Wirtschaft
anders denken.

»Die Ungleichheit ist Folge falscher Politik.« Ist das so? Mythen und Fakten zur sozialen Lage in Deutschland, Teil IV

21.11.2018
Illustration: Marie Geissler

Sind die »Armen« in Deutschland gar nicht arm? Ist Ungleichheit »leistungsgerecht«? Fehlt es Deutschland bloß an Chancengleichheit? Dass Einkommen und Vermögen hierzulande krass ungleich verteilt sind, ist allgemein bekannt. Aber wie läuft die Debatte? Wir haben uns einige der gängigen Rechtfertigungen für die bestehende Ungleichheit und Lösungsargumente angesehen. Eine »Oxi«-Serie.


»Global gesehen ist die EU eine Gruppe reicher Länder, doch ein Viertel der Bevölkerung ist auch hier von Armut bedroht. Dies ist kein unabwendbares Schicksal, sondern Folge fehlgeleiteter Politik, die sich ändern lässt.« (Jörn Kalinski, Oxfam Deutschland)

Was wird gesagt? 

»Wirtschaftswachstum beschert schon seit Jahren weiten Teilen der deutschen Bevölkerung keinen zusätzlichen Wohlstand mehr. […] Diese Entwicklung ist die Folge einer Politik der sozialen Kälte. Seit Jahrzehnten wird in Deutschland Reichtum von unten nach oben verteilt. […] Arbeitnehmer zahlen bis zu 45 Prozent Steuern auf ihr Einkommen, Aktionäre nur knapp über 25 Prozent.« (aus einem Kommentar in einer Regionalzeitung)

Was ist dran? 

Einerseits hat die Steuerpolitik der vergangenen Jahre die Ungleichheit gefördert: Auf Kapitalerträge werden nur geringe Steuern fällig, was den Vermögenden nützt. Die Steuersenkungen kamen vor allem den Wohlhabenden zugute. Unternehmen profitierten von der Senkung der Körperschaftsteuer. Die Anhebung der Mehrwertsteuer traf Geringverdiener relativ stärker, denn sie müssen einen größeren Teil ihres Budgets für den Konsum ausgeben als reichere Haushalte. 

Andererseits gilt zu bedenken: Der Staat verteilt permanent von oben nach unten um. Steuern und Abgaben werden als Prozentanteil vom Einkommen erhoben, was automatisch bedeutet: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist die absolute Summe, die ein Haushalt an den Staat abführen muss. 20 Prozent von 5.000 Euro sind mehr als 20 Prozent von 2.000 Euro. Darüber hinaus steigt mit dem Einkommen auch der Steuersatz, also der relative Anteil, mit dem das Einkommen belastet wird: Großverdiener_innen zahlen bis zu 45 Prozent Steuern, Geringverdiener_innen weniger. 

Ergebnis: Die zehn Prozent der deutschen Haushalte mit den höchsten Einkommen zahlen etwa die Hälfte aller Einkommensteuern. Dies wird zuweilen als ungerecht hohe Belastung der Wohlhabenden interpretiert – ist aber gleichzeitig ein Zeichen dafür, wie viel sie verdienen. 

Mit seinen Einnahmen wiederum sorgt der Staat zum Beispiel dafür, dass Leute, die gerade von den Unternehmen nicht gebraucht werden und deswegen keine Arbeit finden, trotzdem überleben können. Oder er baut Schulen und Straßen, die allen zur Verfügung stehen. 

Wie viel der Staat nach unten umverteilt, kann mehr oder weniger sein. Was aber gern übersehen bzw. als banal unterstellt wird: Der Staat verursacht die Ungleichheit nicht. Das erledigen die Marktgesetze. 

Betrachten wir die Sache näher: Dass die Einkommen der Bürger_innen sehr ungleich verteilt sind, hängt zunächst einmal damit zusammen, welche Rolle sie in der Produktion spielen: Sind sie Unternehmer_innen? Oder sind sie Arbeiter_innen? Unternehmer_innen lassen andere für sich arbeiten, um einen Gewinn zu erwirtschaften. Die Löhne sind für sie ein Kostenfaktor: Je höher der Lohn der Arbeiter_innen, die sie beschäftigen, desto geringer ihr Gewinn. Sie haben also ein Interesse daran, die Löhne möglichst niedrig zu halten. Und darüber hinaus: Diejenigen, die für den Zweck der Gewinne nicht gebraucht werden – die Arbeitslosen – erhalten keinen Lohn. Es ist daher kein Zufall, dass unter den Armen vor allem Erwerbslose sind und unter den Reichen vor allem Unternehmer_innen – also jene, die andere für sich arbeiten lassen. 

In der Mitte zwischen Unternehmer_innen und Arbeitslosen finden sich die Lohnabhängigen. Auch innerhalb dieser Gruppe sind die Einkommen ungleich verteilt. Ob abhängig Beschäftigte mehr oder weniger verdienen, hängt wesentlich davon ab, wie erpressbar sie durch die Lohnzahler_innen sind: Gibt es viele Bewerber_innen und wenige Jobs, drückt dies tendenziell das Lohnniveau. Umgekehrt ist es umgekehrt. Diese Unterschiede schafft der Markt. Staatliche Mindestlöhne, Tarifverträge oder eben hohe Steuersätze für Spitzenverdiener_innen verringern diese Ungleichheit. 

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Markt- und Produktionsgesetze schaffen eine grundsätzliche Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Diese Ungleichheit erkennt die Politik prinzipiell an, modifiziert sie aber: Der Staat verteilt per Steuern von oben nach unten um und korrigiert die Ungleichheit, allerdings ohne die Verteilung grundsätzlich zu ändern: Die oben bleiben oben, die unten bleiben unten. Diese begrenzte Umverteilung von oben nach unten hat der Staat in den letzten Jahren vermindert und damit die Ungleichheit wieder erhöht. 

Anmerkung: Kritisiert wird in diesem Zusammenhang meist die Steuerpolitik. Tatsächlich gefördert hat die Politik die Ungleichheit aber auf eine andere Art und Weise: durch die Deregulierung der Ebene, auf der die Ungleichheit produziert wird. Dadurch konnten sich die Marktkräfte besser entfalten, was notwendigerweise zu mehr Ungleichheit geführt hat. 

In der Postbranche und im Verkehrssektor herrscht nun zum Beispiel der gewünschte freie Wettbewerb. Die Folge: Unternehmen haben Paketzusteller_innen oder Busfahrer_innen teils extrem niedrige Löhne gezahlt. Die Hartz-Gesetze haben Arbeitslose genötigt, sich auf dem Arbeitsmarkt zu nahezu jedem Preis anzubieten. Ergebnis: millionenfach Löhne unter sechs Euro pro Stunde (erst 2015 hat der Staat durch den Mindestlohn eine Untergrenze eingezogen). »Es sind aber auch genau diese flexiblen Arbeitsmärkte, die einen großen Beitrag zur zunehmenden Ungleichverteilung liefern (können)«, resümierte die ING-DiBa Bank. In diesem Sinne ist die Politik schuld an der Ungleichheit. 

Diese Serie behandelt Mythen und Fakten zur Ungleichheit in Deutschland. Sie basiert auf der Publikation »luxemburg argumente«, die 2016 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wurde. Wo es möglich war, wurden Daten aktualisiert. Illustration Marie Geißler, www.mariegeissler.de. Die Broschüre ist derzeit nur online bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhältlich.

Geschrieben von:

Eva Roth

Stephan Kaufmann

Journalist