DiEM25, die Bundestagswahl und eine progressive Liste

Ein anderes Europa? Doch, auch das steht am Sonntag in Deutschland zur Wahl. Eine »progressive Liste« versammelt Kandidaten von Parteien, die die Ziele der linken europäischen Bewegung DiEM25 unterstützen. 

Nach dem griechischen Frühling hat unter anderem die linke europäische Bewegung DiEM25 versucht, den Gedanken an ein solidarisches Europa, die Demokratisierung der EU und die Europäisierung alternativer Politik hochzuhalten. Nun kann man sie sogar bei der Bundestagswahl am Sonntag wählen. Wenn auch nur indirekt.

Inzwischen 84 Kandidaten für die Abstimmung haben erklärt, die progressive Agenda von DiEM25 zu unterstützen. Darunter sind prominente Namen wie jener der Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping. Auf DiEM25-Kurs sind zudem Politiker von den Grünen, der Piratenpartei und der neuen Partei Demokratie in Bewegung.

Wie eine progressive Politik aussehen sollte

»Dieser Wahlkampf war bisher von Themen geprägt, die kaum zukunftsweisend sind. So wurde viel über Migration und Integration oder über die vermeintlichen Erfolge der Vergangenheit gesprochen – progressive Ansätze kamen dabei meistens zu kurz«, heißt es bei DiEM25. Unter den deutschen Mitgliedern der Bewegung sind nach einer offenen Debatte acht Punkte formuliert worden, die zeigen sollen, »wie eine progressive Politik aussehen sollte«. Über 800 Kandidaten für den Bundestag erhielten darauf Post von DiEM25 – und die Möglichkeit, »ihre Unterstützung zu bekunden und somit Teil unserer Progressiven Liste zu werden«. Unterzeichnen können Politiker noch bis zum 23. September.

Auf der progressiven Agenda von DiEM25 für die Wahl am Sonntag steht unter anderem die »Verteidigung und Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und der damit verbundenen sozialen Errungenschaften«. Diese solle »als Wirtschaftsmodell der Zukunft« auch auf europäischer Ebene »weiter gefördert werden, um auch dort soziale Rahmenbedingungen für die Marktkräfte und eine starke Sozialpolitik zu erreichen«.

Ein »European New Deal«

Zudem erklären die Bundestagskandidaten, die diese Forderungen unterstützen, ihre Bereitschaft, in der kommenden Legislaturperiode für eine europäische Wirtschaftspolitik einzutreten, »die berücksichtigt, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum nicht funktionieren kann, wenn wir uns bei Steuern und Löhnen und ›Flexibilität‹ ständig zu unterbieten suchen«. Ein »European New Deal« steht ebenfalls in dem Katalog – dieser soll groß angelegte Investitionen in Infrastruktur und Bildung ermöglichen, »die momentan zu niedrige deutsche Investitionsrate« anheben und so Teil eines »gesamteuropäischen Aufschwungs« werden. Ein sozial-ökologischer Wandel, eine Digitalwirtschaft, die »den Bürgern wieder mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten gibt und open source Entwicklung fördert« und »ein Europa, das keine Waffen an Diktatoren und Kriegstreiber liefert«, so lauten weitere Kernpunkte der DiEM25-Agenda.

Nach Kroatien, Frankreich, GB nun auch bei der Bundestagswahl

Die Ziele sind allesamt europäisch ausgerichtet, was mit dem Selbstverständnis von DiEM25 zu tun hat – und der Anerkennung einer Realität, in der die politische Form den ökonomischen Verhältnissen noch hinterherhinkt. Während nationalstaatliche Politikmodelle im wahrsten Sinne an ihre Grenzen stoßen, wird auf der anderen Seite längst global akkumuliert, profitiert und investiert. Die bisher 45 Kandidaten für den Bundestag haben mit ihrer Unterstützung der DiEM25-Agenda deshalb auch zugesichert, künftig einen Beitrag für »die demokratische Ausarbeitung einer Europäische Verfassung« beizusteuern. Eine andere EU braucht eine neue, alternative konstitutionelle Grundlage.

DiEM25 hat den Weg einer »progressiven Liste« bereits anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl im März diesen Jahres gewählt – auch seinerzeit gab es eine Liste progressiver Kandidaten. Auch bei Wahlen in Kroatien und Großbritannien mischte sich die linke paneuropäische Bewegung bereits ein. Ein Antritt bei den Europawahlen 2019 wird ebenfalls diskutiert – vor allem dort sei dies nötig, wo es sonst keine progressiven Kandidaturen gibt.