhaltevermögen die schwäbische Hausfrau und »was kümmert uns fremdes Leid«.

Aber zurück zur Bürokratiebremse, der sogenannten, von der wir nicht mit Sicherheit sagen können, ihr Name sei in dem Bewusstsein gewählt worden, dass der Sinn einer Sache kaum hinterfragt wird, endet ein zusammengesetztes Substantiv auf -bremse. Die Not und die Bremse lassen aus Verzweiflung Hoffnung wachsen.

Leute, es ist schwierig…

Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Hendrik Hoppenstedt, hat in der Unterrichtung durch die Bundesregierung ein schönes Vorwort geschrieben. Dessen Duktus entspricht dem allgemeinen Grundton heutiger Statements, der sagt: Leute, es ist schwierig und ihr könnt zu Recht erwarten, dass wir uns um die schwierigen Angelegenheiten kümmern, das tun wir auch und schaut mal, wir kommen dabei voran. Zwar in kleinen Schritten, auch wenn wir selber genauso ungeduldig sind, wie ihr es seid, und alles gern einen Tick schneller hätten. 

»Unser besonderes Augenmerk liegt darauf, Gesetze einfach, verständlich und zielgenau zu fassen. Im Jahr 2017 setzte sich dabei die insgesamt positive Entwicklung der Vorjahre fort, obwohl die Belastung der Wirtschaft etwas gestiegen ist.« Mit »gestiegen« ist zum Beispiel die Mindestlohnanpassungsverordnung gemeint, durch die sich die Lohnkosten für die Wirtschaft pro Jahr um rund eine Milliarde Euro erhöhten. Klingt nicht so, als ginge die weiterhin boomende Wirtschaft daran zugrunde.

Vielleicht sollte an dieser Stelle gesagt werden, dass es sich bei der Bürokratiebremse, die ja nicht sogenannt ist, sondern wirklich so heißt, um ein Angebot ausschließlich an die Wirtschaft handelt. Ein Angebot, das sprachlich so gefasst wurde, als sei man bei Douglas zum Shoppen verabredet: One in, one out heißt die Regel, derzufolge alles besser geworden ist. Sie besagt: Erhöht sich durch ein neues Gesetz, eine neue Verordnung, an der einen Stelle der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, muss er an anderer Stelle reduziert werden. Unter Erfüllungsaufwand kann man sich zum Beispiel Belastungen aus Informationspflichten vorstellen. Die Wirtschaft konnte, sagt die Bilanz, seit 2015 um einen laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von 1,9 Milliarden Euro entlastet werden. 

… haben demnach höhere Gewinnspannen

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn die Bürokratiebremse mit Wortmonstern daherkommt, hinter die zu steigen, einen gewissen bürokratischen Aufwand verlangt. Hoch gelobt von der Regierung die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), durch die unsere Wirtschaft stark entlastet wird, ermöglicht sie doch, unterhalb bestimmter Volumina, die öffentliche Auftragsvergabe vereinfacht abzuwickeln. 

Bürokratie, formulierte der Soziologe Max Weber, sei eine legitime und rationale Herrschaftsform. Man könnte zu dem Schluss gelangen, solange die Politik zumindest an der Stelle noch einen gewissen Einfluss auf Wirtschaftsakteure ausüben kann, gibt es einen begründeten Rest Hoffnung. Der Ansatz der Bürokratiebremse lässt diesen Rest noch ein wenig mehr schrumpfen. Politik, wie sie betrieben wird, will die Wirtschaft entlasten, ohne sie für irgendwas in die Pflicht zu nehmen.

2017 schrieb die »Wirtschaftswoche«: »Die deutschen Unternehmen, die nicht in Bürokratie ertrinken, haben demnach höhere Gewinnspannen und wachsen stärker als die Konkurrenz.« Das ist ehrlicher.

Foto: Jaques / CC BY-SA 3.0

Geschrieben von:

Kathrin Gerlof

OXI-Redakteurin