Die zwei Gesichter der USA

OXI-Titelthema USA

Die USA mit ihren mindestens zwei Gesichtern. Das sind miese Jobs und kein arbeitsrechtlicher Schutz. Aber bald auch 15 US-Dollar Mindestlohn – und das in einem Land mit einer schwachen Gewerkschaftsbewegung.

Die USA sind bekannt als Gesellschaft mit ausgesprochen niedrigen und nach unten flexiblen Löhnen. In Deutschland wurde das in den 1990er Jahren oft als Argument verwendet, um zu erklären, warum in den USA die Arbeitslosigkeit geringer war als in den meisten europäischen Ländern; je geringer die Lohnkosten seien, umso eher würden Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, so die Behauptung. Der Soziologe Wolfgang Streeck hat diese Sicht damals zu der These ideologisiert, dass das anglo-amerikanische Kapitalismus-Modell  angesichts der Globalisierung erfolgreicher sein würde als das politisch regulierte Modell des »Rheinischen Kapitalismus«. Auch viele Sozialdemokraten und Gewerkschafter folgen damals dieser Meinung. Diese Prognose war falsch, weil nicht der Arbeitsmarkt mit seinen Flexibilitäten, sondern die Kombination von expansiver Geldpolitik der US-Fed und expansiver Finanzpolitik der US-Regierung für den Beschäftigungsgrad in den USA verantwortlich war. Damals war aber der Blick von Gewerkschaften, Experten und Politik nicht auf die makroökonomischen Entwicklungen gerichtet, sondern in erster Linie sehr verengt auf den Arbeitsmarkt und hier auf die Löhne. Wie mies aber die Wirklichkeit des damaligen Jobwunders in den USA tatsächlich war, das nahmen viele erst im Jahr 2003 zur Kenntnis: mit dem viel gelesenen Buch von Barbara Ehrenreich Arbeit poor.

Im Jahr 1912 der erste Mindestlohn

Es wird daher viele überraschen, dass ausgerechnet in den USA, und zwar im Jahr 1912 in Massachusetts, ein zunächst nur für Frauen geltender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde. Ähnliche Gesetze wurden danach noch in anderen Bundesstaaten eingeführt, überwiegend im Nordosten der USA. Diese Regeln wurden eingeführt, weil es zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine starke Zuwanderung gab, so dass die Löhne stark nach unten gedrückt wurden. Diese Schutzregeln wurden aber in der nachfolgenden Zeit aufgrund einer Rechtsprechung wieder aufgehoben, die dem Bild folgte, diese Regeln seien mit dem Ideal unbeschränkter Freiheit auf dem Arbeitsmarkt unvereinbar.

Erst in der Ära des New Deal, also unter Präsident Franklin D. Roosevelt, wurden die rechtlichen Voraussetzungen geändert: 1938 wurde ein gesetzlicher bundesweit geltender Mindestlohn von damals 0,25 US-Dollar durchgesetzt. Er galt nur für ein Fünftel der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, da es viele Ausnahmen gab. Interessant war in der Begründung vor allem ein Argument: Er sollte in den wirtschaftlich unterentwickelten Südstaaten für eine höhere Produktivität sorgen; die bessere Entlohnung sollte zu einem höheren Einsatz von Kapital führen und dadurch die Produktivität erhöhen. Dieser gesetzliche Mindestlohn hatte jedoch einen Konstruktionsfehler: Er war nicht an die Inflation gekoppelt. Seine Höhe wurde vielmehr vom Repräsentantenhaus festgelegt. So war seine Entwicklung Gegenstand politischer Debatten. Die Mehrheitsverhältnisse brachten es mit sich, dass er viele Jahre nicht mehr erhöht wurde. So fielen sein realer Wert und damit seine Kaufkraft mehrfach, insbesondere in den 1980er Jahren. Deshalb erreichte der Mindestlohn über Jahrzehnte hinweg nie mehr das reale Niveau aus den späten 1960er Jahren. Erst in den letzten Jahren wurde dann der Mindestlohn in zwei Schritten von 5,15 US-Dollar auf 6,53 US-Dollar erhöht. Präsident Barak Obama hat zudem durchgesetzt, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, sogar 7,25 US-Dollar zahlen müssen. Neben diesen nationalen Mindestlöhnen gelten in 17 Bundesstaaten landesweite Mindestlöhne, die jeweils höher als der nationale ist; in den Staaten, die keine Regelung haben, bildet der nationale Mindestlohn die Untergrenze.

Weltweit am unteren Ende der Mindestlohn-Skala

Barbara Ehrenreich hat in ihrem Buch gezeigt, dass sich jedoch viele Unternehmen nicht an diese Normen halten und es in den USA oft zu Lohnbetrug (Wage Theft) kommt. Wenn wir die Staaten mit höheren staatlichen Mindestlöhnen betrachten, so liegen diese überwiegend im Westen und im Nordosten der USA, wo das Preisniveau deutlich höher ist. Im Süden gilt, mit Ausnahme von Florida, nur der vergleichsweise niedrige nationale Mindestlohn.

In Studien werden die Mindestlöhne der verschiedenen Länder verglichen. Dazu wird der jeweilige Mindestlohn ins Verhältnis zum Medianlohn gesetzt; der Median ist die Grenze zwischen den unteren und oberen 50 Prozent der Lohneinkommen. Daran gemessen liegen die USA weltweit am unteren Ende der Mindestlohnskala, wie eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaflichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. In diesem miserablen Niveau zeigen sich fundamentale Defizite der amerikanischen Arbeitsbeziehungen: Es gibt keine Flächentarifverträge, sondern nur Firmentarifverträge in den Unternehmen, in denen die Gewerkschaften stark sind. Damit ist die große Mehrheit der Arbeitsbeziehungen von der Situation geprägt, dass die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den USA grundsätzlich politisch und organisatorisch schwach ist, und in manchen Branchen und Regionen gar nicht existiert.

Warum gab es nie starke Gewerkschaften?

Über die Frage, warum es in Amerika keinen Sozialismus gibt und nie eine starke Arbeiterbewegung gab, wurde in der deutschen Sozialwissenschaft schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts diskutiert. Eine der Erklärungen: Viele Arbeiter flohen aus den Fabriken des Ostens in die Agrarwirtschaft des Westens. Und: Zeitweilig wurden sozialistische Organisationen und Gewerkschaften von Unternehmen und Staat brutal unterdrückt und verfolgt. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad erreichte mit gut 30 Prozent in den 1950er Jahren seinen Höchststand und ist danach ständig gefallen: Aktuell bewegt er sich um die 12 Prozent. So wurde es die Aufgabe der Politik für ein Mindestmaß an Normen in den Arbeitsbeziehungen zu sorgen; sie tat dies bis heute völlig unzureichend. Eine allgemein geltende Sozialversicherung wie in Deutschland hat es in den USA nie gegeben. Arbeits- und sozialpolitische Verbesserungen gab es erst im New Deal in den 1930iger Jahren. Einiges verbesserte sich unter der Präsidentschaft von Lyndon B. Johnson, der sich zum Ziel setzte, die Armut zu bekämpfen; das war in den späten 1960iger Jahren. Mit der Präsidentschaft von Ronald Reagan in den 1980iger Jahren begann der Siegeszug des Neoliberalismus. Streikfähige Gewerkschaften wurden offen bekämpft.

Bundesweite Kampagnen für 15 Dollar Mindestlohn

Aktuell sind die Mindestlöhne unter dem Titel »Living Wage« wieder Thema in der politischen Arena. Die Gewerkschaft der Services Employees International Union (SEIU) initiierte dieses Mal die Kampagne für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar (»Fight for 15«). Aus dieser Initiative wurde inzwischen eine bundesweite Bewegung. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hatte in seinem Wahlkampf diese Forderung prominent hervorgehoben und so populär gemacht, dass sich auch Hillary Clinton hinter diese Position stellen musste. Die Staaten Kalifornien und New York haben bereits einen Stufenplan beschlossen, um in mehreren Schritten diese 15 US-Dollar zu erreichen. In Seattle im Bundestaat Washington vergibt die Stadt nur an die Unternehmen Aufträge, die einen solchen Mindestlohn bezahlen; eine Regelung ähnlich der Tarifbindung für öffentliche Aufträge, die es in wenigen deutschen Bundesländern bereits gibt.

Große Unterschiede in der Wirtschaftskraft

Dass in den USA die Mindestlöhne unterschiedlich hoch sind, liegt neben der unterschiedlichen Kultur der Arbeitsbeziehungen auch daran, dass die Preisniveaus und die Wertschöpfung zwischen den einzelnen Bundesstaaten weit auseinanderliegen. Wegen dieser Unterschiede wurden wissenschaftliche Studien angefertigt, in denen gefragt wurde: Wird in einem einzelnen Bundesstaat der Mindestlohn isoliert erhöht, führt dies dort zu Arbeitsplatzverlusten, weil Betriebe in benachbarte Staaten verlagert werden, wo die Mindestlöhne niedriger sind. Diese Standardthese neoliberaler Ökonomen hat sich auch hier nicht bestätigt. Zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend: Auch bei den höheren Mindestlöhnen ist das reale Lohnniveau immer noch relativ niedrig. Und: Die Lohnkosten – das zeigt sich hier wie anderswo – spielen für die Standortwahl oft keine ausschlaggebende Rolle. Nur die neoklassischen Ökonomen in Deutschland schotten sich gegenüber diesen Erkenntnissen unverändert systematisch ab; weil nicht wahr sein kann, was aus ihrer Sicht ideologisch falsch sein muss.

Im Wahlkampf ethnische Unterschiede viel wichtiger

Als vorläufiges Fazit bleibt: Auch in der Frage der Arbeitsbeziehungen zeigen sich die USA als eine tief gespaltene Gesellschaft, in der gewerkschaftliche Kämpfe nur in Teilen des Landes stattfinden können. Diese Spaltung ist aber nicht identisch mit der tiefen Kluft zwischen Demokraten und Republikanern – genauer zwischen Hillary Clinton und Donald Trump -, weil für diese Kluft ethnische Unterschiede und Auseinandersetzungen noch wichtiger sind. So unterstützen nur Teile der weißen Arbeiterklasse Donald Trump, große Teile dieser Klasse haben Sanders unterstützt. Die schwarze Arbeiterklasse wird, sofern sie zur Wahl geht, nahezu komplett für Clinton stimmen, ebenso wie viele Latinos und andere ethnische Minderheiten; obwohl diese Minderheiten keine besondere Nähe zu den Gewerkschaften aufweisen, die Clinton unterstützen. Trump hat sich zur Frage des Mindestlohns bisher nicht geäußert. Er hat zwar Anhänger, die eine Erhöhung des Mindestlohns dringend nötig haben, aber diese Frage wird in seiner Kampagne mit einer offenen Ausländer- und Migrationsfeindschaft ersetzt.