Ein internationalistisch-linker Projektvorschlag für Europa

Der Vorschlag für ein europaweites Arbeitslosengeld II, soziale und energetische Commons: ein Antwortversuch auf europäische Desintegration und die politische Defensive der Linken.

Es gibt sie immer noch: die Menschen, die angesichts der Ausbeutung von menschlichen und natürlichen Ressourcen von einem Gefühl der Obszönität ergriffen werden und die sensibel auf Ungerechtigkeit reagieren, selbst wenn nicht ihre eigenen Interessen im Vordergrund stehen. So argumentierte Marcuse in seinem Aufsatz »Versuch über die Befreiung« 1969. Wir wollen Marcuses Beobachtung zur Grundlage eines internationalistisch-linken Projektvorschlags für das heutige Europa machen. Die europäische Union (EU) wählen wir deswegen zum Bezugsrahmen, da es aktuell größtmöglichen politischen Bezugsrahmen bildet, da hier 27 oder 28 Staaten involviert sind, je nachdem, wie die Entwicklung in Großbritannien ausgehen wird.

Inhalt des Vorschlags sind drei Forderungen: erstens die nach einem europaweiten Arbeitslosengeld (ALG) II überall in gleicher Höhe wie in Deutschland, aber ohne die verbundenen Schikanen und Kontrolle. Zweitens die Forderung nach europaweiten Commons in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege, auf dem Versorgungsniveau der nordwest-europäischen Staaten. Drittens eine radikal dezentrale und erneuerbare Energiegewinnung, die in ihrer Umsetzung nicht bloß den Energieverbrauch zum Common werden lässt, sondern auch eine freie Mobilität und Migration garantiert, ohne mit den Vorgaben des Klimaschutzes in Konflikt zu geraten.

Erstmals im Frühjahr 2018 vorgetragen, war unser Projektvorschlag überwiegend geprägt von politischen Überlegungen und einem historischen Rückgriff auf das Jahr 1968. In Anschluss an Marcuse argumentierten wir, dass jene mit dem politischen Empfinden von Obszönität und Sensibilität ein soziales Bündnis eingehen müssen mit Migrant*innen und dem Interesse an Bewegungsfreiheit. Nur so könne eine soziale und individuell befreiende Perspektive von unten zum integrativen Faktor politischer Zielsetzung und Aktion in Europa werden. Seitdem haben sich mehrere Geschehnisse ereignet, die uns in unserer politischen Einschätzung bestärken. Gefühle von Obszönität und Sensibilität, zentrale subjektive Momente der Analyse von Marcuse 1969, haben als Faktoren der politischen Orientierung wieder zugenommen. Dies zeigen die Bewegungen gegen Überflussproduktion und Wegwerfgesellschaft, beispielhaft an der Diskussion zum Containern, zur Vernichtung von Waren des Versandhandels, zum Abholzen von Wäldern für den Kohlebergbau. Sensibilität wiederum zeigt sich beispielsweise in den inzwischen internationalen Reaktionen auf den Appell der Bewegung „Fridays for Future“. Die Bewegung der Gelbwesten zeigt etwa die Notwendigkeit der Bezugnahme auf die soziale und ökonomische Situation der Ausgebeuteten.

Der vorliegende Artikel soll deswegen die frühere politische Analyse durch eine ökonomische ergänzen. Wir setzten Migration als Schlüsselelement einer internationalen politischen Strategie (vorläufig) für Europa voraus. Jedoch sind wir nicht näher auf die Kräfte eingegangen, die diese Migration nach Europa auf einem andauernd hohen Niveau halten werden. Dies wollen wir im Folgenden für die EU nachholen. Wir werden danach die wesentlichen Elemente unseres Projektvorschlags wiederholen, um im Schlussteil zu argumentieren, dass alle anderen linken Projektvorschläge, wie sie von der SPD, der Linkspartei, den Grünen oder anderen Gruppierungen formuliert werden, dem hier dargestellten analytischen Rahmen nicht gerecht werden.

Hier im vollständigen PDF weiterlesen. Der Beitrag ist für einen im Herbst erscheinenden Sammelband »Grundeinkommen für Europa, Europa für Grundeinkommen?« vorgesehen.