Ein kleines Wunder namens Portugal

Die neue portugiesische Regierung zeigt, dass es Alternativen zur radikalen Sparpolitik in der Europäischen Union gibt.

Noch immer halten die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin die harte Austeritätspolitik gegenüber hoch verschuldeten Länder In der Europäischen Union für alternativlos. So müssen jetzt wieder griechische RentnerInnen teuer dafür bezahlen, wenn ihre Regierung einen neuen Kredit erhalten soll. Da ist es gut, dass es Portugal gibt. Dort zeigt die sozialistische Regierung, dass es doch eine Alternative zur Sparpolitik gibt.

Dabei hat auch Portugal harte Jahre hinter sich. 2011 half die sogenannte Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und der EU-Kommission dem hochverschuldeten Land mit einem Kredit über 78 Milliarden Euro aus der Patsche. Als Bedingung verlangte die Troika harte Sparauflagen und Steuererhöhungen. Viereinhalb Jahre währte diese Austeritätspolitik – im Mai 2014 konnte Portugal den Rettungsschirm der EU wieder verlassen. Politik erfolgreich, sagte die EU.

Abschied von der Sparpolitik

Die 2015 neu gewählte sozialistische Regierung war anderer Meinung. Die Sparpolitik habe der portugiesischen Wirtschaft geschadet. Armut und Arbeitslosigkeit seien rasant gestiegen, die Stimmung der PortugiesInnen sei am Boden gewesen. Deshalb verabschiedete sich die neue Regierung von der Sparpolitik.

Ministerpräsident Antonio Costa (Sozialisten) hat zwar die höheren Verbrauchssteuern auf Mineralöl, Tabak und Alkohol, Zucker und Immobilien beibehalten. Gleichzeitig bekämpft er seit fast zwei Jahren entschieden Armut und Arbeitslosigkeit. So kehrte Portugal im öffentlichen Dienst zur 35-Stunden-Woche zurück. Zudem erhöhte die Regierung die Löhne. Das Leben der Armen wurde durch einen höheren Mindestlohn, eine familienfreundlichere Einkommenssteuer für GeringverdienerInnen, einen Sozialtarif bei den Strompreisen und Rentenerhöhungen nachhaltig verbessert.

Gleichzeitig schichtete Costa den Staatshaushalt um. Privatschulen erhalten inzwischen weniger Geld vom Staat, die oft notleidenden öffentlichen Schulen dafür mehr. Generell wurden die Etats für Bildung, Gesundheit und Kultur erhöht. Zudem stoppte Costa die Privatisierung einer Fluggesellschaft und des öffentlichen Nahverkehrs in Lissabon und Porto.

Entsetzen in Brüssel und Berlin

Diese neue Politik löste in Brüssel und Berlin Entsetzen aus. Die EU-Kommission fürchtet stark steigende Schulden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die politische Kurskorrektur für »ein Risiko, das ich nicht eingehen würde«. Doch trotz Warnungen der EU-Kommission blieb die Schuldenkatastrophe aus. Im Gegenteil: Das Land blüht auf.

Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr weit unter der EU-Schuldenobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen: Der IWF rechnet mit 2,1 Prozent, die portugiesische Regierung mit 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das liegt auch an den steigenden Steuereinnahmen. Da die Armen ihre höheren Einkommen konsumieren, ist der Absatz an Konsumgütern gestiegen. Weil zudem der Tourismus boomt, nahm die Arbeitslosigkeit ab – von 12,5 Prozent Ende 2015 auf 10,5 Prozent Ende 2016. Die Wirtschaft wächst.

Der Beweis, dass es anders geht

Portugal ist zwar noch lange nicht über dem Berg – die Schuldenlast aus den vergangenen Jahrzehnten ist hoch. Dennoch gibt die veränderte Politik jenen ÖkonomInnen Recht, die die Sparpolitik in der Europäischen Union kritisieren. »Die Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien hat die ohnehin schon tiefe Krise in diesen Ländern verschärft«, urteilt etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. »Die teilweise drastischen Ausgabenkürzungen bleiben erfolglos und reduzierten die Staatsschulden nicht.« Dabei haben die ÖkonomInnen Griechenland erst gar nicht untersucht.

Portugal zeigt, dass es anders geht. Hier investiert der Staat wieder, die soziale Infrastruktur wird verbessert. Und die Menschen mit geringen Einkommen haben wieder mehr Kaufkraft, so dass die Steuereinnahmen steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt.

Auf diese Weise änderte sich auch die Stimmung im Land. Die portugiesische Regierung ist bei der Bevölkerung beliebt, ein aggressiver Rechtspopulismus wie in Frankreich kaum verbreitet – und selbst die Europäische Union kommt im Urteil der PortugiesInnen ganz gut weg. Es kann sie also doch geben: eine gerechtere Wirtschaftspolitik, auch und gerade in den Krisenstaaten der Union.