Ein kaputtes Modell

Klima, Ungleichheit, Corona: Warum nationale Demokratien widerstandsfähiger werden müssen. Ein Beitrag aus dem Corona-Schwerpunkt der OXI 11/2020.

Das strategische Problem, vor dem wir stehen, ist nicht Corona. Das Problem liegt in dem kaputten Wirtschaftsmodell, dessen Funktionsstörungen das Virus verschärft hat. Seit 2008 wird das System der neoliberalen Globalisierung künstlich am Leben gehalten. Regierungen, Haushalte und Verbraucher verschuldeten sich zusätzlich mit 87 Billionen Dollar; die vier führenden Zentralbanken weiteten ihre Bilanzen von 7 auf 20 Billionen Dollar aus – nur um damit anämische globale Wachstumsraten von durchschnittlich zwei Prozent zu erzielen.

Dann schlug Corona zu. In Großbritannien zum Beispiel stieg das geschätzte Haushaltsdefizit für 2020 über Nacht von 40 auf 330 Milliarden Pfund. Es wird prognostiziert, dass die Verschuldung im Verhältnis zum BIP von 75 auf 100 Prozent hochschnellen und dort bleiben wird. Weitere 7 Billionen Dollar haben die Zentralbanken seit März kollektiv für quantitative Lockerung, also den Ankauf von Vermögenswerten ausgegeben.

Die sozialen Auswirkungen eines Systems, in dem der Staat den privaten Sektor mit geliehenem und zusätzlich gedrucktem Geld anheizen muss, sind verheerend. Laut einer globalen McKinsey-Analyse von 2016 bekamen rund 570 Millionen Menschen in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften – zwei Drittel der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter – in den zehn Jahren vor Corona stagnierende oder sinkende Löhne. Gleichzeitig besitzen die reichsten 50 Menschen auf dem Planeten mehr als die ärmsten 165 Millionen. Vielleicht glauben Sie, in einem Anflug von Großzügigkeit, dass die Superreichen »ihren Reichtum verdient haben«. Aber ein Viertel der zwei Billionen Dollar, die sie heute besitzen, wurde allein im Jahr 2020 angehäuft.

Wenn es keine größeren Sekundäreffekte durch die Unternehmensschließungen und die sinkende Nachfrage gibt, könnten wir in den nächsten zwei Jahren mit einer Rückkehr des Wachstums rechnen, wenn auch in langsamerem Tempo. Aber die Auswirkungen auf Geopolitik und Demokratie sind bereits jetzt tiefgreifend.

Man kann eine Wirtschaft künstlich am Leben erhalten, aber keine Ideologie – denn das menschliche Gehirn verlangt nach Kohärenz. Der Glaube der Menschen an eine Zukunft mit globalisierten Märkten und sozial-liberalen Regierungen hatte bereits nachgelassen. Der Aufstieg autoritär-konservativer Regimes, die eine Art »demokratischen Rollback« praktizieren, ging dem Coronavirus voraus. Ebenso wie die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Hassreden rechtspopulistischer Parteien und Neofaschisten. Doch die Pandemie hat all diese Trends beschleunigt. Historiker zucken bei Vergleichen mit der Weimarer Republik immer zusammen: Aber wenn amerikanische Bürger, die wegen eines Waldbrandes aufgefordert werden, ihre Häuser zu verlassen, sich weigern und stattdessen Straßensperren errichten – weil sie glauben, Antifaschisten hätten die Brände gelegt, um ihren Besitz zu plündern –, dann ist das Weimar auf einem brennenden Planeten.

In zahlreichen Ländern – den USA, Großbritannien und Deutschland – haben sich bereits bestehende Verschwörungsnetzwerke wie QAnon, Anti-Impf-Gruppen und Anti-5G-Kampagnen während der Pandemie zu einer willigen und wachsenden Peripherie der organisierten extremen Rechten zusammengefunden. Bezeichnenderweise waren solche Gruppen in jedem dieser Länder und darüber hinaus eifrig bemüht, Lockdown-Bestimmungen zu durchbrechen und ihren Protest auf die Straße zu tragen. Der Anblick relativ entpolitisierter junger Frauen, die neben bekannten Rechtsextremen für das Recht protestieren, dem Virus ausgesetzt zu sein, ist so zum nationenübergreifenden Bild des Jahres 2020 geworden.

Liberale, progressive und linke Reaktionen haben sich darauf konzentriert, den Forderungen der libertären Rechten nach einer Strategie der »Herdenimmunität« zu widersprechen und den Widerstand der Finanzkonservativen gegen die große und dramatische Ausweitung der Kreditaufnahme und Geldschöpfung zu überwinden. Wir haben die Notwendigkeit transnationaler Zusammenarbeit betont und die Strategie der amerikanischen Rechten abgelehnt, Corona als Vorwand für einen neuen Kalten Krieg gegen China zu nutzen.

Aber eine Veränderung der Rolle des Staates, sowohl innen- wie außenpolitisch, ist unvermeidlich. Erstens, weil den Menschen in einer stressigen und instabilen Zeit bewusst wurde, dass der Nationalstaat nach wie vor die einzige Instanz ist, die Quarantänen und Lockdowns anordnen kann. Nur er kann die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung koordinieren, militärisches Personal zum Bau von Notkrankenhäusern abkommandieren und aus wissenschaftlichem Rat eine koordinierte öffentliche Gesundheitsstrategie entwickeln.

Die WHO kann beraten, die örtlichen Behörden können umsetzen und Feinabstimmungen vornehmen, aber selbst in den am stärksten dezentralisierten föderalen Staaten haben sich die Maßnahmen der nationalen Regierungen als entscheidend erwiesen. Einige haben es hervorragend gemeistert, andere, wie in Großbritannien und den USA, habe es zu lange hinausgezögert und sind ins Straucheln geraten. Die ultimative Messgröße ist die Zahl der zusätzlichen Todesfälle, bei der es enorme Schwankungen und Unterschiede gibt: In der Spitze erreichte Spanien 140 Prozent, das Vereinigte Königreich 108 Prozent und Deutschland 14 Prozent, jeweils über dem Normalwert (obwohl Deutschland im August auch eine 20-prozentige Spitze hatte).

Jetzt, in einer zweiten Welle von Lockdowns, versuchen die Regierungen, ihre Maßnahmen auf regionaler und städtischer Ebene anzupassen. Dies wiederum lenkt die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Struktur ihrer Demokratien: Wer das Recht hat, einen nationalen Lockdown anzuordnen, ist klar. Aber eine entsprechende Anordnung auf lokaler Ebene eröffnet sofort Fragen nach der demokratischen Legitimität.

Wenn also die Zeit von März bis Mai ein Test für die Widerstandsfähigkeit nationalstaatlicher Demokratien war, dann wird die Zeit zwischen jetzt und dem Abklingen der zweiten Welle ein Test für die Kohärenz zwischen regionalen, nationalen und lokalen Regierungen sein.

In Großbritannien zum Beispiel hat die walisische Regierung ein Einreiseverbot für Menschen aus England verhängt, um ihre Bevölkerung auf dem Land und an den Küsten, wo die Gesundheitsinfrastruktur schwach ist, zu schützen. Aber das Verbot ist kein wechselseitiges, und die Staatsbürgerschaft hängt an meinem britischen Reisepass und nicht an der Postleitzahl meines Wohnorts. Die Waliser können über die Minister abstimmen, die dieses Verbot verhängen (das ich unterstütze), aber die Menschen, die davon betroffen sind – die möglicherweise Steuern auf Zweitwohnungen zahlen oder Unternehmen in Wales besitzen –, können sich nicht mit demokratischen Mitteln dagegen zur Wehr setzten.

Kurz gesagt, das Virus legt die Schwachstellen und logischen Widersprüche einiger formal demokratischer Verfassungen offen und wird die Aufmerksamkeit der Wähler auf die Frage lenken, wie fair die Machtverteilung innerhalb ihrer Systeme ist.

Wir befanden uns bereits in einer Phase der Deglobalisierung. Der Handel wächst weiter, aber mit jeder Unterbrechung – 2008 und jetzt erneut – flacht die Aufwärtskurve weiter ab. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen ist es wahrscheinlich, dass Mitte des 21. Jahrhunderts stärker konsolidierte Handelsblöcke entstehen. China befindet sich auf dem Weg zur regionalen Dominanz; Amerika konzentriert sich geopolitisch weiterhin auf den Pazifik und wirtschaftlich auf die innenpolitischen Prioritäten; und die EU hat unter der Von-der-Leyen-Präsidentschaft begonnen, Vorstellungen von technologischer Souveränität und »strategischer Autonomie« zu konkretisieren.

Noch ist die multilaterale, auf Regeln basierende Ordnung nicht völlig zusammengebrochen – aber falls es zu einem solchen Zusammenbruch kommen sollte, ist der Zustand der Welt absehbar. Für die weitgehend globalistische, internationalistische und liberale junge Generation wird dies eine Herausforderung. Alle Massenbewegungen des letzten Jahrzehnts – #MeToo, #BlackLivesMatter und Fridays for Future – sind international ausgerichtet und haben sich viral ausgebreitet: Problemlos überschritten sie Grenzen, und ihre Bilder sind übersetzbar.

Leider gilt dies auch für die rechtsextreme Gegenreaktion: Von Norwegen bis Athen, von Kiew bis Kalifornien kann man auf den Facebook-Seiten der Rechten »White Lives Matter« lesen, die Forderung nach »Slut-Shaming« sexuell befreiter Frauen und die Behauptung, der Klimawandel sei ebenso wie die Pandemie ein Schwindel schattenhafter Eliten.

Interessant ist, wie wenig die Obsessionen der »Generation Links« bisher mit der Demokratie und der Rechenschaftspflicht ihres jeweiligen Nationalstaates gedreht haben. Gesetze zur Umsetzung der Menschenrechte, Verfassungsreformen, die politische Wiederbelebung des Parteiensystems und der Justiz wurden gegenüber Fragen der Identität, der Ungleichheit und des Klimas als zweitrangig betrachtet.

Das Virus lehrt uns jedoch eine Lektion, die direkt von Thomas Hobbes, dem englischen Philosophen des 17. Jahrhunderts, stammt: Nur ein Staat kann Sie schützen, und seine Legitimität ergibt sich letztlich aus seiner Fähigkeit, Sie zu schützen. In Großbritannien sind, während ich schreibe, Zehntausende Studenten in ihren Studentenwohnheimen eingesperrt. Ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und angewiesen auf die Mahlzeiten ihres Colleges und Zoom-Vorlesungen. Dank der nach 2008 eingeführten Sparmaßnahmen zahlen sie 9.000 Pfund pro Jahr allein für den Unterricht. Die offensichtliche Frage – ist dies richtig und vernünftig – kann nur auf der Ebene des nationalen Parlaments beantwortet werden. Ebenso die Fragen, welche Industrien gerettet, welche Arbeitnehmer umgeschult, oder sogar wie Prüfungen bewertet werden.

In den 2010er Jahren wechselte eine Generation vernetzter Demonstranten von der Straße in die politischen Mainstream-Parteien: Corbyns Labour, die Jusos unter Kevin Kühnert, Podemos und die katalanischen Linksparteien in Spanien sowie die Sanders-Bewegung in den USA. Während die Auswirkungen von Corona spürbar werden, braucht es erneut einen möglichst noch breiteren Zustrom aus der gestressten und fragmentierten Zivilgesellschaft in die demokratische Politik. Wir haben es mit einer dreifachen Krise zu tun: einem stagnierenden Kapitalismus, einem brennenden Planeten und, während diese Entwicklung Wälder vernichtet und Slums errichtet, mit einer Krise der menschlichen Biosicherheit.

Ob es uns gefällt oder nicht, die wichtigsten Institutionen, um diese Krisen zu mildern, sind die Nationalstaaten: Sie arbeiten zusammen, bilden Allianzen und üben im multilateralen System wechselseitigen Gruppendruck aus.

Ein Bündnis aus korrupten, autoritären Politikern und weitgehend älteren, sozialkonservativen Wählern hat sich in den vergangenen fünf Jahren sehr angestrengt, demokratische Staaten zu erobern, um sich einer kohärenten Reaktion auf Klima und Ungleichheit zu widersetzen. Corona muss der Auslöser sein, dass die Jugend begreift: Wenn die Falschen das Sagen haben und nationale Demokratien schwach sind, liegt die einzige Rettung in der Politik – die immer eine Kombination aus Straße, Netzwerk und Partei ist.