Drei Prozent? Oder vier Prozent? OXI-Überblick zur Debatte über den M&E-Tarifabschluss

Ist der Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie ein tarifpolitischer Meilenstein? Das Ergebnis wird kontrovers bewertet – hinter der Frage der realen Lohnsteigerung liegt das Feld einer wirtschaftspolitischen Debatte über Gewerkschaften, Lohnhöhe und deutschen Exportnationalismus.

Wie viel mehr werden die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie nach dem Abschluss der Tarifrunde in der Tasche haben? Nun, das lässt sich nicht so eindeutig sagen. Es gibt jedenfalls recht unterschiedliche Bewertungen. Darauf hatten wir bereits in unserem ersten OXI-Überblick zum Ausgang der Tarifrunde aufmerksam gemacht. Ein umstrittener Punkt war dabei auch schon: der reale Umfang der Entgelterhöhungen.

Das ist aus mindestens drei Gründen relevant: Erstens ergibt sich im Vergleich mit der erwarteten Preissteigerung eine Aussicht darauf, wie hoch das reale Einkommensplus ausfällt: Was können sich die Beschäftigten künftig davon wirklich kaufen?

Damit zusammen hängt zweitens die eher schon theoretischere Frage danach, ob der so genannte Verteilungsspielraum ausgeschöpft wurde oder eben nicht. Dabei gibt es unterschiedliche Argumentationen der Kapitalseite und der Gewerkschaftsseite, letztere ermittelt diesen Spielraum aus prognostiziertem Produktivitätszuwachs und Preissteigerungsrate. Letzten Endes geht es darum, wieviel von dem in einer Volkswirtschaft erwirtschafteten Reichtum an die Beschäftigten verteilt wird.

Hiermit wieder sind drittens Fragen verknüpft, die auch über den nationalen Tellerrand hinaus von Bedeutung sind: Die Lohnhöhe in Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Entstehung der europäischen Handelsungleichgewichte. Es geht also auch um grundlegende wirtschaftspolitische Kursfragen der Gewerkschaften.

Die IG Metall habe »erboste Emails geschickt«

»Die Komplexität des Tarifabschlusses bringt es mit sich, dass die öffentliche Kommentierung des Abschlusses mitunter recht unterschiedlich ausfällt. Dies gilt insbesondere für die Frage, wie die vereinbarten Entgelterhöhungen zu bewerten sind«, schreibt Thorsten Schulten, der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auf »Makronom«. Sein Text ist bereits eine Reaktion auf eine kritischere Bilanz der Tarifrunde, die Heiner Flassbeck und Michael Paetz auf »Makroskop« vorgelegt haben.

Schultens Ergebnis: »Unterm Strich kann jedoch festgehalten werden, dass der Abschluss in der Metallindustrie den Beschäftigten sowohl 2018 als auch 2019 Tariferhöhungen von um die 4 Prozent pro Jahr beschert. Angesichts einer für 2018 prognostizierten Inflationsrate von etwa 1,5 Prozent und einem Produktivitätswachstum von 1 Prozent führt dies nicht nur zu einem kräftigen Anstieg der Reallöhne, sondern auch zu einem klaren Überschreiten des Verteilungsspielraums und entsprechender Umverteilung zugunsten der Beschäftigten.«

Dem halten Flassbeck und Paetz eine abweichende Berechnung entgegen: Als Überschlag kommen sie auf jährlich »2,93 Prozent. Dazu kommen dann noch die Fixbeträge, die für geringere Einkommen prozentual stärker ins Gewicht fallen.« Es geht dabei gar nicht so sehr darum, die anders lautenden Berechnungen zu bestreiten. Auch viele Details der Debatte, etwa zur Berücksichtigung von Sonderzahlungen, Laufzeiten, Eckentgelte, Vergleichszahlen und dergleichen ist wohl eher etwas für Experten. Interessant ist der Hinweis von »Makroskop«, die IG Metall habe »erboste Emails geschickt«, da Flassbeck und Paetz »Einmalzahlungen nicht berücksichtigt und prinzipiell falsch gerechnet« hätten. Wie die beiden darauf reagieren kann man hier nachlesen.

Handelsungleichgewichte und die deutsche Lohnpolitik

Über Detailfragen hinausreichend schreiben Flassbeck und Paetz, man würde die Gewerkschaftsführungen auch deswegen kritisieren, »weil sie in den vergangen Jahren dazu übergegangen sind, ihre eigene Rolle bei der Entstehung der europäischen Handelsungleichgewichte und damit der gesamten gewaltigen Unwucht in Europa fast vollständig unter den Teppich zu kehren. Auch hier gibt es aus unserer Sicht wiederum eine unangemessene strategische Sichtweise einiger Gewerkschaftsführungen«. Die hätten zwar nicht von sich aus auf Lohndumping gesetzt, sich aber mit der entsprechenden Entscheidung von Rot-Grün später abgefunden. Man könne den Eindruck nicht von der Hand weisen, »die deutschen Gewerkschaften seien mit den Jahren und mit den deutschen Exporterfolgen immer stärker dazu übergegangen, sich mit der merkantilistischen deutschen Politik zu arrangieren oder sie sogar zu unterstützen«.

Der Tarifexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Karl Brenke, hatte im Deutschlandfunk zu dem Abschluss auch eher kritische Worte gefunden: »Die 4,3 Prozent hören sich zwar gut an, sie sind aber keine 4,3 Prozent, weil die ersten drei Monate des Tarifjahres mit null begleitet sind beziehungsweise für diese drei Monate gibt es nur 100 Euro. Und wenn man das auf das ganze Jahr umrechnet, dann haben wir einen Tarifabschluss, der eine Lohnsteigerung von 3,4 Prozent vorsieht, und für das nächste Jahr eigentlich nur eine Lohnsteigerung von drei Prozent. Das ist angesichts der blendenden Lage der deutschen Metall- und Elektroindustrie enttäuschend. Und wenn man das so sehen will: Die Gewerkschaft hat mal wieder den Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft.«

Kosten, die kaum negativ auf die Produktionstätigkeit wirken

Dagegen sprach der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Gustav A. Horn, von einem »Kompromiss wie er im Buche steht«. Beide Seiten hätten »letztlich gewonnen« – die Unternehmen über die lange Laufzeit und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten nach oben. Aber auch die IG Metall habe gut verhandelt. Horn sprach von einem »durchaus kräftigen Lohnabschluss«.

Der Deutsche-Bank-Analyse Eric Heymann hat unterdessen aus anderer Perspektive auf den Tarifabschluss geblickt: »Die kräftigen Lohnerhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie (inklusive der Möglichkeit für Beschäftigte, die Arbeitszeiten temporär zu verkürzen) sind vor allem aus Kostensicht eine Belastung für die Unternehmen. Angesichts der hohen Kapazitätsauslastung und gut gefüllter Auftragsbücher dürften sie aber kaum negativ auf die Produktionstätigkeit wirken. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Unternehmen bei Neueinstellungen vorsichtiger agieren«, heißt es in einem Kommentar zur Lage der deutschen Industrie.