Fordern ohne fördern: Ein-Euro-Jobs für Geflüchtete

Die Bundesregierung ist sich nicht zu schade, Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge als Maßnahme zur Integration in den Arbeitsmarkt anzupreisen. Dabei geht es vor allem darum, Kosten zu senken.

Still war es um sie geworden, nun werden sie als Zombie deutscher Arbeitsmarktpolitik wiederbelebt: die Ein-Euro-Jobs. 100.000 dieser »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« sollen »geschaffen« werden, um Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So steht es im Entwurf des Integrationsgesetzes, das am heutigen Freitag von den MinisterpräsidentInnen beraten wird und vom Kabinett am 24. Mai beschlossen werden soll.

Diese Zwangsmaßnahmen der Jobcenter waren ein Kernstück der Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder. In den Tätigkeiten, die »sinnvoll« und »zusätzlich« sein sollen und mit ein bis 2,50 Euro zusätzlich zum ALG II »entschädigt« werden, wollte man Langzeitarbeitslose »wieder an das Arbeitsleben gewöhnen«, wie es so schön hieß. Wer sie ablehnt, riskiert Leistungskürzungen.

Kosmetika für die Arbeitslosenstatistik

Als Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt waren Ein-Euro-Jobs komplett untauglich. Ihr größter Nutzen bestand darin, die offiziellen Arbeitslosenzahlen zu schönen. Denn obwohl Ein-Euro-Jobs keine Arbeitsverhältnisse sind und die gezahlte Aufwandsentschädigungen kein Lohn, werden Ein-Euro-JobberInnen nicht als arbeitssuchend gezählt. Seit einigen Jahren wird aber immer seltener auf das Zwangsinstrument zurückgegriffen. Im Jahr 2006 waren insgesamt knapp 840.000 Menschen in Ein-Euro-Maßnahmen beschäftigt, inzwischen ist ihre Zahl auf weniger als 230.000 gesunken.

Nun sollen Asylsuchende in den zweifelhaften Genuss der Maßnahme kommen, auch vor Abschluss des Asylverfahrens, also bevor ihnen die gleichen Leistungen zustehen wie deutschen Erwerbslosen. (Asylsuchende erhalten bis zu ihrer Anerkennung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, einen Teil – 219 Euro im Monat – als »Sachleistungen« bzw. in Form von Gutscheinen, 135 Euro als Taschengeld bar.) Sanktionen gelten natürlich ab sofort.

Billig-Ausbeutung und eine große Portion Rassismus

KoalitionspolitikerInnen sind sich nicht zu schade, die Initiative als Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration anzupreisen – dabei sind Ein-Euro-Jobs dafür weder geeignet noch gedacht. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) greift sogar auf offen rassistische Begründungen zurück. Sie nennt Ein-Euro-Jobs eine Möglichkeit, AsylbewerberInnen die »Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt« zu vermitteln: »Sie lernen früh wichtige Werte wie Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit kennen, auf die es in unserer Arbeitswelt ankommt.« So etwas kennt man anderswo natürlich nicht.

Ein Kritikpunkt an den Maßnahmen lautete seinerzeit, dass Kommunen die Ein-Euro-Jobs nutzen, um regulär entlohnte Leistungen, etwa Renovierungen und Reparaturen, billig durch Erwerbslose erledigen zu lassen. Wo nun die Ein-Euro-Refugees eingesetzt werden sollen? Konkrete Pläne gibt es offenbar noch nicht. Auf Anfrage der Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer gab es aus dem Bundesarbeitsministerium nur ausweichende Antworten. Allerdings nutzen bereits mehrere Bundesländern Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. In Berlin zum Beispiel gibt es 4.000 solcher Arbeitsgelegenheiten, 1.000 weitere will Sozialsenator Mario Czaja (CDU) »schaffen«. Hier arbeiten Geflüchtete vor allem in den Unterkünften: in der Küche, bei der Essensausgabe und Reinigung. Für 1,05 Euro, maximal 80 Stunden im Monat (macht maximal 84 Euro monatlich). Also als BilligjobberInnen, mit deren Hilfe die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten gedrückt werden.

Das ist deutscher Innovationsgeist, wie ihn die älteren Generationen in den Nachbarländern noch kennen und fürchten.