Ein »Kampf zweier Linien« – neu modelliert. Über Kosmopolitismus und Kommunitarismus

Die Alternative zwischen einem wirtschaftsliberalen Kosmopolitismus und einem auf die eigene Gesellschaft gerichteten »nationalem Kommunitarismus« ist eine theoretische Konstruktion. Unter marktradikalen Bedingungen ist soziale Politik grundsätzlich zum Scheitern verurteilt. Replik auf Mark Schieritz’ »Ein Hoch auf die nationale Solidarität«.

Gegenwärtig haben politische Kommentare Konjunktur, die zwischen einem »progressiven  Neoliberalismus« (Nancy Fraser) auf der einen Seite und einem »nationalem Kommunitarismus« auf der anderen Seite zu unterscheiden versuchen. Die zweite Variante wird dann mit dem Aufstieg eines rechten Populismus in den USA und in Europa verbunden. Mark Schieritz versucht nun in seinem Beitrag auf Zeit online, diesen Gegensatz neu zu interpretieren, indem er ihn auf die SPD anzuwenden versucht und dafür die zweite Variante entscheidend modifiziert. Aus dem nationalen Kommunitarismus wird dann eine »nationale Solidarität«, die in einen Gegensatz zu einer Hyperglobalisierung, die maßgeblich von Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder vorangetrieben worden sein. 

Diesem Prozess der Hyperglobalisierung wird zugeschrieben, dass er die Voraussetzungen für die  Industrialisierung der Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas schuf, die wiederum Millionen Menschen den Weg aus der Armut ermöglicht haben soll. Schieritz meint daher, dass die Bilanz des Neoliberalismus aus globaler Sicht nicht so schlecht sei. An diesem Narrativ stimmt nichts.

Einmal waren Blair, Schröder und Clinton nicht verantwortlich für Globalisierung und Hyperglobalisierung. Diese Prozesse setzten mit dem Ende fester Wechselkurse bereits in den 1970er Jahren ein, in denen Schröder noch den roten Fahnen der Jusos nachlief. Zur Hyperglobalisierung kam es, als 1989/90 die Gesellschaften sowjetischen Typs zusammenbrachen und sich dadurch neue Wirtschaftsräume für internationales Kapital ergeben hatten. Es war nach dem Prozess der ursprünglichen Akkumulation eine zweite große kapitalistische Landnahme. Mit Schröder, Blair und Clintons so genannten Dritten Weg hatte das nichts zu tun. Und der massenhafte Weg aus der Armut hatte sich zum größten Teil in China abgespielt, dass seine Ökonomie vor dieser Hyperglobalisierung erfolgreich geschützt hatte.

Schröder, Blair und Clinton wird in dieser Einschätzung eine strategische Konzeption zugewiesen, über die sie nicht verfügt haben und mit der sie in der Nachbetrachtung geradezu glorifiziert wurden. Alle drei hatten gerade kein strategisches Konzept, der Dritte Weg war heiße ideologische Luft des Soziologen Anthony Giddens, der in der deutschen Sozialdemokratie weitgehend unbekannt war.

Schröders Politik war eine Kumulation grober makroökonomischer Fehler, die mit den Unternehmenssteuerreformen und dem Umbau des Rentensystems begonnen, mit der Deregulierung der Kapitalmärkte fortgesetzt und mit den Entscheidungen der Agenda 2010 gekrönt worden waren. Die soziale Ungleichheit in Deutschland war gemessen am Gini-Koeffizient, deutlich gestiegen und Arbeiterrechte wurden geschleift, wie Schieritz zu recht feststellt. Diese Entscheidungen wurden zwar nassforsch verkündet, aber sie haben in  den drei betroffenen Gesellschaften erhebliche ökonomische Probleme hinterlassen, eine gestiegene Armut, die Zerrüttung der öffentlichen Infrastruktur einschließlich des Bildungswesens und im Fall Deutschlands chronisch hohe Leistungsbilanzüberschüsse, die verantwortlich sind für die ökonomischen und politischen Krisen in den südeuropäischen Ländern einschließlich Frankreichs. In der europäischen Währungsunion war die deutsche Wirtschaftspolitik eindeutig nur auf den nationalen Vorteil ausgerichtet, anders gesagt eindeutig handelsmerkantilistisch. Damit stand Schröder im Gegensatz zur internationalen Solidarität, die, zumindest normativ seine Partei noch prägte. Internationalistisch dachte Schröder nur, wenn es um Märkte für deutsches Kapital und später dann um seine eigenen Einkünfte ging. Was an einer solchen Haltung progressiv sein soll, bleibt ein Geheimnis.

Unter dem Strich war der Dritte Weg ein Desaster, nicht nur für die Sozialdemokratie selbst, sondern für die von diesen Parteien geplagten Gesellschaften. Die Annahme von Schieritz, dass der Preis für die Überwindung der sozialen Gräben, die die Globalisierung gerissen hat, eine weitere Vernichtung der Natur und die Abschottung gegenüber den Ländern des Südens sei, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.

Gerade ein politisch nicht oder falsch regulierter Globalisierungsprozess hat die Natur und ökologische Kreisläufe massiv beschädigt und er hat den Ländern des Südens gerade nicht geholfen, ganz im Gegenteil. Hier vertraut Schieritz auf Ricardos Märchen von den komparativen Kosten und den damit verbundenen gegenseitigen Vorteilen des nicht regulierten Freihandels. Es ist eine unverdiente Ehre, wenn diesem großen Scheitern des Modernisierungskurses der europäischen Sozialdemokratie und der amerikanischen Demokraten noch das Etikett »progressiver Neoliberalismus« aufgeklebt wird. Wenn der politische und rechtliche Status von Minderheiten gestärkt wurde, so ist das auf die Kämpfe dieser Minderheiten zurück zu führen, die im Ergebnis rechtlich kodifiziert wurden, im Kursbuch von Schröder, Blair, Clinton & Co. stand die Durchsetzung solcher Rechte nicht.

Auch ist völlig offen, ob die SPD den von Schieritz skizzierten Weg der »nationalen Solidarität« einschlagen wird. Sie ist hier in einem Prozess des Nachdenkens, der noch lange nicht zu Ergebnissen gekommen ist. Auch Scholz steht mit seiner auf Europa zielenden Finanzpolitik nicht vor dem Problem, einen stärkeren Finanzausgleich in Europa seiner eigenen Basis, die eher zu europäischer Solidarität neigt, zu vermitteln, sondern das wirkliche Problem besteht darin, dass eine sowohl bornierte, wie von den Medien verhetzte Mehrheit der Deutschen nur die enormen ökonomischen Vorteile der europäischen Freihandelszone mitnehmen, aber dafür nichts bezahlen will.

Inwieweit Scholz selbst die ordoliberale Abschottung gegenüber makroökonomischem Denken von Schäuble und dessen Beratern aus der Zunft wirtschaftsnationalistischer deutscher Ökonomen übernimmt, werden wir noch sehen. Die wirklichen Verweigerer europäischer Solidarität sind große Mehrheiten von CDU/CSU, eine rechtsliberale FDP zur Gänze und die AfD.

Die Alternative zwischen einem wirtschaftsliberalen Kosmopolitismus und einer auf die eigene Gesellschaft gerichteten sozialen Politik, ist eine theoretische Konstruktion. Soziale Wirtschaftspolitik ist zunächst nur im Nationalstaat möglich. Sie kann auch in Staatenverbünden, wie der europäischen Union erfolgreich versucht werden, wenn sie mit den Prinzipien eines politisch nicht gesteuerten Freihandels bricht. Unter marktradikalen Bedingungen ist sie grundsätzlich zum Scheitern verurteilt, eine Voraussetzung, die Schröder, Blair, Clinton und Giddens gerade nicht verstanden hatten. Ihrer ökonomischen Dummheit auch noch den Orden eines progressiven Neoliberalismus zu verleihen, das haben sie nicht verdient. Was Schieritz hier skizziert, ist eine Konstruktion. So einfach, wie im Kampf »zweier Linien« modelliert, funktionieren Gesellschaften nicht.