Die Welt nach Corona

Chancen und Fallstricke für eine fortschrittliche Politik und Ökonomie? Vorsicht vor linken Prognosen in Krisenzeiten. Was man aber tun kann: ein stark in Bewegung geratenes Terrain politisch vermessen. Vierter Eintrag im »Tagebuch des Umbruchs«.

Was wird Corona gewesen sein? Derzeit ist es noch zu früh um abzusehen, was die beispiellosen Maßnahmen, die der Bundestag am 25. März im so genannten abgekürzten Verfahren, das heißt ohne öffentliche Anhörungen und ausführliche Ausschussberatungen, beschlossen hat. Gerade auf der politischen Linken sollte man bei Krisendiagnosen Vorsicht walten lassen und Ankündigungen des »jetzt wird alles anders« mit gebotener Skepsis begegnen – denn manche Linke haben dreizehn von den letzten drei Umwälzungen erfolgreich vorhergesagt. 

Deswegen sind auf der politischen Linken nach den Erfahrungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 ff. viele vorsichtig geworden mit Triumphgeheul über Krisensituationen, mit denen die herrschende Politik konfrontiert wird – durchaus zu Recht. Wurde damals zunächst in zahllosen Beschlüssen, Diskussionen und Pamphleten das Ende des Neoliberalismus prophezeit, wich die Zuversicht spätestens ab 2010 mit dem Ausbruch der Eurokrise einer Ernüchterung. Aber wenn sie uns auch nicht das endgültige Ende des Neoliberalismus beschert hat, so hat die Finanzkrise doch macht- und gesellschaftspolitisch etwas verändert, insbesondere in Deutschland. 

Leider wurde auf der Linken zu wenig reflektiert und diskutiert, wie weit sich das politische Spielfeld genau gewandelt hatte. Stattdessen blieb man – etwa in der LINKEN nicht zuletzt, um nach innen die Reihen zu schließen – zu lange Situationsdeutung und Feindbild einer neoliberalen Koalition an der Macht verhaftet. Erst seit Kurzem finden sich entspanntere und von den tagespolitischen Zwängen inner- und zwischenlinker Abgrenzung befreite Deutungsversuche über die heutigen Spielräume, zum Beispiel in OXI. 

Dass die Welt nach der Corona-Pandemie in ökonomisch-sozialer Hinsicht eine merklich andere sein könnte als vorher, scheint mir kaum von der Hand zu weisen. Das magische Wort lautet aber »könnte«, nicht »muss« oder »wird«. Damit sich ergebende Gelegenheiten in dieser Ausnahmesituation entdeckt, begriffen und in politische Durchsetzungschancen verwandelt werden können, sollte man rückblickend auf 2008 ff. prüfen, was genau die politischen Kräfteverhältnisse im Gefolge der damaligen Krise verändert hat, und wie. 

Von der damaligen Krise muss man die Corona-Pandemie sicherlich mehrfacher Hinsicht abgrenzen. Anschließend kann man vorwärts schauend fragen, über welche Ansatzpunkte, Kräfte und Mechanismen die ruckartigen politischen Erschütterungen durch die Corona-Pandemie aufgegriffen und in dauerhafte sowie – im Vergleich zum Nachgang der Finanzkrise – größere fortschrittliche Veränderungen übersetzt werden können. Es geht darum, ein stark in Bewegung geratenes Terrain politisch zu vermessen. In vielen Punkten kann auch eine gesellschaftskritische Perspektive heute nur ›auf Sicht fahren‹. Durch Rückblick auf die früheren Umwälzungen wird der Vorausblick immerhin genauer. 

Was wurde eigentlich aus dem Neoliberalismus?

Mit einem offensiven, das heißt offen gegen sozialstaatliche und arbeitnehmerrechtliche Besitzstände von KernwählerInnengruppen der Volksparteien gerichteten Neoliberalismus wurde in Deutschland noch nie eine Wahl gewonnen. Die Sparpolitik unter Helmut Schmidt begann zwar 1975, gewann an Fahrt aber erst nach dessen Wiederwahl 1976 sowie nochmalig (›Operation ‘82‹) nach seiner letzten erfolgreichen Wahl 1980. Das Verscherbeln vormals staatssozialistischer Unternehmen erfolgte in den neuen Bundesländern erst nach der Bundestagswahl 1990, vor der bekanntlich noch »blühende Landschaften« versprochen wurden. Helmut Kohls berüchtigtes Sparpaket erfolgte erst nach dessen letzter Wiederwahl 1994. Gerhard Schröders Agenda 2010 widersprach in wichtigen Punkten selbst dem schon nicht besonders fortschrittlichen Wahlprogramm von 2002, mit dem die SPD den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber gerade noch hatte besiegen können. 

Die beiden programmatischen Gegenbeispiele bestätigen die These. Helmut Kohls erste erfolgreiche Wahl 1983 ist nur eine halbe Ausnahme von der Regel, denn die schwarz-gelbe Mehrheit setze damals einen sozialliberal gestarteten Sparkurs fort, und musste bereits 1985 nach Landtagswahlverlusten der CDU umsteuern, was sie durch Anhebung der Sozialhilferegelsätze, des Wohngeldes sowie Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der Arbeitsförderung, beim Arbeitslosengeld sowie mit Einführung des Erziehungsgeldes auch vollzog. Bei der Bundestagswahl 2005 kostete das neoliberale Leipziger Programm Angela Merkel den lange sicher geglaubten Triumph. Wichtige Aspekte dieses Programms wurden daraufhin von Merkel als Eintrittskarte zur Großen Koalition mit der SPD für geopfert – wie sich später herausstellte, wohl für immer. Dazu zählten vor allem die so genannte Kopfpauschale für das Gesundheitswesen, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Abschaffung des progressiven Einkommensteuertarifes zugunsten einer »flat tax«. Darüber waren nicht wenige in der zwischenzeitlich stramm neoliberalisierten Union, bei der unerwartet oppositionellen FDP, bei der Mehrheit der deutschen ÖkonomInnen enttäuscht und frustriert. 

Der Schock einer globalen Finanzkrise ab 2008 traf also schon kein felsenfest konsolidiertes neoliberales Spektrum mehr, sondern einen gesellschaftlichen Block, in dem sich bereits einige Risse gezeigt hatten, wie die (sachlich fragwürdigen) Vorwürfe der »Sozialdemokratisierung« an Angela Merkels Adresse bezeugten. Konkreter zerfiel der neoliberale Block in mehrere Teile, die sich entlang ihrer ideologischen Radikalität und ihrer politischen Kompromissbereitschaft unterschieden. 

Am prominentesten war der pragmatisch-merkelistische Flügel, der den Großteil der CDU, weite Teile der Führung, des Mittelbaus und der Basis der SPD sowie der Bündnisgrünen, die Unternehmensverbände sowie irgendwann sogar wachsende Teile der Wirtschaftswissenschaft umfasste. Dieser Flügel arrangierte sich mit der neuen politischen Konstellation und lernte mit Mindestlohn, Rente ab 63 und anderen Zugeständnissen an die SPD zu leben. 

Schwieriger fiel es dem weiterhin stramm wirtschaftsliberal orientierten Flügel. Er musste erfahren, dass er auch in einer schwarz-gelben Koalition 2009-2013 gegen eine Wand lief, nicht einmal die versprochenen Steuersenkungen waren durchsetzbar. Während Angehörige dieses Flügels in der CDU (Mittelstandsvereinigung, Friedrich Merz, weite Teile der Jungen Union) weitgehend ruhig blieben, flog die FDP aus dem Bundestag. 

Schließlich gab es noch einen dritten Flügel, der neben der Abkehr vom Leipziger Programm auch Anstoß an Merkels Eurokrisenpolitik nahm, der zu große Zugeständnisse an die GIIPS-Staaten vorgeworfen wurden. Zunehmend nicht mehr vom »Mainstream« des konservativ-liberalen Spektrums eingehegt, radikalisierte sich dieser Flügel alsbald und unterstütze offen sozialdarwinistische Positionen. Dieses Spektrum reichte von Bernd Lucke bis Thilo Sarrazin, von Peter Sloterdijk bis Konrad Adam, von organisierten FamilienunternehmerInnen bis (wie sich herausstellen sollte) Hans-Georg Maaßen. Durch seine Steigbügelhalter-Rolle für die immer weiter nach rechts rückende AfD, deren heimlicher Vorsitzender inzwischen offiziell »Faschist« genannt werden darf, hatte sich dieser dritte Flügel aus dem einstmals starken, einstmals relativ geeinten neoliberalen Block aber verrannt und diskreditiert. Nicht nur bei Wahlen, sondern auch im offenen gesellschaftlichen Streit, nicht einmal in der Höcke-AfD war mit neoliberalen Losungen noch ein Blumentopf zu gewinnen.

Unweigerlich stellt sich die Frage: Wenn der Schock der Finanzkrise stark genug war, um den neoliberalen Block zu sprengen, warum reichte er dann nicht hin für einen stärkeren fortschrittlicheren Wandel, sondern wurde verlängert in eine bis heute andauernde Ära Merkel? 

Die ebenso einfache wie im Rückblick frustrierende Antwort lautet: Weil Krisen, Schocks und Erschütterungen nur dann politische Gelegenheiten sind, wenn jemand sie ergreifen kann und ergreifen will. Doch DIE LINKE war 2009 zu schwach, um die Diskreditierung des Neoliberalismus in einen Politikwechsel zur überführen – es fand sich für sie kein Koalitionspartner. Die SPD wiederum wollte dies nicht. Was die Bündnisgrünen wollten, blieb unklar. Im Ergebnis wurde der zerfallende neoliberale Block nicht durch einen sozial-ökologischen Block abgelöst. 

Neoliberale Inhalte verschwanden weitestgehend als offen und offensiv vorgetragene politische Programmatik gegen arbeitnehmerrechtliche und sozialstaatliche Besitzstände. Sie blieben aber durch eine Art List der Vernunft in latenter Form erhalten als meta-politische Rahmensetzung, im Bereich der Prämissen wirtschafts- und sozialpolitischer Entscheidungen. In latenter Form, weil die Schuldenbremse nicht zur Anwendung kam und die Schwarze Null keine Sparpolitik erzwang – durch Deutschlands Status als »sicherer Hafen« nach der Finanzkrise; durch die erfolgreiche Bewältigung dieser Krise dank Kurzarbeitergeld, Abwrackprämien und Konjunkturprogrammen; durch gestiegene Nachfrage der Schwellenländer genau nach Deutschlands Herstellungsportfolio, durch eine den Arbeitsmarkt entlastende demographische Entwicklung usw. 

Die Spielräume für soziale Verbesserungen wie Mindestlohn, Rente ab 63, finanzielle Entlastung der Kommunen und anderes, die sich eröffneten, ohne die weiter geltenden Dogmen fiskalischer Knappheit anzutasten, fielen den Regierungsmehrheiten relativ konfliktfrei in den Schoß. So dominierte seitdem auf ideologischer Ebene in den (partei-)politischen Auseinandersetzungen auf ökonomisch-sozialem Gebiet ein Vakuum, dank dem Angela Merkel innerdeutsch komfortabel gemäßigt-sozialliberal, in Europa mit ihren Spar- und Deregulierungsdiktaten »durchregieren« konnte.

2020 ist nicht 2008: Was kann Zeitdiagnose leisten?

Niemand sollte sich anmaßen, vorwegnehmen zu können, was nun folgt. Welche bestehenden gesellschaftspolitischen Bündnisse sich im Gefolge der Corona-Pandemie auflösen, welche neu entstehen, welche bestehenden an Einfluss gewinnen oder verlieren, ist noch nicht abzusehen. Das Beispiel der globalen Finanzkrise nach 2008 bestätigt solche Bündnisse als entscheidenden Wirkungskanal, durch den radikale Veränderungen wirtschaftlich-politischer Strukturen hindurch müssen, kann uns aber nicht verraten, in welche Richtung und mit welcher Radikalität solche Neuzusammensetzungen sich entwickeln. 

Die Bandbreite von mittel- bis langfristig wirksamen Richtungsveränderungen in der Politik als Krisenkonsequenz reicht von der unterm Strich historisch fortschrittlichen ersten Großen Koalition in (West-)Deutschland nach der für alle unerwarteten Wirtschaftskrise Mitte der 1960er bis zur reaktionären »Rückkehr zur Normalität«, die US-Präsident Warren G. Harding für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg versprach und die eine Periode von Isolationismus, illiberalen Antiradikalismus und Antikommunismus einleitete (man erinnere sich an Sacco und Vanzetti). Das Spektrum reicht vom »New Deal« als zunächst elitär gesteuerter, aber durch Streiks und Massenbewegung auch von unten angeeigneter Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise der 1920er bis zur »Reagan Revolution« als Ausgang von Energiekrise, Post-Vietnam-Trauma und von politischen Blockaden geprägter »Malaise«. Es umfasst Zusammenbrüche ganzer überkommener Parteiensysteme wie im Falle Frankreichs, die Aufstiege wie jenen von Emmanuel Macron ermöglichten, bis zur vorübergehenden Stabilisierung von Konfliktlinien wie im Falle Deutschlands im Lichte der Erfahrung von »Jahrhundertflut« und Irakkrieg 2002 oder Spaniens nach den islamistischen Terroranschlägen von 2004. 

Wenn wir Prognosen in dieser Hinsicht unterlassen sollten, so können wir doch zumindest als schwache Variante festhalten, was diese Ausnahmesituation von den früheren, nicht eben wenigen Erschütterungen unserer Normalität der vergangenen zehn Jahre unterscheidet. Die Finanzkrise konnte noch leicht in rein ökonomischen Kategorien beschrieben werden, zumal auf der Expertenebene. Gegenüber der breiteren Öffentlichkeit ließen sich zur Erklärung eine Reihe von Schuldzuweisungen und Feindbilder aufbieten – von den zockenden Banken, den überbezahlten Bankern, der Sozialisierung der Verluste. Von der Finanzkrise überlebte vor allem diese moralische Projektionsfläche in späteren Auseinandersetzungen als Referenzgröße, wie etwa in dem Spruch, der seitdem oft auf Plakaten und Memes zu lesen war: »Wäre die Welt eine Bank, Ihr hättet sie längst gerettet!« 

Die Corona-Pandemie hingegen wäre mit ökonomischen Kategorien alleine überhaupt nicht begreiflich und etliches an ihr entzieht sich – zumindest bis jetzt – den Anwendungsvoraussetzungen moralischer Anklage. Höchstwahrscheinlich durch Letzteres wesentlich mitbedingt ist die Mischung aus Hilflosigkeit und trotzigen, aber ins Leere laufenden Empörungs- und Widerstandsappellen, die aktuell viele Linke verbreiten. Die Linke hat kein Drehbuch parat für eine Normalitätsunterbrechung vom Profil und Ausmaß der Corona-Pandemie, die der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen treffend umschrieben hat als »existenzielles Sozialexperiment und (…) Systemwettkampf, ein Ringen um Menschenbilder, Mündigkeitsideale und Weltanschauungen im Spannungsfeld von nationalem Egoismus und globaler Solidarität, von Freiheit und Sicherheit, von humaner Orientierung, ökonomischer Vernunft und kalt kalkulierendem Nützlichkeitsdenken.« 

Das Ergebnis dieses »Systemwettkampfs der Nationen« werde eines Tages entscheidbar sein, »wenn die Pandemie eingedämmt ist, aber Teile der Weltwirtschaft womöglich in Trümmern liegen«. Damit ist die Fallhöhe benannt, die die Pandemie gegenüber den Gegenwartsgesellschaften aufbaut und die keineswegs nur eine Branche, nicht nur die Elite und nicht nur eine politische Richtung konfrontiert. »Es ist ein Zivilisationstest, der liberale Demokratien im Innersten erschüttert. Und der die vielen Einzelnen, aus denen eine Gesellschaft besteht, herausfordert«. Corona, so Pörksen, sind nicht ›die anderen‹ worauf man sich in der Flüchtlingskrise vielleicht noch hatte zurückziehen können, es ist nicht abstrakt, vom Alltagsverstand entfernt wie die Finanzkrise oder ein NSA-Überwachungsskandal, und seine Wirkungen treten anders als beim Klimawandel nicht erst mit großer Verspätung und zunächst bei kleineren Inselstaaten ein. 

Auch operativ konfrontiert die Corona-Pandemie Regierungen und Bevölkerungen mit anderen Problemkomplexen und Entscheidungszwängen als etwa eine Finanzkrise. Der Psychologe Moritz Kirchner hat dies treffend als ›Trilemma‹ umschrieben – man kann von insgesamt drei Zielen immer nur zwei erfüllen, denen jeweils das dritte geopfert werden muss. Man könne entweder die Bevölkerungsmehrheit schützen und versuchen, das Herunterfahren der Wirtschaft minimal zu halten, wegen der dann notwendigen drakonischen Kontrolle allerdings auf Kosten der Freiheitsrechte durch Abriegelung, Überwachung usw. – der »chinesische Weg«. Oder man könne Freiheitsrechte und wirtschaftliches Aktivitätsniveau schützen und dafür in Kauf nehmen, dass mehr Leute an den virenbedingten Erkrankungen sterben – die Strategie der »Herdenimmunität«. Diese wurde in Großbritannien und den Niederlanden aber bereits aufgegeben. Sie ist wahrscheinlich allenfalls in sehr dünn besiedelten Ländern umsetzbar, ansonsten aber unverantwortlich. 

In Demokratien erweist sich der Drang zur dritten Strategie als außerordentlich stark, der zum Schutz der Bevölkerungsmehrheit einige Beschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie eine weitgehende wirtschaftliche Vollbremsung hinnimmt. In dieser Notsituation bewirken die Handlungen der einzelnen »einfachen BürgerInnen« ganz anders als bei Finanzkrise und noch mehr als bei der Flüchtlingskrise viel stärkere Rückkopplungen an die gesamtgesellschaftliche Verfasstheit. Bei der Finanzkrise genügte es, dass die BürgerInnen es unterließen, durch panikartigen Zugriff auf ihre Konten einen »bank run« auszulösen, wozu die berühmte Garantie der Sparguthaben von Angela Merkel und Peer Steinbrück hinreichte. Bei der »Flüchtlingskrise« wurden die BürgerInnen zur Unterstützung der überlasteten Verwaltungskapazitäten gerufen. 

Doch die Corona-Pandemie berührt viel mehr Aspekte unseres Alltags und praktisch alle Ebenen der Politik, worauf Bernhard Pörksen hinweist: »Die Corona-Katastrophe wirkt demgegenüber wie eine idealtypische Gefahrenkombination mit maximaler Mobilisierungskraft. Sie ist von dramatischer Unmittelbarkeit und egalisierender Radikalität, erfasst sie doch den Präsidenten einer Weltmacht genauso wie die Putzfrau von nebenan. […] Es gibt die eine Ursache, den Akt der Infektion, und es gibt das Versprechen einer Rückkehr zur Normalität. Und es gibt – trotz der globalen Größe des Geschehens – die persönlich-private Handlungsmöglichkeit mit klarem Wirksamkeitsversprechen vom Händewaschen bis zur selbst verordneten Quarantäne.«.

Schließlich gilt, dass Zeitdiagnose zwar die Folgen gesellschaftlicher Erschütterungen nicht kennen, aber doch zumindest auf Wirkungskanäle hinweisen kann, durch die hindurch sich Strukturwandel vollzieht. Sie kann Mechanismen aufzeigen, über die der ausnahmezustandsbedingte Veränderungsdruck verstärkt, abgemildert oder neutralisiert wird. Sie vermag hinzuweisen auf die Wege, über die von Krisenphänomenen angestoßene Wandlungen auf verschiedenste Gesellschaftsbereiche übergreifen oder aber auf ihren Entstehungszusammenhang und ursprünglichen Geltungsbereich eingedämmt werden. 

Zu diesen Wirkungsmechanismen zähle ich Hegemonieeffekte. Gemeint sind damit bedeutsame Veränderungen von Selbstverständlichkeiten. Sie können als Ergebnis absichtsvoller, strategischer Aktion – beispielsweise durch erfolgreiche Ausnutzung krisenbedingter Gelegenheitsfenster – entstehen oder unbeabsichtigte Folgen sozialen Handelns sein. Sie können schnell oder über längeren Zeitraum gestreckt ihre Wirkung entfalten. Sie können vor allem die politische Elite berühren oder den Alltag breiter Bevölkerungskreise, einzelne Sektoren oder die Gesamtgesellschaft erreichen. In diesem Sinne können wir uns den Veränderungsdruck durch Corona-Pandemie erschließen. 

Irritation durch Ausnahmezustand

Einen Eindruck vom möglichen wirtschaftlichen Schaden der Corona-Pandemie vermittelt die Studie  über ›Wirtschaftliche Implikationen der Corona-Krise und wirtschaftspolitische Maßnahmen‹, die ob ihres AutorInnenkreises von höchster Stelle wichtiger deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute als »Konsenspapier« gelesen werden kann. Hellhörig wird man bereits beim Hinweis darin, dass die Corona-betroffenen Länder USA, China, Japan, BRD, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich 60 Prozent der weltweiten Wirtschaftstätigkeit (gemessen am Bruttoinlandsprodukt), 65 Prozent der weltweiten Industrieproduktion und 41 Prozent der weltweiten Güterexporte repräsentieren. Die betroffenen Volkswirtschaften erleiden – und das bezeugt die »Ausnahme«qualität an diesem Ausnahmezustand – einen Angebots- und einen Nachfrageschock zugleich, begleitet von Turbulenzen an den Finanzmärkten. 

Für den Angebotsschock sorgen demnach Übertragungen von Produktionsausfällen durch hochgradig integrierten Wertschöpfungsketten; weiterhin extrem kleinteilige Spezialisierung und niedrige Lagerbestände bei der Just-in-time-Produktion, die sich jetzt als besonders störanfällig erweisen; zeitliche verzögerte Wirkungen sowie nur teilweise durch Tele- und Heimarbeit kompensierbarer Ausfall von abrufbarer Arbeitskraft. »Insbesondere bei den personenbezogenen Dienstleistungen oder bei Produktionsberufen mit hohem manuellen Routineanteil ist ›home office‹ (…) kaum eine realistische Ausweichreaktion.« Weiterhin seien die Verkehrsinfrastrukturen durch Ausfall von Flug- und Zugverbindungen (hinzuzufügen wären die Grenzschließungen) massiv beeinträchtigt. 

Der Nachfrageschock für die deutsche Volkswirtschaft zeigt sich laut Konsenspapier international vor allem bei deutschen Vorprodukten, Investitions- und Konsumgütern sowie Tourismus-Dienstleistungen, national anhand eines spürbaren Rückgangs des ›sozialen Konsums‹ (Restaurantbesuche, Inlandstourismus, Teilnahme an Kulturveranstaltungen, Messen usw.). Problemverstärkend käme nicht nur das »Vorsichtssparen« hinzu, sondern auch, dass im Unterschied zu größeren Anschaffungen wie Automobilen beim sozialen Konsum seltener Nachholeffekte nach Ablauf des Ausnahmezustands eintreten. 

Ergänzend zu diesen und anderen Überlegungen hat der aktuell aus nur drei »Wirtschaftsweisen« bestehende Sachverständigenrat ein Sondergutachten angesichts der Pandemie vorgelegt, das drei Erholungsszenarien vorstellt. Im weniger pessimistischen ›Basisszenario‹ geht man von einer Normalisierung der Lage und daraufhin einer Erholung der deutschen Wirtschaft im Laufe des Sommers aus, sowie von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in 2020 um 2,8 Prozent. Im pessimistischeren Szenario (»ausgeprägtes V«) rechnet man dagegen mit einem jahresdurchschnittlichen Rückgang des BIP von 5,4 Prozent, was sich in einer Größenordnung der BIP-Rückgangs zur Zeit der Finanzkrise bewegen würde. Das könne dann eintreten, »wenn es zu großflächigen Produktionsstilllegungen kommen sollte oder die einschränkenden Maßnahmen länger als derzeit geplant aufrechterhalten werden«. Ein zweites »Risikoszenario« mit Namen »langes U« unterstellt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus noch weit über den Sommer hinaus andauern, wodurch der BIP-Rückgang sich auf -4,5 Prozent beliefe und die wirtschaftliche Erholung nicht vor 2021 eintrete. Zwar sei dann der Wachstumseinbruch in diesem Jahr etwas geringer als im Szenario »ausgeprägtes V«, dafür falle die Erholung schwächer aus. Dann »könnten die getroffenen Politikmaßnahmen womöglich nicht ausreichen, tiefgreifende Beeinträchtigungen der Wirtschaftsstruktur durch Insolvenzen und Entlassungen zu verhindern. Verschlechterte Finanzierungsbedingungen sowie die gestiegene und verfestigte Unsicherheit könnten zudem Investitionen bremsen und zur Kaufzurückhaltung bei Haushalten führen. Schließlich drohen in einem solchen Szenario negative Rückkopplungen über die Finanzmärkte oder das Bankensystem«. Die Sachverständigen rechnen für ihr »Basisszenario« dementsprechend für 2021 mit einem BIP-Wachstum von 3,7 Prozent, im zweiten Szenario mit 4,9 Prozent und im zuletzt genannten mit nur 1,0 Prozent. 

Nachhaltig politisch wirksam werden aus sich heraus weder die angesprochenen wirtschaftlichen Verwerfungen, noch die in Aussicht gestellten Erholungsverläufe. Wenn ein Betrieb stillgelegt wird, ist das zweifelsohne für alle Beteiligten schlimm – für die betroffenen Beschäftigten, UnternehmerInnen und ihre Angehörigen sowie den jeweiligen Standort. Aber es ergeben sich daraus nicht automatisch originär politische Schlussfolgerungen. Erschütterungen unserer Normalität wie Kriege, Wirtschaftskrisen und Seuchen wirken darüber politisch, dass sie unsere Normalität irritieren. Gegen die vormalige Selbstverständlichkeit dieser Normalität erzeugen sie großen Datensammlungs-, Interpretations- und Orientierungsbedarf. Indem sie Räume eröffnen, in denen verschiedene Situationsdeutungen konkurrieren, verändern solche Erschütterungen auch die Geschäftsgrundlage gesellschaftspolitischer Bündnisse. Sie eröffnen dadurch die Chance, neue politische Richtungen, Institutionen und Routinen an die Stelle der bisherigen zu setzen. Wie weit ein Fenster für Umorientierungen geöffnet wird, hängt maßgeblich daran, wie stark die Erschütterung oder neudeutsch Disruption ausfällt und wie gut sie mit dem bis dahin weithin regierenden Haushalt an Deutungen, Instrumenten, Ausstattungen und Personal zu bewältigen ist. 

Kommt eine Politisierung der Einkommensverteilung?

Der Ausfall unserer Alltagsrituale verändert unsere Aufmerksamkeit, Erkenntnisprozesse und Erfahrungsräume, aber auch Empathiefähigkeiten und -bezüge, Sichtbarkeiten und Spürbarkeiten. Durch die Notwendigkeit, unsere Standardtätigkeiten erheblich abzuändern, einzuschränken oder einzustellen, für andere einzuspringen oder einfach auszusetzen, gewinnen wir andere Einsichten in zuvor ungewusste Angewiesenheiten, unbedachte Voraussetzungen unseres Alltags und unserer Lebensweise, aber auch in Fähigkeiten, Wissensbestände und Wissenslücken von uns und anderen. Wir werden gewahr, sehr bestimmte, bislang delegierte Arbeiten (wie Kinderbetreuung, Handwerksarbeit, Pflege Angehöriger, Spargelernte) eigentlich anstrengen und wie verflochten und aufeinander verwiesen alle erdenklichen tatsächlich Tätigkeiten sind. 

Nirgendwo wird das deutlicher als den Verkündigungen darüber, was »systemrelevant« ist. Jede Krise ist insofern spezifisch, als die Disruption unserer Routinen, Institutionen und  Gewissheiten in eine andere Richtung verläuft, je nachdem, in welchem Aufprallwinkel und an welcher Stelle die Gesellschaft getroffen wird. Durch die Corona-Pandemie wurde die Gesellschaft so getroffen, dass die Selbstverständlichkeit der überkommenen Wertschätzungs- und Einkommenshierarchie ins Wanken geraten könnte. Deutlich wird das anhand öffentlicher Auszeichnung von Berufsgruppen wie Kranken- und AltenpflegerInnen, VerkäuferInnen oder Reinigungskräften als »systemrelevant«. 

Jetzt werden drei verschiedene Dimensionen im Zusammenhang diskutiert, die ansonsten meistens unverbunden nebeneinander stehen: Erstens Grad der »Systemrelevanz«, also an Unverzichtbarkeit von Berufsgruppen für den Erhalt kritischer Infrastruktur, die wiederum gesellschaftliche Institutionen und Routinen gewährleisten; zweitens ihre gesellschaftliche Wertschätzung und drittens ihre Position im gesamtgesellschaftlichen Lohn- und Einkommensgefälle. 

Die Wertschätzungshierarchie wirkt für diejenigen, die bestimmte soziale Positionen besetzen, knallhart. Sie steuert Lebensläufe und Schicksale, legt Hürden und Aufwand für sozialen Aufstieg und Kosten des Abstiegs fest. Aber gegenüber der Gesamtgesellschaft bleibt dieses Ranking meistens diffus, ist erkennbar durch die Brille des eigenen sozialen Standorts, der eigenen Wertvorstellungen und Gesellschaftsbilder sowie nicht zuletzt von massenmedial getragenen Themenkonjunkturen. Man hat meistens nur eine vage Ahnung, weiß aber nicht genau, wer wie viel verdient, wenn man nicht ausdrücklich danach gefragt wird (was sehr selten vorkommt). Die wenigsten Berufsgruppen und Soziallagen sind ständiges oder wiederkehrendes öffentliches Streitthema, sondern meistens nur solche, die wie ManagerInnen oder BezieherInnen von Transferleistungen am oberen oder unteren Ende der Einkommensskala oder sozialer Wertschätzung stehen. Zudem gibt es keine direkte Kopplung zwischen dem Platz in der Wertschätzungshierarchie und der Einkommensposition, sondern letztere wird bestimmt von der individuellen Knappheit der Kompetenzen dieser Berufsgruppen sowie ihrer Organisationsstärke und Konfliktfähigkeit. 

Im Licht der Corona-Krise wird nun breiteren Kreisen deutlich, was Feministinnen und Linke schon lange kritisieren, nämlich dass etliche neuerdings als systemrelevant betrachteten Berufsgruppen gerade nicht am oberen Ende der Skala bei Gehalt, Beschäftigungssicherheit und sozialem Ansehen zu finden sind. Es öffnet sich eine für alle sichtbare Kluft zwischen der zuerkannten Systemrelevanz und einem unerwarteten Aufstieg in der sozialen Wertschätzungshierarchie dieser Gruppen auf der einen Seite und ihrer materiellen Lage auf der anderen Seite. Wie drei Forscherinnen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung herausgearbeitet haben, sind Ansehen und Verdienst von einem Großteil der Betroffenen gemessen an allen Erwerbstätigen deutlich unterdurchschnittlich. Das betrifft vor allem diejenigen Berufe, in denen Frauen überdurchschnittlich vertreten sind (ihr Anteil an den systemrelevanten Beschäftigungen beträgt 75 Prozent). Aus fortschrittlicher Position drängt sich förmlich auf, im Windschatten der Corona-Pandemie einzuklagen, dass aus der jetzt erkannten Systemrelevanz eine dauerhaft höhere Wertschätzung und Bezahlung folgen müsse.

Kampf um Staatsaufgaben als Krisenkonsequenz 

Doch nicht nur »horizontale« Schuldigkeiten, das heißt diejenigen der BürgerInnen und EinwohnerInnen untereinander, verändern sich, sondern auch die »vertikalen«, das heißt der Umfang an Verpflichtungen der BürgerInnen gegenüber Staat und Gesamtgesellschaft und umgekehrt. Selbstverständlichkeiten verändern sich hier wiederum erstens über Defizite öffentlicher Entscheidungsgewalt, die anhand des Krisenmanagements sichtbar werden. Deutlich geworden ist mittlerweile, dass apparative und personelle Kapazitäten im Gesundheitssystem nicht zurückgebaut werden dürfen. Deutlich geworden ist auch bis hinein in Mainstream-Kreise, dass die unhinterfragte Annahme wohlfahrtsförderlicher Wirkungen von Produktionsverlagerungen ins Ausland mit einem Fragezeichen zu versehen ist, wie die Engpässe bei wichtigen Medikamenten und Atemschutzmasken zeigen. 

Deutlich wurde weiterhin das Kompetenz- und Instrumentendefizit auf europäischer Ebene, da zwar die EZB beruhigend auf den Finanzmärkten intervenieren, aber die EU kaum die Notfallmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten unterstützen kann. Ihre wichtigste Unterstützung besteht tatsächlich darin, ihre eigenen Binnenmarkt- und Verschuldungsregeln außer Kraft zu setzen oder deren Ausnahmetatbestände anzuwenden. Darüber hinaus sind bei der Europäischen Union die Hände leer, wenn es darum geht, die sehr ungleiche Betroffenheit und Reaktionsfähigkeit etwa Spaniens und Italiens im Vergleich zu Deutschland auf das jeweils höhere Niveau angleichen zu können. 

Deswegen wäre es jetzt gerade auch in Deutschland für fortschrittliche Kräfte eine Chance, eine politische Debatte darüber anzustrengen, bei wem die ›meta-politische‹ Kompetenz liegen soll, darüber zu entscheiden, was ›unveräußerliche‹, das heißt der Entscheidung des Gesetzgebers nicht abzunehmende, staatliche Verantwortlichkeiten und Schuldigkeiten gegenüber der Bevölkerung sind. Konkret müsste man diese Kompetenz dem Bundesverfassungsgericht entziehen, das anlässlich seines Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU darüber die Entscheidungsmacht an sich genommen hatte. 

Die notwendige Diskussion um eine teilweise, demokratisch zu steuernde De-Globalisierung hinsichtlich der Herstellung und Instandhaltung »kritischer« Infrastrukturen und Güter sowie unverzichtbarer Staatsaufgaben sollte aber gerade nicht in eine »nationalistische« Option führen. Im Gegenteil müsste sie in Anerkenntnis der »grenzenlosen« Qualität der Pandemie und ähnlicher Bedrohungen für eine effektive und effiziente, dabei zugleich demokratisch kontrollierte Arbeitsteilung politischer Ebenen von der Kommune bis zu den EU-Gemeinschaftsorganen bei der Krisenbekämpfung eintreten. Dafür wären Euro- oder Coronabonds ein sinnvoller erster, bestimmt noch nicht der letzte Schritt. 

Zweitens kann eine Bevölkerung, die zur Überwindung der Pandemie etliche Entbehrungen, Ungewissheiten und Verluste hingenommen hat, gegenüber der Politik auch für sich einen Ausgleich einklagen. Das Lehrbuchbeispiel für fortschrittliche Reformen zur Verbesserung der Lebensqualität als nachträgliche Kompensation ist die Nachkriegspolitik in Großbritannien, wo die BürgerInnen inspiriert vom so genannten Beveridge-Report 1945 der Labour Party zu einem historischen Wahlsieg verhalfen, der ihnen den Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaats bescherte. Ihre zahlreichen Opfer während des Weltkrieges erlaubten den Briten, eine ebenso hohe Schuldigkeit von der Politik einzuklagen, der diese mit zahlreichen politischen Umbauten, Verstaatlichungen und sozialen Sicherungen auch nachkam. Je mehr Einschränkungen die Bevölkerung zur Überwindung der Corona-Pandemie hinnehmen muss und je besser sie den weithin akzeptierten Vorschriften Folge leistet, desto eher wird sie auch an den Früchten des Erfolgs Beteiligung einfordern können.

Politik nach Corona: Drei Szenarien

Grob und idealtypisch sind drei Verläufe vorstellbar, wie sich die Politik in Deutschland und Europa nach Corona entwickelt. Der Zeitraum bis zum Ende der Pandemie sowie Tiefe und Dauer von Corona-bedingter Rezession und Erholung, die wir heute noch nicht kennen können, sind notwendige Randbedingungen dieser Verläufe sind. Darauf aufbauend sind Zusammensetzungen politischer Bündnisse und »Blöcke«, die dann in den Streit um politische Macht gehen, ihre hinreichende  Voraussetzung. Je nach Zusammensetzung der politisch-sozialen Kräfte und ihrem Erfolg im politischen Wettbewerb werden neue Erkenntnisse aus dem Ausnahmezustand aufgenommen, neue Staatsaufgaben durchgesetzt oder wird man versuchen, alte Gewissheiten zu rehabilitieren und möglichst den Status quo ante zu verteidigen. 

Das »rechte« Szenario beinhaltet Austerität nach innen und außen. Die konservativ-liberalen Kräfte in Deutschland würden sich nicht nur in der Abwehr von Corona-Bonds durchsetzen, sondern darüber hinaus jede Form europäischer Lastenverteilung und Europäisierung eines solidarischen Krisenmanagements für künftige Notsituationen blockieren. Die bereits angelaufene Legendenbildung, wonach Deutschlands so vorbildliche Politik der Haushaltskonsolidierung im vergangenen Jahrzehnt die Grundlage für seine vergleichsweise erfolgreiche Corona-Bewältigung gewesen seien, würde weiter gesponnen. Die wegen der Notmaßnahmenpakete sprunghaft angestiegene Staatsverschuldung müsse in Deutschland und Europa rasch und entschieden abgebaut werden, was einen Sparkurs unvermeidlich mache. Als Zugeständnis an die gerade erst als ›systemrelevant‹ ausgezeichneten Berufsgruppen würden diese von Kürzungen und harten Verhandlungsrunden im öffentlichen Dienst ausgenommen – auch um die Belegschaften in der Tarifauseinandersetzung zu spalten. Allerdings ist dieses Szenario sehr unwahrscheinlich. Wie zuvor beschrieben, war offensiver Neoliberalismus nie an der Wahlurne erfolgreich. Es nach einer Pandemie damit zu versuchen, die nur mit einer ganzen Batterie staatsinterventionistischer Maßnahmen bezwungen werden konnte, erscheint als sicherer politischer Selbstmord.

Das »linke« Szenario folgt dem genannten britischen Nachkriegsbeispiel. Darin formt sich im Gefolge der Pandemie endlich ein erfolgreicher sozial-ökologischer Block, der sich nach innen und außen auf fortschrittliche Veränderungen verpflichtet. In Deutschland würde dies erreicht durch eine Tarifrunde im öffentlichen Dienst, bei der die Arbeitgeber von sich aus mit einem historisch phänomenal großzügigen Angebot auf die Gewerkschaft zugehen, mit der Folge einer bedeutenden Nivellierung der Einkommensverteilung; durch eine beträchtliche und nachhaltige finanzielle Besserstellung der kommunalen Gebietskörperschaften, die während der Pandemie die größten Lasten zu tragen haben und deren strukturelle Unterfinanzierung sogar eine kritische Masse von CDU-BürgermeisterInnen und -LandrätInnen auf die Barrikade getrieben hat; durch Einrichtung verschiedener Fonds und Sondervermögen für die Umgehung der Schuldenbremse zur Finanzierung von öffentlichem Wohnungsbau und weiterer öffentlicher Infrastruktur… Auf europäischer Ebene würde ein deutsch-französisches Duo Reformen erreichen durch Corona-Bonds, die in Eurobonds als dauerhafte Einrichtung überführt werden; durch Einrichtung europäischer, bei Bedarf auch zugunsten von Drittstaaten aktivierbarer Kapazitäten gegen Seuchen und ähnliche Notfälle; durch Auflösung der Flüchtlingslager mit ihren unmenschlichen Bedingungen, in Griechenland und anderswo. 

Dieses Szenario ist aber unwahrscheinlich sowohl in der Entstehung – denn bislang sind während der Pandemie nicht einmal Verständigungsversuche zwischen den fortschrittlichen Parteien und Kräften in Sicht. Ebenso unwahrscheinlich ist es in seiner Durchsetzung, denn es ist daran zu zweifeln, dass die Beteiligten, selbst wenn sie zusammenfänden, willens und fähig wären, die hierfür notwendigen Konflikte mit den parteipolitischen Gegnern, den Unternehmensverbänden, dem Bundesverfassungsgericht und anderen aufzunehmen und durchzuhalten.

Deswegen ist meines Erachtens am wahrscheinlichsten das dritte, »merkelistische« Szenario. Seine Voraussetzung ist, dass sich die deutsche Wirtschaft dank Kurzarbeitergeld und Konjunkturprogramm erholt – aber auch dank der Tatsache, dass Deutschland vor allem solche Waren wie Autos, Maschinen und chemische Erzeugnisse exportiert, deren Kauf nach einer Ausnahmesituation eher nachgeholt wird als unterlassene Kinogänge, Urlaube, Restaurant- oder Fitnessstudio-Besuche. Deutschland würde Corona-Bonds weiterhin blockieren und noch mehr als 2008 ff. als »Krisengewinner« einen »schmerzfreien«, weil aus den Krisengewinnen finanzierten Konsolidierungskurs fahren, der weithin ohne Verteilungskämpfe auskommt. Niemandem würde etwas gekürzt, aber die BürgermeisterInnen und LandrätInnen würden mit einer nur minimalen Besserstellung ihrer Finanzen, die »systemrelevanten« Berufsgruppen mit einer einmaligen, nicht tabellenwirksamen Sonderzahlung im Rahmen der Tarifrunde abgespeist. Die »Schwarze Null« würde wieder eingesetzt. Weitere soziale Verbesserungen würden nur in bescheidenem Umfang in Aussicht gestellt – allerdings nicht für die am stärksten Benachteiligten, sondern diejenigen, die zuverlässig wählen gehen, weil wahlweise Markus Söder oder Armin Laschet auch ihre Stimmen brauchen und dazu Bündnisgrünen und SPD das Wasser abgraben müssen. 

Auch das dritte Szenario hat allerdings eine beträchtliche Achillesferse. Als die Merkel-Kabinette in der Eurokrise ihre Spar- und Deregulierungsdiktate durchsetzten, hatten sie es in Italien, Spanien und Frankreich mit Regierungen zu tun, die den Auflagen – wenn auch murrend – Folge leisteten. Nur das kleine Syriza-Griechenland widersetzte sich öffentlich und offensiv, mit den bekannten Folgen. Ein »Grexit« aus dem Euro hätte die Gemeinschaftswährung wohl, Griechenland aber nicht unbeschadet überlebt. Spanien und Italien sind aber »to big too exit« und ihre Probleme bei der Bewältigung der Pandemie werden ihre Bevölkerungen nicht zu Unrecht auch auf die Wirkung von Spardiktaten aus der Eurokrise im Gesundheitswesen zurückführen. Eine neue Runde neoliberaler Auflagen dürfte dort unmöglich politisch durchzusetzen sein. Jeder Versuch, die europäischen Schuldenregeln ungeachtet der Situation wieder buchstabengetreu anzuwenden, dürfte auf heftigsten Widerstand stoßen. Zumindest was die geopolitische Vormachtstellung nach außen anbelangt, ist für Deutschland eine Rückkehr in die Zeit vor Corona wahrscheinlich versperrt.